Kommunen benötigen nachhaltige FAG-Reform anstatt Flickschusterei
Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz und deren Erklärung, dass alle Gemeinden im Land mindestens 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen erhalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Mehr...
Herr Seibicke, bleiben Sie bei Ihren Leisten!
Landesrechnungshofpräsident Seibicke hat heute erneut öffentliche Kritik an der Finanzpolitik des Landes geübt. Dazu erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Trotz Landtagsbeschluss: CDU-Minister lehnen Verbesserungen für Lesben und Schwule ab
Zum angekündigten Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts im Bundesrat zur Änderung des Artikel 3 Grundgesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin: Mehr...
ZDF muss öffentlich-rechtlich und somit staatsfern bleiben
Zur morgigen Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats und der damit verbundenen Entscheidung hinsichtlich einer Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Mehr...
Fatales Signal an die Hochschulen
Nach der Sitzung des Finanzausschusses am 25. November 2009 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Hände weg vom Solidaritätszuschlag!
Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Zur Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die offene Herangehensweise der Justizministerin hinsichtlich der Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten. Mehr...
Herr Haseloff, Ängste zu schüren ist schlechter Stil und hilft niemandem
Zu den bildungspolitischen Äußerungen von Wirtschaftsminister Haseloff erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei Mehr...
Kampf um gesetzlichen Mindestlohn geht weiter
Am 19. November 2009 hat sich in Magdeburg das Bündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt erstmals nach der Bundestagswahl getroffen. Dazu informiert die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Mehr...
Die Studierenden brauchen nicht nur warme Worte, sondern echte Mitbestimmung
Zu den Reaktionen auf die Bildungsproteste erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Mehr...
