Pressesprecherin

Katja Müller
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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
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Presseerklärungen

30. Oktober 2009 Wulf Gallert

Schuldenbremse genauso falsch wie Steuergeschenke

Ministerpräsident Böhmer hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...

 
29. Oktober 2009 Gerald Grünert

Kommunale Unternehmen schützen - keine Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser

Zur Forderung von Innenminister Hövelmann, eine Steuerreform nicht zulasten der Kommunen durchzuführen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...

 
29. Oktober 2009 Gerald Grünert

Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Hartz-IV-Finanzierung reformieren

Zur Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte nach einer Reform der Hartz-IV-Finanzierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...

 
28. Oktober 2009 Edeltraud Rogèe/Wulf Gallert

Umgehend tragfähige Lösung für Beschäftigte des Magdeburger Quelle-Call-Centers schaffen

Zur bedrohlichen Situation im Quelle-Call-Center in Magdeburg erklären die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée und der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...

 
28. Oktober 2009 Gudrun Tiedge

Ministerielle Vorschläge zur Entlastung der Polizei bewirken Bumerangeffekt

Innenminister Hövelmann will die Kommunen bei der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung stärker in die Pflicht nehmen. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...

 
26. Oktober 2009 Wulf Gallert

Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist Entsolidarisierung – Ministerpräsident muss Farbe bekennen

Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages und entsprechenden Positionierungen Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...

 
25. Oktober 2009 Heidelinde Penndorf

Schwarz-Gelb vollzieht den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität im Gesundheitswesen

Zur Gesundheitspolitik der künftigen Bundesregierung erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Mehr...

 
23. Oktober 2009 Gerald Grünert

Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser ist Wahlbetrug!

Zu den Plänen der künftigen Berliner Koalition, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren kommunaler Unternehmen zukünftig mit Mehrwertsteuer zu belegen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...

 
23. Oktober 2009 Matthias Höhn

Vorschläge der Finanzminister sind Offenbarungseid

Zu den Plänen der Finanzminister zur Bildungsfinanzierung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Matthias Höhn Mehr...

 
22. Oktober 2009 Dr. Angelika Klein

Wir geben früher aus

Zur Fortführung der Imagekampagne für Sachsen-Anhalt durch die Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...

 

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