Wirtschaftsförderung nicht einseitig ausrichten
Dr. Frank Thiel: Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers, die Clusterpolitik in Sachsen-Anhalt sei auf gutem Weg, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher: Mehr...
Kritik Spidlas geht auch an die Landesregierung - DIE LINKE fordert volle Gleichstellung im Beamtenrecht des Landes
Birke Bull: Anlässlich der Kritik des EU-Sozialkommissars Spidla am deutschen Gleichbehandlungsgesetz erklärt die sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin: Mehr...
Fürsorgepflicht gegenüber Staatsschützern gröblichst verletzt
Gudrun Tiedge: Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung u.a. damit befasst, inwieweit in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau durch leitende Polizeibeamte und das Ministerium des Innern die Fürsorgepflicht gegenüber den drei Beamten des Fachkommissariats 4 (Polizeilicher Staatsschutz) verletzt wurde. Dazu... Mehr...
Vorschlag zur Förderung von Kleinkläranlagen aus dem Jahre 2002 (!) ist unverändert aktuell
Dr. Uwe-Völkmar Köck Mehr...
Anstieg der Schülerzahl an den Förderschulen ist bildungspolitisches Armutszeugnis
Birke Bull: Nach einer Tour durch bisher 7 Förderzentren in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Bildung und Soziales: Mehr...
Enteignung von Bodenreformland nicht einfach hinnehmen
Hans-Jörg Krause: Der Bundesgerichtshof hat den Klagen zweier Erben von Bodenreformland gegen die Berichtigung des Grundbuches gegenüber dem Land stattgegeben. Er hat dem Land Missbrauch seiner Vertretungsmacht sowie sittenwidriges Verhalten vorgeworfen, erklärt der agrarpolitische Sprecher: Mehr...
Neuer Versorgungsschlüssel allein schafft keine Ärzte her
Heidelinde Penndorf: Zum Problem des Ärztemangels in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin: Mehr...
Stärkung der Sekundarschule durch Lehrplanreform und Schulbau
Jutta Fiedler: Zu jüngst veröffentlichten Vorhaben der Landesregierung im Sekundarschulbereich erklärt die bildungspolitische Sprecherin: Mehr...
Angleichung der Kraftstoffsteuer führt in falsche Richtung
Angelika Hunger: Zur Absicht der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur Angleichung der Kraftstoffsteuer in der Europäischen Union auf den Weg bringen, erklärt die energiepol. Sprecherin: Mehr...
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