Schluss mit Aktionismus in Sachen Müllentsorgung
André Lüderitz: Zur Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Abfalleinlagerung in der Tongrube Vehlitz erklärt der umweltpol. Sprecher: Mehr...
Bedauerlicher Rückzieher in Sachen Erkenntnissammlung zu NPD
Wulf Gallert: Zur Erklärung des Innenministers, die von seinem Haus erstellte Erkenntnissammlung zur NPD vorerst nicht zu veröffentlichen, erklärt der Vorsitzende: Mehr...
Kein Freibrief für Duldung von Lohndumping und Billigvergabe bei öffentlichen Aufträgen
Guido Henke: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute entschieden, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln dürfen. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik: Mehr...
Endlich Konsequenzen aus Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen
André Lüderitz: Angesichts ständig neuer Meldungen zur Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt und des unverändert defizitären Informationsverhaltens der Landesregierung erklärt der umweltpol. Sprecher: Mehr...
Hände weg vom Feiertagsgesetz - keine weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten zulassen!
Gudrun Tiedge: Zu den heute publik gewordenen Avancen des Innenministers hinsichtlich einer Novellierung des Feiertagsgesetzes vermerkt die innen- und rechtspolitische Sprecherin: Mehr...
Übernahme von Anteilen der Stadt Halle an der Mitteldeutschen Flughafen AG widerspricht vitalen Interessen der Stadt
Uwe Heft: Zur Absicht des Landes zur Übernahme von Anteilen der Stadt Halle an der Mitteldeutschen Flughafen AG erklärt der verkehrspol. Sprechert: Mehr...
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