Voraussetzungen für Autonomie des LSB in der Sportförderung müssen noch geschaffen werden
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Sportförderung in Sachsen-Anhalt wieder in die Hände des Landessportbundes geben zu wollen, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert Mehr...
Gesundheitliche Bedarfsplanungsrichtlinien flexibler gestalten
Zum schlechten Abschneiden Sachsen-Anhalts bei der Bekämpfung des Herzinfarkts erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Mehr...
Koalition von CDU und SPD lässt Kommunen im Regen stehen
Zur Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes im Finanzausschuss des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Mehr...
Sachsen-Anhalt-Monitor – problematische Distanz zwischen Bevölkerung und demokratischen Institutionen
In einer ersten Bewertung des heute vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitors 2009 bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Rot-Roter Mehrheitsbeschluss zur Aufnahme der sexuellen Identität in das Grundgesetz - Koalition uneins beim Diskriminierungsschutz
Zur heutigen Abstimmung des Landtages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierungsschutz um sexuelle Identität erweitern“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Mehr...
Beschränkung der institutionelle Förderung für alle Kultureinrichtungen freigeben
Zur Entscheidung des Finanzministers, institutionell geförderte Kultureinrichtungen von der bislang geltenden 10%-igen Bewirtschaftungsbeschränkung auszunehmen, erklärt der kulturpol. Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Mehr...
Gewaltspirale am Rande von Fußballspielen muss Einhalt geboten werden
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses informierte das Ministerium des Innern über die Vorkommnisse nach dem Regionalspiel zwischen dem Fußballclub Halle und dem 1. FC Magdeburg. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
Landesversammlungsgesetz - Einschränkung von Freiheitsrechten ist Niederlage für die Demokratie
Zur heutigen Verabschiedung des Landesversammlungsgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
Spielbanken jetzt endlich schließen
Zum Rückzug der Spielbank Berlin vom Kauf der Spielbankengesellschaft Sachsen-Anhalt erklärt die haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Gesundheitsfonds sozial gerecht finanzieren
Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von fast 7,5 Mrd. Euro. Millionen Versicherte müssen sich damit auf höhere Beiträge bzw. Zusatzbeiträge einstellen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Mehr...
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