Landesrechnungshof deckt Versäumnisse in der Städtebau- und Wohnungsbauförderung auf – Landesregierung in der Pflicht
Zur Vorlage des Jahresberichts 2008 durch den Landesrechnungshof erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke Mehr...
Erosion des Sozialstaates auf Kosten von Frauen und deren Einkommensstruktur
Politik trägt ein Gutteil Verantwortung für die auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Trotz besserer Schulabschlüsse - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unverändert. Frauen werden Karrierechancen verwehrt, Frauen verdienen im Schnitt 23 % weniger als ihre Männer. Mädchen wählen nach wie vor so genannte... Mehr...
Drohendem Lehrkräftemangel an den Schulen jetzt begegnen
Zum Abschluss des Schuljahres erklärt der bildungspol. Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende seiner Partei Matthias Höhn Mehr...
Keinen Heißluftballon „Cochstedt“ mehr!
Zu jüngsten Entwicklungen um den Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...
Wenig ermutigende Perspektive für den Sport in Sachsen-Anhalt
Es kann weitergehen beim Landessportbund (LSB) - das ist die gute Nachricht. Aber zu welchem Preis? Der Personalabbau bis zum Jahr 2016 um ein Drittel ist für den LSB verpflichtend festgeschrieben, dazu 150.000 Euro jährliche Rückzahlungen aus den Einnahmen außerhalb der institutionellen Förderung (deren erhebliche Kürzung schon angekündigt... Mehr...
Olbertz als neuer Verbündeter in der Landesregierung?
Wer die Argumentation von Kultusminister Olbertz zur Problematik der Bildungsausgaben und der Neuverschuldung in seinem heutigen Interview in der Magdeburger Volksstimme liest, kommt an der Feststellung nicht vorbei, dass dies – quasi lupenrein – die Argumentation der LINKEN ist. Wenn Herr Olbertz denn beim Wort genommen werden will, so steht er... Mehr...
Energie- und Klimaschutzpolitik nicht als Last, sondern als Baustein für die Zukunft begreifen
Im Ergebnis der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Mehr...
Schluss mit dem Gerede über Privatisierung der Universitätskliniken
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, alle Spekulationen über eine Privatisierung der Universitätskliniken, wie sie im Strategiepapier des Finanzministers eines Rolle spielen, ebenso unverzüglich wie unmissverständlich zu beenden. Statt solche Spekulationen öffentlich zuzulassen, erwartet DIE LINKE von der Landesregierung ein klares... Mehr...
Konsequenter Kampf gegen Rechts wurde Polizeibeamten zum Verhängnis
Laut Mitteldeutscher Zeitung vom 24. Juni 2009 wurde der ehemalige Leiter der Polizeistation in Ballenstedt im Jahr 2008 aufgrund der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beleidigung eines rechten Kriminellen von Amts wegen durch den Polizeipräsidenten Johann Lottmann von seinem Posten entbunden und als Koordinator Schichtdienst nach Quedlinburg... Mehr...
Kurzfristige Unterstützung durch Steuerrückerstattung beim Agrardiesel – langfristig Traktoren auf Biokraftstoffe umstellen
„Kurzfristig müssen wir den landwirtschaftlichen Betrieben unter die Arme greifen, sie leiden unter den hohen Belastungen. Darum begrüße ich die heutige Streichung des Selbstbehaltes von 350 Euro und der Kappungsgrenze von 10.000 Litern beim Agrardiesel", erklärt der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE Hans-Jörg... Mehr...
