11. Dezember 2015

Henriette Quade zu TOP 24: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag Einwanderung als Chance nutzen – Drs. 6/3977

Die Tatsache, dass es hier ein Berichterstattungsverlangen zum Stand der Antragsbehandlung gibt, zeigt an, dass genau diese eben problematisch ist. Wieder hat eine Oppositionsfraktion einen Antrag gestellt, zu dem, das ist jetzt nicht sonderlich überraschend im Bereich Zuwanderungspolitik, es offenkundig unterschiedliche Auffassungen der Koalitionsfraktionen gab und gibt. Deshalb die Ausschussüberweisung weil die Ausschüsse ja der Ort sind, an dem die Dinge von unterschiedlichen Seiten beleuchtet werden sollen, Argumente gegeneinander gestellt werden sollen und  am Ende eine Beschlussempfehlung getroffen werden soll.

Und um noch mal klar zu sagen worum es im Antrag geht – zum Einen sollte eine Haltung zum Ausdruck gebracht werden, nämlich dass Sachsen-Anhalt als Teil der Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, diese Tatsache als Chance begreifen sollte und entsprechend den Integrationsbedingungen für Menschen mit unterschiedlichen Einwanderungsmotivationen eine besondere Rolle zukommt, zum anderen die Aufforderung sich an einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz beteiligen soll, die ein Einwanderungsgesetz zum Ziel hat. Das ist an sich eine ziemlich übersichtliche Sache.

Und nun muss man sagen – es gab im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine intensive Befassung, es gab ein Fachgespräch, es gab im Zusammenhang mit mehreren anderen Anträgen zur Zuwanderung ein Fachgespräch mit hochinteressanten Stellungnahmen und Einlassungen. Was allerdings fehlt – im Sozialausschuss wie auch im Innenausschuss – ist eine Einlassung der Koalitionsfraktionen zum Antrag, ist eine Aussage warum sie diesen Antrag offenbar nicht beschließen wollen. Das ist eine Verweigerungshaltung gegenüber einem ernsthaften parlamentarischen Verfahren, das ist eben nicht die politische Auseinandersetzung, die unsere Aufgabe ist und letztlich schadet das der parlamentarischen Demokratie.

Das ist kein Einzelfall, diese Verfahrensweise ist durchweg gängig, sie scheint ihnen ein besonders beliebtes weil Festlegung sparendes Verfahren. Und ich kann durchaus verstehen, dass man das in einer Koalition mal machen muss, weil man nicht einig wird und beiden Parteien Gesichtsverlust droht. Aber die Häufigkeit mit der sie sich genau dieses Hebels bedienen, Anträge zu überweisen  weil sie immensen Beratungsbedarf sehen und sämtliche Behandlung besteht dann darin, dass der Punkt aufgerufen wird, die Koalitionsfraktionen vorbringen dass sie noch keine Beschlussempfehlung vorlegen werden und inhaltlich schlichtweg nichts sagen, ist nicht hinnehmbar.

Sie nehmen uns nicht ernst – damit muss man als Opposition ein Stück weit leben, sie nehmen aber auch sich selbst nicht ernst und das ist ein ernstes Problem für Demokratie und schon deshalb wünsche ich ihnen und diesem Land, dass sie sich in der nächsten Legislatur in der Rolle der Opposition finden.