Schuldenbremse genauso falsch wie Steuergeschenke
Ministerpräsident Böhmer hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Kommunale Unternehmen schützen - keine Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser
Zur Forderung von Innenminister Hövelmann, eine Steuerreform nicht zulasten der Kommunen durchzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Hartz-IV-Finanzierung reformieren
Zur Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte nach einer Reform der Hartz-IV-Finanzierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Umgehend tragfähige Lösung für Beschäftigte des Magdeburger Quelle-Call-Centers schaffen
Zur bedrohlichen Situation im Quelle-Call-Center in Magdeburg erklären die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée und der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Ministerielle Vorschläge zur Entlastung der Polizei bewirken Bumerangeffekt
Innenminister Hövelmann will die Kommunen bei der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung stärker in die Pflicht nehmen. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist Entsolidarisierung – Ministerpräsident muss Farbe bekennen
Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages und entsprechenden Positionierungen Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Schwarz-Gelb vollzieht den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität im Gesundheitswesen
Zur Gesundheitspolitik der künftigen Bundesregierung erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Mehr...
Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser ist Wahlbetrug!
Zu den Plänen der künftigen Berliner Koalition, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren kommunaler Unternehmen zukünftig mit Mehrwertsteuer zu belegen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...
Vorschläge der Finanzminister sind Offenbarungseid
Zu den Plänen der Finanzminister zur Bildungsfinanzierung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Matthias Höhn Mehr...
Wir geben früher aus
Zur Fortführung der Imagekampagne für Sachsen-Anhalt durch die Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
