c/o Landtag Sachsen-Anhalt

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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!


28. September 2017 Kristin Heiß/Reden/Inneres

Kristin Heiß zu TOP 26: Passversagung und Passentzug für Pädophile

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eine kleine Klarstellung machen, denn die antragstellende Fraktion ist im Titel ihres Antrags nicht präzise genug. Jemand, der pädophil ist, hat eine Neigung bzw. eine sexuelle Ausrichtung auf Kinder. Auf diese Gruppe bezieht sich der Antrag.... Mehr...

 
28. September 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit/Inneres

Dagmar Zoschke zu TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede, wir verfügen in unserem Land über eine flächendeckende medizinische Notfallversorgung, die durch verschieden Leistungserbringer gewährleistet wird. Dazu hatte ich bereits zur Einbringung des Gesetzesvorhabens namens der Fraktion Dankesworte gefunden. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz werden sowohl für alle am Rettungsdienst... Mehr...

 
28. September 2017 Henriette Quade/Reden/Migration und Asyl/Inneres

Henriette Quade zu TOP 13: Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden

Anrede, „Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollte den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und... Mehr...

 
28. September 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Medien/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 12: Extremistische Strukturen bekämpfen - Kriminellen Recherchenetzwerken das Handwerk legen

Anrede, die AfD nutzt also die Vorlage, die Innenminister de Mazière ihr und anderen Nazis mit dem Verbot von Linksunten.Indymedia als „terroristische Vereinigung“ im Wahlkampf geliefert hat und will ihre Diffarmierungskampagne fortsetzen. Ich will mich an der Stelle gar nicht damit aufhalten, der Frage nachzugehen, wie rechtmäßig das Verbot... Mehr...

 
25. August 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Datenschutz

Henriette Quade zu TOP 25: Bundesratsinitiative zur erleichterten Herausgabe von Seniorinnen und Senioren an lokale Medien

Anrede, Mark Twain sagte „Das Geheimnis des Glücks ist es, statt der Geburtstage die Höhepunkte des Lebens zu zählen.“ Ich finde, es ist gut, das im Hinterkopf zu haben, wenn man sich über das hier von den Koalitionsfraktionen aufgemachte Problem Gedanken macht. Denn ja, auch wir kennen das, vielfach sind Geburtstagsgrüße in den lokalen Zeitungen... Mehr...

 
24. August 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres

Henriette Quade zu TOP 14: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

Viele Menschen, ich denke auch hier im Haus, blicken dieser Tage sorgenvoll auf die Geschehnisse in den USA, auf die Ereignisse in Charlottesville und den brutalen und tödlichen rechten Terror, der sich dort Bahn brach. Und der Blick wird noch sorgenvoller, wenn auch nicht mehr überrascht, so doch staunend, wenn man auf die Einordnung dieser... Mehr...

 
5. Mai 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres

Henriette Quade zu TOP 16: Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren

Unser Antrag ist vergleichsweise lang und detailliert und manchmal ist es so, dass man gerade weil der Antrag länger ist, die Einbringung etwas kürzer halten kann. Das will ich heute tun, denn im Wesentlichen geht es um einen Punkt. Das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren hat eine lange Geschichte. Am 1. März 2016... Mehr...

 
5. Mai 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres

Henriette Quade zu TOP 7a: Aktuelle Debatte: Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!

Der Titel der Aktuellen Debatte knüpft an den Titel des Berliner Appells „Frieden schaffen ohne Waffen“ an. Meine Partei führt unter diesem Titel ein eigenes Kapitel im Programm, daher begrüße ich es natürlich auch, eine aktuelle Debatte unter der Überschrift „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ zu führen. Und in der Tat – wir haben ein... Mehr...

 
6. April 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 8: Neufassung des § 130 StGB - Volksverhetzung

Anrede, die Geschichte der juristischen und politischen Diskussion um die Ausgestaltung des §130 ist eine lange und eine kontroverse. Als die Grundsteine für den Volksverhetzungsparagraphe,n wie er heute Teil des Strafgesetzbuches ist, gelegt wurden, gab es eine über 10 Jahre währende Debatte um den Regelungsgehalt und die juristischen... Mehr...

 
6. April 2017 Stefan Gebhardt/Reden/Inneres

Stefan Gebhardt zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

Die AfD-Fraktion beantragt also eine Verfassungsänderung. Nun sollte man mit Vorschlägen zur Änderung einer Landesverfassung nicht inflationär vorgehen, denn nicht für umsonst existiert hierfür ein hohes Quorum. 2/3 der Abgeordneten müssen zustimmen und es gibt ein 3-Lesungsprinzip. Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag... Mehr...

 

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