Innenminister Hövelmann nicht glaubwürdig
Zur Wortmeldung des Innenministers hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
Vereinbarung der Föderalismuskommission zur Schuldenbremse stellt letztlich Sachsen-Anhalt in Frage
Zur Vereinbarung der Föderalismuskommission zur Installation einer Schuldenbremse erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Mehr...
Umgang Böhmers mit Konjunkturprogramm ist kommunalfeindlich
Zur derzeitigen Debatte um den Umgang mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Mehr...
Ablehnung einer Schuldenregelung durch ostdeutsche SPD-Fraktionsvorsitzende ermutigend
Zur Ablehnung einer neue Schuldenregelung im Grundgesetz durch die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Mehr...
Endlich Planungssicherheit für Theater und Orchester
Zur Berichterstattung von Kultusminister Olbertz zum Stand des Abschlusses der Theater- und Orchesterverträge erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Mehr...
Unnötige Verzögerung – Koalition kleckert, statt zu klotzen
Zur mehr als zögerlichen Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms durch Koalition und Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Mehr...
Hortkinder mal einfach nur vergessen?
Zum so genannten „Rechenfehler“ des Sozialministeriums hinsichtlich der Kinderbetreuung erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Nein zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldenbremse
Zur Verständigung des Bundes mit den Ländern zum Einbau einer Schuldenbremse in das Grundgesetz erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin der Fraktion Mehr...
Otto-Versand - Schaffung von Arbeitsplätzen nicht auf Kosten von Sozialstandards
Zur Absicht der Otto-Gruppe, in Haldensleben 620 neue Jobs zu schaffen, erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Vorsitzende des Kreisverbands Börde der LINKEN Klaus Czernitzki Mehr...
Ministerpräsident muss endlich Farbe bekennen
Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Ablehnung einer Neuverschuldung und zur Installation einer Schuldenbremse bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Mehr...
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