c/o Landtag Sachsen-Anhalt

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Redebeiträge Landtagssitzung

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Es gilt das gesprochene Wort!


9. März 2018 Henriette Quade/Reden/Migration und Asyl/Inneres

Henriette Quade zu TOP 27: Abschiebehaft statt neuer ZASt

Anrede, Da ist es wieder, das Lieblingsthema Abschiebungen. Wenig überraschend versucht die AfD, aus altbekannten Fakten einen Skandal zu zimmern. Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, hat sich spätestens im Jahr 2014/2015 gezeigt. In dieser Zeit war das Land schlichtweg nicht vorbereitet,... Mehr...

 
9. März 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 6: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Anrede, es ist übersichtlich was mit diesem Gesetzesentwurf passieren wird, er wird in den Innenausschuss überwiesen, wo wir uns zu den einzelnen Regelungen konkret und intensiver verständigen können. Um das vorweg zu nehmen- meine Fraktion wird der Überweisung natürlich zustimmen, schon um die aus unserer Sicht kritischen Punkte näher... Mehr...

 
9. März 2018 Henriette Quade/Reden/Gesundheit/Inneres/Verbraucherschutz

Henriette Quade zu TOP 5: Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis

„Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend.“ Das bringt es eigentlich sehr gut auf den Punkt. Der Satz stammt nicht von mir, auch nicht vom Vorsitzenden des Hanfverbandes, auch nicht von Akteuren der akzeptierenden Drogenarbeit oder der Sozialarbeit, sondern vom... Mehr...

 
26. Januar 2018 Kristin Heiß/Reden/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Kristin Heiß zu TOP 20: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im November 2016 hat uns die AfD-Fraktion mit einem fast wortgleichen Antrag beglückt. Jetzt gibt es lediglich minimale sprachliche Aufweichungen. Falls Sie dachten, wir merken das nicht, haben Sie sich getäuscht. Wie sieht es denn bei dem hier vorliegenden Antrag aus?... Mehr...

 
25. Januar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Henriette Quade zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zum bereichsspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung

Anrede, einige Kolleginnen hatten mich gefragt, ob ich den neuen Gesetzentwurf der AfD zu Gesichtsverhüllungen schon gesehen habe. Auch wenn die Zuschreibung zur AfD einem genaueren Blick nicht Stand hält, spricht eben diese Assoziation doch Bände. Warum? Weil man angesichts des Umfanges mit dem sich der Landtag mit Gesichtsverhüllungen,... Mehr...

 
25. Januar 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Inneres

Henriette Quade zu TOP 3a: Aktuelle Debatte zur 10. Meile der Demokratie und 3b: Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die zivilen Opferder Flächenbombardierung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt

Als sehr junge Jugendliche fragte ich mal jemanden, von dem ich viel hielt, warum die Bomben auf Dresden im Nachhinein nicht genauso zu verurteilen seien, wie alle andere Bomben auch. Er gab mir die Tagebücher von Klemperer zu lesen. Und ich las von der unbegreiflichen Gleichzeitigkeit von Angst und Hoffnung. Ich las wie er und seine Frau Eva... Mehr...

 
24. November 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 19: Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung

Warum ist es notwendig, heute erneut über den Tod Oury Jallohs und über die juristische und politische Aufarbeitung hier im Landtag zu reden? Was ist also neu? Das ist eine berechtigte Frage, denn schließlich ist das einzige was seitens des Justizministeriums zu der Berichtserstattung des Monitor-Teams und anderer, die Zugriff auf die Akten der... Mehr...

 
23. November 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Anrede, der Schutz des gesprochenen Wortes in der Kommunikation zwischen Menschen ist ein bedeutendes Grundrecht. Das nicht öffentlich gesprochene Wort fällt nicht nur in den Schutzbereich des Artikels 10 Abs. 1 Grundgesetz, sondern wird auch durch § 201 StGB strafrechtlich geschützt. Das gibt Politik Vorrausetzungen, Hürden und Anforderungen... Mehr...

 
23. November 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 3: Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt

Anrede, meine Fraktion begrüßt den heute hier vorliegenden Antrag. Denn die Freiheit von Wissenschaft, Forschung, Lehre wie übrigens auch die Freiheit der Kunst und der Presse, wie sie unser Grundgesetz regelt, ist nicht nur ein Wesensmerkmal der Demokratie, es ist auch ihre Bedingung. Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene haben bei... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 15: Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Ein Landtag ist kein Gerichtssaal und keine Staatsanwaltschaft. Ein Landtag hat keine Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ihm obliegt nicht die rechtliche Würdigung des ermittelten Sachverhaltes, er entscheidet nicht über den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens. Ein Landtag kann kein Verfahren einstellen oder auch... Mehr...

 

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