Pressesprecherin

Katja Müller
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Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
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Presseerklärungen

29. Dezember 2008 Gerald Grünert

Kommunale Investitionspauschale jetzt wieder einführen

Zur Absicht des Innenministers, mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gespräch zur Konjunkturbelebung zu führen, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...

 
23. Dezember 2008 Dr. Frank Thiel

Cochstedt - bitterer Beigeschmack wird bleiben

Zum möglichen Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Mehr...

 
23. Dezember 2008 Dr. Helga Paschke

Schöne Bescherung für Funktionalreform - aber keine Überraschung

Zu der heutigen Kabinettsentscheidung zur Funktionalreform erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke Mehr...

 
23. Dezember 2008 Wulf Gallert

Bürgschaft für NordLB hat Mehrheiten im Landtag

Zur heutigen Zustimmung der EU hinsichtlich einer Landesbürgschaft für die NordLB erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Mehr...

 
20. Dezember 2008 Heidelinde Penndorf

Bundesregierung weicht Gesundheitsfonds auf

Das Kernstück der Gesundheitsreform, der Gesundheitsfonds mit der Einführung eines einheitlichen Beitragsatzes von 15,5 %,  wackelt schon, bevor er überhaupt am 01.01.09 in Kraft tritt. Denn die Bundesregierung will im Zuge ihres zweiten Konjunkturprogramms diesen Beitragssatz kippen und absenken. Vertreter der Krankenkassen halten schon... Mehr...

 
19. Dezember 2008 Wulf Gallert/Hendrik Lange

Zukunftsfähigkeit der Hochschulen erfordert realistisches Personalkonzept

Zur heutigen Debatte in der Enquetekommission des Landtages, die Personalentwicklung an Hochschulen betreffend, erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der hochschulpol. Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Mehr...

 
19. Dezember 2008 Wulf Gallert/Dr. Bodo Meerheim

Kein Verkauf der VNG-Anteile der Stadtwerke Halle

Zum weiteren Umgang mit den Anteilen der Stadtwerke der Stadt Halle am Gasversorger VNG erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN Wulf Gallert und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Halle Dr. Bodo Meerheim Mehr...

 
19. Dezember 2008 Dr. Uwe-Volkmar Köck

Sponsoringangebote durch Umlandgemeinden zwar gut gemeint, aber nicht zielführend

Sponsoringangebote durch die Umlandgemeinden an die Stadt Halle für die Stadionsanierung sind, so der für Raumordnung zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Stadtrat in Halle, Dr. Uwe-Volkmar Köck, zwar sehr löblich, aber längst nicht ausreichend. Eine Großstadt wie Halle muss ihren Haushalt auf... Mehr...

 
17. Dezember 2008 Gerald Grünert

Untreue-Prozess gegen Mitglieder des Gemeinderates von Angersdorf - Wenn aus Recht Unrecht wird

Zur Einstellung des Untreue-Prozesses gegen Mitglieder des Gemeinderates von Angersdorf unter der Voraussetzung, dass die sieben Angeklagten 200 Euro an die Staatskasse zahlen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Mehr...

 
17. Dezember 2008 Guido Henke

Wohngelderhöhung droht zur Luftnummer zu werden

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeldleistungsnovelle und Neufestlegung der Mietenstufen“ erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Mehr...

 

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