Erneute Verwirrung um Spielbanken - Verkauf wird abgelehnt
Gerald Grünert: Zur Absicht von Landesregierung und Koalition, die Spielbanken des Landes zu verkaufen, erklärt der Abgeordnete: Mehr...
Zunächst Müllprobleme im eigenen Land klären
André Lüderitz: Zur Mitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Neapel bei der Entsorgung von Hausmüll unterstützen zu wollen, erklärt der umweltpol. Sprecher: Mehr...
Konsequenter Neubeginn beim Landessportbund dringend geboten
Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende Mehr...
Koalitionsquerelen blockieren notwendige Sachaufklärung bei Müllskandal und Vorgängen um Landessportbund - Handeln des Landtages unumgänglich
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender Mehr...
Rücktrittsforderungen an Kuppe sind der Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken
Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende Mehr...
Umwelt- und Wirtschaftsministerium stehen bei illegaler Abfallentsorgung unmittelbar in der Verantwortung
André Lüderitz: Auf seiner heutigen Sondersitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit der Problematik der illegalen Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt. Anlass waren die jüngsten Vorkommnisse in der Tongrube Vehlitz im Landkreis Jerichower Land. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher: Mehr...
Frage nach der politischen Verantwortung für Vorgänge im Landessportbund verschärft sich
Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende Mehr...
Gemeindegebietsreform und Revision der Zentralen Orte werden dem alleinigen Diktat schrumpfender Landesfinanzen unterworfen
Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher, und Dr. Uwe-Volkmar Köck, raumordnungspol. Sprecher Mehr...
Debatte über Abiturverbund ist falsche Prioritätensetzung
Matthias Höhn: Zur Diskussion über einen so genannten Abiturverbund erklärt der bildungspolitischer Sprecher: Mehr...
Innenminister muss für Klarheit in der Angelegenheit Ennulat sorgen
Gudrun Tiedge: Zum erstmalig am 11. Februar 2008 im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhobenen Vorwurf, ein ehemaliger Staatsschützer sei während seiner Aufstiegsausbildung an der Polizeiakademie Niedersachsen von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin: Mehr...
