Konjunkturprogramm II - genaue Analyse der Vergabepraxis im Land vorlegen
Zur Einschätzung Finanzminister Bullerjahns hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Neue Mehrheiten für neue Entscheidungen
Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat sich während ihrer Klausur in Bad Saarow mit den Vorsitzenden von Landtagsfraktionen aus jenen Ländern verständigt, in denen die LINKE bzw. die PDS bereits Regierungs- oder Tolerierungserfahrungen sammeln konnte. Aktuelle Schlussfolgerungen wurden in der „Bad Saarower Erklärung“ niedergelegt. Dazu... Mehr...
IGLU-Studie - Bildungserfolg durch längeres gemeinsames Lernen
Zu der in den letzten Tagen bekannt gewordenen neuen Sonderauswertung der IGLU-Studie erklärt Jutta Fiedler, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Mehr...
Finanzierung der Schülerbeförderung auf zeitgemäße Grundlage stellen
Zur Ankündigung des Verkehrsministers, das ÖPNV-Gesetz novellieren zu wollen, erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft Mehr...
Auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen entscheidend für Öffentliche Daseinsvorsorge
Der Fraktionsarbeitskreis Bürgerrechte und Inneres hat in Gommern eine zweitägige Klausur durchgeführt. Zu den Ergebnissen erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Gudrun Tiedge Mehr...
Bildungsgerechtigkeit ist keine Sache von Festvorträgen, sondern von Taten
Die Forderung der Bundeskanzlerin auf dem Festakt zum 450. Todestag von Philipp Melanchthon, Bildung für alle als zentrale gesellschaftliche Aufgabe zu definieren, findet die volle Zustimmung der LINKEN. Außerdem ist es völlig zutreffend, wenn Frau Merkel den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen in Deutschland... Mehr...
Neoliberale Steuersenkungsfantasien sind nicht finanzierbar, ruinieren aber die Kommunen
Zur gegenwärtig geführten Debatte um mögliche Steuersenkungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Billiges Vorwahlkampfgetöse der FDP
Zu Bemerkungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolpert zur Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse erklären die Obleute der Fraktion in den beiden Ausschüssen Gudrun Tiedge und André Lüderitz Mehr...
Kompromiss zu Stellenabbau in Justiz nicht nachvollziehbar
Den so genannten Kompromiss zwischen den Ministerien für Inneres und für Finanzen zum Stellenabbau bewertet die Sprecherin der Fraktion für Justizvollzug Eva von Angern wie folgt Mehr...
Keine weiteren Steuergelder für Flughafen Cochstedt
In einer gemeinsamen Sitzung behandelten heute die Ausschüsse für Finanzen sowie für Landesentwicklung und Verkehr die Entsperrung von Haushaltsmitteln für hoheitliche Kontrollen auf dem Flughafen Cochstedt. Dazu erklären der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft und das Mitglied im Ausschuss für Finanzen Guido Henke Mehr...
