Novelle des Hochschulgesetzes weist in die falsche Richtung und fasst heiße Eisen nicht an
Zur Novellierung des Hochschulgesetzes des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Mehr...
Mittelfristige Finanzplanung zeigt – Krisenfolgen sind nicht zu beziffern
Zur heute von der Landesregierung vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht vom Tisch
Zur heutigen Erklärung von Innenminister Hövelmann zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Höchst problematische Situation in den Tongruben Möckern und Vehlitz
Zu Erkenntnissen aus der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz Mehr...
Die Zeit ist reif für einen gesetzlichen Mindestlohn
85% der befragten Bürgerinnen und Bürger bestätigen, dass sie einen Mindestlohn wollen. Die Menschen spüren immer deutlicher, dass sich ihre Lebenssituation systematisch verschlechtert hat - durch sinkende Realeinkommen oder sinkende Einkommen überhaupt. Milliarden wurden den Banken, Millionen an so genannten Boni den Bankern hinterher... Mehr...
Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert werden
Zur Erklärung von Finanzminister Bullerjahn, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs notfalls später zu realisieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Zweckbindung der Jugendpauschale ist Schritt in die richtige Richtung
Zum Beschluss des Ausschusses für Soziales des Landtages, die Jugendpauschale künftig im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wieder zweckgebunden auszureichen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...
Land muss 2010 und 2011 Mindestsicherung für die kommunalen Kassen garantieren
Ziel der Landesregierung war es, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine bedarfsgerechte Finanzzuweisung des Landes für die übertragenen Aufgaben an die Kommunen zu ermitteln. Mit der Information durch den Landkreistag Sachsen-Anhalt, dass diese Bedarfsermittlung neben anderen strittigen Punkten (u.a. die Einbeziehung von 110 Mio.... Mehr...
Beweismittelauswertung erfordert dauerhafte Lösung bei der Polizei
Zur heute bekannt gewordenen gerichtlichen Anordnung, beschlagnahmte Beweismittel im Zusammenhang mit Kinderpornographie an einen Tatverdächtigen zurückzugeben, erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
Präzisierungen im Abgeordnetengesetz sind geboten
Zu erneuten Diskussionen über das Abgeordnetengesetz von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
