Länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist zu intensivieren
Die Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben mit Unterstützung der Polizeien beider Länder ein aktuelles "Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus" erstellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische... mehr
Umsetzung des Kampfhundegesetzes lahmt und hinkt der Zeit hinterher
Laut Agenturmeldungen läuft fünf Monate nach Inkrafttreten des Kampfhundegesetzes für Sachsen-Anhalt bei dessen Umsetzung nicht alles rund. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge mehr
Magna-Standort in Sachsen-Anhalt erhalten
Der Betriebsrat des Autozulieferers Magna Powertrain Germany GmbH in Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und die IG Metall Dessau warnen vor einer drohenden Zerschlagung des Standortes. Dazu erklärt der Vorsitzende der... mehr
Zweifelte Innenministerium selbst am Erfolg der freiwilligen Phase der Gebietsreform?
Die 13 Mio. Euro für jene Orte, die sich freiwillig zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammenschließen, sind ausgegeben. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert mehr
Föderaler Flickenteppich gefährdet Pandemiebekämpfung
Zur derzeitigen Debatte um die Bekämpfung der Schweinegrippe bemerkt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf mehr
Haushaltsberatungen werden zum Prüfstein für künftige personelle und sächliche Ausstattung der Polizei
Die CDU-Fraktion hat heute erklärt, die Sicherheit der Menschen sei ihr ein Grundanliegen. Das erfordere eine entsprechende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der... mehr
Kommunen bei Umsetzung des Tarifabschlusses zu Kindertageseinrichtungen nicht alleine lassen
Zu notwendigen Konsequenzen aus dem Tarifabschluss für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen erklärt der Abgeordnete Guido Henke mehr
Elbeausbau ist volkswirtschaftlich unsinnig
Die Äußerungen von Minister Daehre, anlässlich der CDU-Elbekonferenz zum Thema "Wirtschaft und Kultur" zum unumgänglichen Ausbau der Elbe (s. auch Torgauer Zeitung vom 27.07.2009) sind nicht nur fahrlässig, sondern - die... mehr
Rasterfahndung ist fragwürdiges Instrument
Ein seit Jahren gesuchter Vergewaltiger von Schülerinnen in Halle, Berlin und Jena soll nach einem erfolglosen Massenspeicheltest nun per Rasterfahndung gefunden werden. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin... mehr
Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf richtigem Weg?
Gutachten von Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille sowie vom IGES Institut und vom DIW Berlin bekräftigen den Kurs der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik. Die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde... mehr