31. Januar 2014

Henriette Quade zu TOP 10: Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen - Kommunen nicht allein lassen

Sachsen-Anhalt hat ein Problem mit Nazis und ist bundesweit einer der Hauptveranstaltungsorte für Neonazikonzerte.
Als wir unseren Ursprungsantrag einreichten, mussten wir uns zunächst einmal darum streiten, ob es überhaupt ein Problem gibt. Nicht, dass jemand hier im hohen Hause es schön fände, dass hier Nazikonzerte stattfinden, die Frage ist ja aber, was zu tun ist.  Bis vor kurzem konstatierte die Landesregierung, alles Notwendige und alles Mögliche zu tun, und unsere Problemanalyse sei überzogen.

Das sahen nahezu alle anderen angehörten Expertinnen und Experten anders, aber davon ließ sich die Landesregierung nicht beeindrucken. Geändert hat sich das erst, nachdem ihnen erstens ein eklatanter Fehler, nämlich die Genehmigung zum Vortrag indizierter Musikstücke bei dem Nazifestival "In.Bewegung" in Berga (ein Familienfest übrigens) nachgewiesen wurde und zweitens, dieser auf ein erhebliches mediales Interesse stieß.

Die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung skizziert also einen Handlungsbedarf und einen Handlungsansatz der Landesregierung, und ich begrüße dies ausdrücklich. Meine Fraktion wird ihr dennoch nicht zustimmen, sondern sich wie auch im Innenausschuss enthalten und ich will die Gründe dafür anführen.

Hauptanliegen unseres Antrages war es, in Sachsen-Anhalt zu einem Konzept zum Umgang mit neonazistischen Konzerten zu kommen, das die inhaltliche Dimension dieser Konzerte in den Blick nimmt. Denn es reicht eben nicht, Bau- und Ordnungsrecht zu bemühen und entsprechende Auflagen zu erlassen. An der Realität dessen, was sich bei solchen Konzerten abspielt, ändert das wenig: Sie sind von enormer Bedeutung für die Neonaziszene, sie haben identitätsstiftende und -festigende Wirkung, sie sind wichtiger Bestandteil der nationalen und rechten Erlebniswelt, sie sind wichtige Einnahmequelle und sie sind vor allem die Begleitmusik zur Ideologie des Hasses und der Gewalt gegen Menschen, die Neonazis verbreiten und ausleben. Und genau das muss stärker in den Fokus genommen werden, wenn wir dem Problem wirksam begegnen wollen. Dieser Punkt fehlt in der vorliegenden Beschlussempfehlung jedoch völlig und ist unseren Augen ihr größter Mangel.

Die nunmehr angekündigte Zentralstelle für extremistische Musik - über den Extremismusbegriff können wir uns an anderer Stellen streiten - und auch die engere fachaufsichtliche  Begleitung der Kommunen sind angesichts des offenkundig gewordenen Versagens der Behörden in Bezug auf die Beauflagung  in Berga zweifellos Schritte in die richtige Richtung.  Die Frage ihrer Wirksamkeit ist jedoch noch völlig offen, denn wir wissen weder, wann sie arbeitsfähig sein wird, noch sind die Personen gefunden, die sie besetzen sollen, insofern greift die Beschlussempfehlung hier ein Stück zu weit vor.  Zumal die Frage steht, ob nicht zunächst einmal als erster Schritt die Hinterfragung der bisherigen Prüfpraxis für eingereichte Musiktitellisten stehen sollte, angesichts der Tatsache, dass es eine bereits existierende Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Musik gibt, die ja für die Länder durchaus nutzbar ist.

Zudem zielte unser Antrag auch darauf ab, stärker als bisher den Austausch mit anderen Bundesländern und den Zivilgesellschaftlichen Partnern und Fachstellen zu suchen, um von ihren Kompetenzen und Erfahrungen zu profitieren. Dieser Punkt findet sich ebenso wenig in der Beschlussempfehlung wie die Berichtspflicht im Innenausschuss.
Uns und vielen zivilgesellschaftlich Engagierten ist es wichtig, Sachsen-Anhalt ein Stück unattraktiver für die Veranstalter und Besucher neonazistischer Musikveranstaltungen zu machen. Und weil ihr Argument immer war, das gäbe der Rechtsstaat nicht her: Lassen sie uns dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, die zum Teil deutlich rigider gegen solche Konzerte vorgehen, indem sie engmaschige Anfahrtskontrollen vornehmen, indem sie stringent nicht nur der von den Bands sondern auch den von den Besuchern dargebotenen Inhalt im Blick haben, indem sie mit Polizeikräften - qualitativ und quantitativ - vor Ort, nicht nur an, sondern auch in den Konzerten sind, die es ihnen auch ermöglichen, die Veranstaltungen, wenn geboten, abzubrechen. Und letztlich mit einer Politik, die den Protest derjenigen stärkt, die den Nazis auch diese Facette rechtsextremer Erlebniswelt nicht ungestört überlassen wollen. Wir werden weiter dafür werben.