CDU und SPD bremsen Umsetzung des Konjunkturpakets aus
Zur Kritik der Landräte an der schleppenden Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Schmalspurstrategie bei Breitbandversorgung
Zum regierungsamtlichen Jubel über den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Verantwortung für die CDU hat immer noch die CDU
Nachdem der Abgeordnete Madl seine Verantwortung für die doppelte Bezahlung seiner Wahlkreismitarbeiterin auf die Landtagsverwaltung abwälzen wollte, macht nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Scharf die anderen Fraktionsvorsitzenden für seine Rolle im Fall Madl verantwortlich. Dieser Vorgang ist an sich bezeichnend genug, kann aber nicht... Mehr...
West- und Ostharz nicht gegen einander aufwiegen, sondern als Ganzes in die Waagschale werfen
Mit der Zielstellung, den Harz länderübergreifend für einen nachhaltigen und sozial gerechten Tourismus verantwortungsbewusst zu nutzen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Niedersachsen, Ursula Weisser-Roelle und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt,... Mehr...
„Fall Madl“ bleibt „Fall CDU“
Seit zwei Wochen sind die Umstände über die Beschäftigung der Wahlkreismitarbeiterin des Abgeordneten Madl bekannt. Dem Fakt einer dem Arbeitsrecht widersprechenden doppelten Vollzeitbeschäftigung ist seitdem nie widersprochen worden. Auch die Vorwürfe zur nichtsachgerechten Verwendung der Zuschüsse für ein Abgeordnetenbüro sind seit etwa dieser... Mehr...
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