Hartz-IV-Probleme sind sozialpolitischer, nicht juristischer Natur
Zur Ankündigung von Justizministerin Kolb, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des SGB II einleiten zu wollen, erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull Mehr...
Sicherheit der Fahrgäste ist keine Nebensache
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs auf zu üppige Ausstattung von Bahnhöfen und Bahnsteigen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) des Landes Sachsen-Anhalt ausdrücklich nicht. Anregungen des Landesrechnungshofs sind ernst zu nehmende Hinweise zur Verbesserung der bestehenden Situation - jedoch in punkto... Mehr...
Gewalt gegen Polizeibeamte aufs Schärfste verurteilen
Zu den Vorkommnissen nach dem Regionalspiel zwischen dem Fußballclub Halle und dem 1. FC Magdeburg am letzten Wochenende erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
Treffer 21 bis 23 von 23
