Start ins neue Schuljahr mit vielen Problemen behaftet
Zum Start in das Schuljahr 2010/2011 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler Mehr...
Schwerbehindertenquote trotz Verbesserungen noch immer nicht in allen Ministerien erfüllt
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des behindertenpol. Sprechers der Fraktion Dr. Detlef Eckert (Drs. 5/2734) zur Entwicklung der Beschäftigung Schwerbehinderter in den oberen Landesbehörden geht hervor, dass die Mehrzahl der Ministerien ihrer Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter ausreichend nachkommen. Seit 2005... Mehr...
Soll der Landesentwicklungsplan als Tischvorlage in den Landtag kommen, oder ist er im Sommerloch verschwunden?
Vor genau zwei Wochen stellte Minister Daehre in der Kabinettspressekonferenz den von der Landesregierung beschlossenen Landesentwicklungsplan vor. Er verwies auf dessen große Bedeutung, dieses wichtige Planungsinstrument definiere die Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt. So weit, so gut. Problematisch ist nur, dass seither... Mehr...
Generelle 0,0-Promille-Regelung im Straßenverkehr endlich in Angriff nehmen
Zur Zwischenbilanz zum Verkehrsunfallgeschehen im ersten Halbjahr 2010, die heute von Innenminister Hövelmann vorgestellt wurde, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
Halle braucht ein Sozialticket
Getreu dem Motto "the same procedure as every year" werden im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) pünktlich zum 01. August gebetsmühlenartig mit nicht plausiblen Gründen die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel erhöht, so auch in diesem Jahr. Die in der Präambel des Gesellschaftsvertrages des MDV verankerte und von... Mehr...
