c/o Landtag Sachsen-Anhalt

Alles zu den laufenden und bevorstehenden Sitzungen des Landtages: Hier

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!


28. September 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 25: Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes

Anrede, zur fachlichen Auffrischung: Jugendarrest gemäß § 16 JGG ist als Folge einer Straftat ein so genanntes Zuchtmittel, dass allerdings gegenüber den so genannten Weisungen (TOA, Betreuungsweisung, soziale Trainingskurse) nachrangig ist. Es steht zwischen Erziehungsmittel und Jugendstrafe. Insgesamt ordnet sich auch diese Sanktion dem... Mehr...

 
6. April 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 16: Attraktivitätsoffensive Justizdienst - Justizwachtmeister aufwerten

Das Problem, dass die AFD Fraktion mit ihrem Antrag aufgegriffen hat, ist nicht neu. Meine Fraktion thematisierte dieses Problem als Teil einer großen Baustelle im November des letzten Jahres im Rahmen des Antrages "Personalstrategie in der Justiz – Die dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen". Sie wissen, dass... Mehr...

 
6. April 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 8: Neufassung des § 130 StGB - Volksverhetzung

Anrede, die Geschichte der juristischen und politischen Diskussion um die Ausgestaltung des §130 ist eine lange und eine kontroverse. Als die Grundsteine für den Volksverhetzungsparagraphe,n wie er heute Teil des Strafgesetzbuches ist, gelegt wurden, gab es eine über 10 Jahre währende Debatte um den Regelungsgehalt und die juristischen... Mehr...

 
3. Februar 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 21: Bestattungsgesetz nicht mehr zeitgemäß und reformbedürftig

Anrede, Der Landtag der letzten Wahlperiode beschäftigte sich bereits intensiv mit der Frage, ob das Bestattungsgesetz LSA noch zeitgemäß ist bzw. welche Reformbedarfe bestehen. Ich darf an dieser Stelle erinnern an den Antrag meiner Fraktion „Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ und den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS... Mehr...

 
3. Februar 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 17: Staatsanwälte stärken - Weisungsrecht abschaffen

Anrede, Meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, heute einen Alternativantrag unter dem Titel „Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Einführung der Selbstverwaltung der Justiz“ einzubringen. Und die Überschrift spricht bereits für sich: Es geht uns nicht nur darum,... Mehr...

 
24. November 2016 Reden/Rechtspolitik/Personal/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 18: Personalstrategie in der Justiz – Die dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede vorweg folgende grundsätzliche Fragen stellen:Was wäre ein Rechtsstaat ohne bzw. ohne ausreichendes Personal im Bereich der Justiz?Hätte die Justiz in Sachsen-Anhalt dann überhaupt noch eine Zukunft?Könnte die verfassungsrechtlich verbürgte Unabhängigkeit der Rechtsprechung dann noch garantiert werden?Was ist... Mehr...

 
23. November 2016 Reden/Rechtspolitik/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 11: Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG LSA)

Meine Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf, so wie wir auch schon im Bundestag das Dritte Opferrechtsreformgesetz begrüßt haben, dessen landespolitische Umsetzung wir ja heute hier vorgelegt bekommen haben. Es ist unserer Meinung nach richtig und wichtig, in Strafverfahren die Interessen der oder des Opfers tatsächlich zu stärken. Allerdings sei... Mehr...

 
27. Oktober 2016 Reden/Kinder/Rechtspolitik/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 9: Schutz von Kindern und Jugendlichen – Kinderehen wirksam verbieten

Mit dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion gibt es nun heute die Klappe 2, den 2. Versuch, das Thema „Kinderehen“ parlamentarisch und auch öffentlichkeitswirksam auf den Weg zu bringen, nachdem die AfD-Fraktion im Monat September ihren Antrag wieder kurzfristig zurückgezogen hatte. Aber auch der jetzt vorliegende Antrag in leicht abgeänderter... Mehr...

 
27. Oktober 2016 Reden/Rechtspolitik/Jugend/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 8: Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende aufheben

Alle Jahre wieder wird auch dieses Thema im politischen Raum diskutiert. Es lohnt ein Blick dazu in die Diskussion der Fachöffentlichkeit und auch ein Blick in die tägliche Arbeit der Jugendstrafkammern, der Jugendstaatsanwält*innen und nicht zuletzt auch der Mitarbeiter*innen der Jugendgerichtshilfe. Ihre Aufgabe ist, bei jedem 18, 19 und... Mehr...

 
1. September 2016 Reden/Migration und Asyl/Rechtspolitik/Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 16: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt

Gegenstand der heutigen Beratung ist der von der AfD eingebrachte Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser Gesetzentwurf wird am heutigen Tag nahezu wortgleich auch in den Landtag von Sachsen eingebracht, und ich gehe davon aus, dass er auch dort eine ähnliche Behandlung... Mehr...