c/o Landtag Sachsen-Anhalt

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Kommunalpolitik

Redebeiträge Landtagssitzung

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Es gilt das gesprochene Wort!


21. Juni 2018 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik/Umwelt

Christina Buchheim zu TOP 4b: Aktuelle Debatte "Besorgniserregender Leerstand bei Kleingärten in Sachsen-Anhalt"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit meiner kleinen Anfrage 7/1699 haben wir auf die dramatische Situation des Leerstands in Kleingartenanlagen aufmerksam gemacht. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete hierüber unter der Überschrift „Sorgen übern Gartenzaun“ am 8. Juni 2018. Von 114.000 Kleingartenparzellen werden... Mehr...

 
21. Juni 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen

Christina Buchheim zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunalverfassung schafft die gesetzliche Grundlage, nach denen die Kommunen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln. Das Kommunalrecht nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die auf Gemeinde- und Kreisebene... Mehr...

 
20. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Anrede. Noch am 9. März des Jahres schlug die antragstellende Fraktion hier im Hohen Haus mit einem Antrag auf, nach dem Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollten und die Landesregierung dazu ein Konzept erarbeiten solle. Dieser wurde hier abgelehnt, weil er ehrlich gesagt schlecht gemacht war. Eine Abschätzung der gesetzlichen und... Mehr...

 
25. Mai 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 18: Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen – Bürger entlasten

Anrede Die Menschen in Sachsen-Anhalt beklagen immer wieder, dass viele Straßen im Land in sehr schlechtem Zustand sind und einer dringenden Sanierung bedürfen. Das betrifft vor allem auch die Straßen in den Gemeinden und Städten. Diesem Investitionsstau zu begegnen fehlt vielen Kommunen im Land die Finanzkraft. Darüber hinaus sind die Städte... Mehr...

 
8. März 2018 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 11b: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bereits seit einem Jahr arbeitet meine Fraktion an einem eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes. Begleitet wurde unsere Arbeit durch die in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörterten Anliegen. Nunmehr liegt uns in der Drs. 7/2509 der... Mehr...

 
23. November 2017 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, getreu dem Sprichwort „alle guten Dinge sind drei“ werden wir nun heute erneut mit einem Gesetzentwurf der AFD-Fraktion zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes konfrontiert. Meine Dame und meine Herren der AFD-Fraktion: Dieses Sprichwort garantiert aber keine... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, schon in der Landtagssitzung im letzten Monat hat uns die Einbringerin mit einem in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörtertem Anliegen beglückt. Anstatt wie alle anderen Fraktionen zum 16. Oktober eine eigene Stellungnahme zur Fertigung des Abschlussberichts... Mehr...

 
28. September 2017 Christina Buchheim/Reden/Kommunalpolitik

Christina Buchheim zu TOP 27: Mehr Transparenz für die Tätigkeit von Mandatsträgern in kommunalen Betrieben

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, uns liegt heute ein Antrag vor, der in nur zwei Punkten das Kommunalverfassungsgesetz ändern will. Mit ihrem Antrag platzt die Antragstellerin in den laufenden Diskussionsprozess möglicher und nötiger Änderungen dieses Gesetzes hinein, obwohl in der Sache kein Zeitdruck besteht.... Mehr...

 
24. August 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Abwasser/Kommunalpolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Verjährung kommunaler Abgabenforderungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Erhebung kommunaler Abgaben für leitungsgebundene Einrichtungen sowie den kommunalen Straßenbau ist ein so ernsthaftes und komplexes Problem, dem der vorliegende Antrag nicht einmal ansatzweise gerecht werden kann – und ich behaupte: auch gar nicht will. Anstelle politischer... Mehr...

 
4. Mai 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit hat die Koalition nach gut einem Jahr auf die gravierende Situation des Abwasserzweckverbandes „Bodeniederung“ in Abwicklung reagiert, endlich. An dieser Stelle möchte ich der Bürgerinitiative „Bezahlbares Abwasser“ Stassfurt unseren Dank aussprechen,... Mehr...

 

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