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7. Juli 2009 Dr. Frank Thiel

Wirtschaftspolitischen Aktionismus endlich beenden

Zur heutigen Pressemitteilung des Wirtschaftsministers hinsichtlich der Änderung von Förderrichtlinien verweisen wir auf die Presseerklärung des wirtschaftspolitischen Sprechers, Dr. Frank Thiel, vom 27. 05. 2009: „Bislang war... mehr

 
2. Juli 2009 Heidelinde Penndorf

Zur Entscheidung der EU Kommission vom 30.06.09 betreffend des Nichtraucherschutzes

Eine bundeseinheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes, ohne Ausnahmen, gewährleistet den Gesundheitsschutz  mehr

 
1. Juli 2009 Gerald Grünert

Die Gemeindegebietsreform eine Erfolgsstory?

Zum heutigen Ende der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion mehr

 

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