Ein Jahr Verbraucherinformationsgesetz - Erwartungen unzureichend erfüllt
Vor einem Jahr trat das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Mehr...
Statt Schuldenverbot endlich eigene Konjunktursignale setzen
Zum Hin und Her in der Debatte um ein Schuldenverbot erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Kritik des Städte- und Gemeindebundes ernst nehmen – LINKE bringt Antrag in den Landtag ein
Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Stadt-Umland-Beziehungen dümpeln noch immer vor sich hin
Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, das Stadt-Umland-Verbandsgesetz erneut in den Landtag einzubringen, erklärt der Abgeordnete Guido Henke Mehr...
Debatte um Schuldenverbot ist Scheindebatte
Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer, im Haushalt 2010 möglicherweise doch wieder neue Schulden aufzunehmen, erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Mehr...
Grünbuch Transeuropäische Netze Verkehr – Landesregierung verstößt wiederholt gegen Landesverfassung
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien hat sich in seiner heutigen Sitzung u. a. mit dem Vorhaben der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Politik für ein besseres integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz (Grünbuch TEN-V) befasst. Dazu erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft Mehr...
„Lex Madl“ - fragwürdige Rechtsauffassung des Ministerpräsidenten
Der Innenausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der FDP mit Presseberichten zu einer so genannten „Lex Madl“ befasst. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
Arbeitsfähigkeit der Gedenkstättenstiftung ist entscheidend
Zu den heutigen Entscheidungen zur Gedenkstättenstiftung des Landes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Mehr...
Bitterfeld - erneut Ärger bei der Finanzamtsreform
Zum Baugeschehen am künftigen Finanzamt in Bitterfeld erklärt der Sprecher der Fraktion für Wohnungspolitik und Stadtumbau Guido Henke Mehr...
Halberstadt – erneut haben alle bei rechtsextremen Übergriffen weggesehen
Zu dem rechtsextremistischen Übergriff auf der Jahnwiese in Halberstadt im Umfeld des Osterfeuers (s. Halberstädter Volksstimme vom 21. April 2009) erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Mehr...
