2. Juni 2016

Henriette Quade zu TOP 05: Rassismus ächten – Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten und insbesondere Gewalttaten hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt registrierte 217 rechte Angriffe. Für 2016 sind bereits 22 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe festzustellen. In besonderem Maße steigen dabei die Angriffe und Straftaten, die sich gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen richten, die Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden oder auch nur Objekte, die eventuell eine solche Unterkunft werden könnten und Einrichtungen, die als Orte gelebter Willkommenskultur bekannt geworden sind.

Die Angriffe sollen treffen. Sie sollen Schmerz zufügen, sie sollen Angst machen, sie sollen einschüchtern und Macht demonstrieren. Betroffen sind immer die Einzelnen. Gemeint aber sind alle, die in den Augen gewaltbereiter Neonazis keine Existenzberechtigung haben oder als politischer Gegner identifiziert werden: tatsächliche und vermeintliche MigrantInnen, alle die optisch nicht der deutschen Mehrheitsgesellschaft entsprechen, alle, die sich Neonazis und ihrer Ideologie aktiv entgegenstellen, sei es bei Demonstrationen, in Bündnisses gegen Rechts, sei es als engagierte Bürgermeister vor Ort, sei es als Menschen, die in sozialen Netzwerken-analog wie digital- widersprechen wenn gehetzt wird.

Die Angriffe werden nicht nur mehr, sie werden auch brutaler und sind gekennzeichnet von enthemmter Gewalt. Sie gehen einher mit einer Verrohung und dem bewussten oder unbewussten Überschreiten zivilisatorischer Grenzen in Onlinekommentaren, in eigens geschaffenen Hetzportalen und am Stammtisch. Und beides gehört zusammen und verstärkt einander. Die Zahl derer, die rechte Gewalttäter sind steigt, aber natürlich sind sie gesamtgesellschaftlich betrachtet einen Minderheit.

Doch Rassismus hat viele Gesichter. Sei es, wenn Menschen die als Ausländer wahrgenommen werden, prinzipiell geduzt werden, wenn pauschale Gewissheiten darüber verbreitet werden, wie sie so sind, welche Charaktereigenschaften sie haben, welchen Wertehorizont sie haben, was eigentlich ihr Ziel ist, wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen, wenn sie als eine homogene Gruppe dargestellt werden, die die angeblich ebenfalls homogene Gruppe des deutschen Volkes bedrohen würde. Wenn Menschen, die arabisch oder afrikanisch aussehen nicht in Diskos kommen, wenn sie bepöbelt werden und niemand eingreift, wenn gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mobilisiert wird mit der Behauptung, Kriminalität würde steigen und Zusammenleben wäre unmöglich weil kulturelle Unterschiede unüberbrückbar seien.

Und um auch das deutlich zu sagen – es ist ziemlich egal, ob sich jemand selbst als Rassist versteht oder nicht, es ist ziemlich egal, ob rassistisches Verhalten bewusst oder unbewusst geschieht, ob es aus ideologischer Haltung oder Unwissenheit passiert. Entscheidend ist der Effekt. Hetze, Vorurteile und ihre Verbreitung, Diskriminierung und Ausgrenzung bilden den Resonanzrahmen für Gewalt, sie bestärken diejenigen, die Gewalt aktiv ausüben, sie verstärken die Wirkung von Gewalt, indem sie die Betroffenen zu den Verantwortlichen dafür machen, dass sie Opfer wurden.

Ich will an einige Ereignisse erinnern:

In Halle wurden im April 5 junge Menschen, die sich als Punks verstehen, von 10 Männern in ihrer Wohnung überfallen, geschlagen, mit brennenden Zigaretten malträtiert, mit einem Messer angegriffen und immer wieder als „dumme Zecken“ beschimpft.
Ebenfalls in Halle am sog. Männertag bemerkt eine Gruppe von fünf bis sieben offensichtlich alkoholisierten Männern eine kopftuchtragende Frau an einer Straßenbahnhaltestelle. Daraufhin schlägt einer der Unbekannten unvermittelt mit einer Bierflasche gegen die Scheibe des Wartehäuschens, hinter der die Frau mit ihrer Familie steht. Als die Gruppe weiterzieht wirft eine Person aus ca. zehn Metern Entfernung einen Bierkrug in Richtung der Familie, der unmittelbar vor ihren Füßen zerschellt. Als die Gruppe wenige Minuten später zwei Frauen bemerkt, von denen eine ebenfalls ein Kopftuch trägt, wirft einer aus der Gruppe gezielt einen Stein in Richtung der beiden. Dieser trifft eine Scheibe des Haltestellenhäuschens direkt neben den Frauen, sie geht zu Bruch. Dann kommt einer der Angreifer auf die verängstigten Frauen zu und ruft "Jetzt machen die Ausländer auch schon die Scheiben kaputt!".
In Bernburg pöbelte ein offenbar angetrunkener Mann in der Lindenstraße mehrere Passanten an. Als er einen 20-jährigen syrischen Geflüchteten entdeckt, läuft er zielgerichtet auf ihn zu und schlägt und tritt unter rassistischen Beschimpfungen auf den Betroffenen ein. Erst als sein Opfer am Boden liegt, entfernt sich der Angreifer.
(27.1.) Während einer Demonstration der  AfD werden Journalisten auf dem Domplatz hier in Magdeburg aus der Menge heraus mit Pfefferspray attackiert.  Zwei Redakteure erlitten Augen- bzw. Haut- und Atemwegsreizungen. Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde verletzt. Die Polizei nahm einen 19-Jährigen, der zudem einen sog. Totschläger bei sich trug, vorläufig fest.
Auf dem Nachhauseweg von einem internationalen Koch- und Backfest ihrer Schule wird eine Gruppe jugendlicher Geflüchteter in Magdeburg, an einer Bushaltestelle plötzlich rassistisch beschimpft. Dann kommen erst einer und kurz darauf drei weitere, mit Schlagstöcken bewaffnete Rechte auf die Schüler zu und schlagen auf einen 16- sowie einen 18-Jährigen ein.
In Gräfenhainichen wird immer wieder eine Unterkunft, die in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft dienen soll, Ziel von Attacken, die sie unbewohnbar machen sollten.
Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ verschickt  Postkarten an Leute, die in ihren Augen nicht dem „deutschen Volk“ angehören mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Zu den Empfängern zählen die Synagogengemeinde in Halle, der Hallenser Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby und zahlreiche andere Menschen, die sich in den Augen der Rechten durch Hautfarbe, Religionsbekenntnis oder politische Positionierung zu sogenannten „Volksfeinden“ gemacht haben.
In der Nacht zum Pfingstsonntag wurden in Bismark Hakenkreuze auf Hauswände und Gehwege gesprüht, ebenso Schmierereien, die sich gezielt gegen Menschen, die sich in Bismark für Flüchtlinge einsetzen richten, so z.B. Bismarks Ortsbürgermeister Eduard Stapel (Bündnis 90/Die Grünen) und seine Stellvertreterin Ruth Rothe (LINKE).
Und auch das Zumauern eines Wahllokals für die Migrantenwahl in Halle am Tag vor der Wahl, zu dem sich die rechte „Identitäre Bewegung“ bekannte, gehört zu den Einschüchterungsversuchen, mit denen Stimmung, gerade auch im Wahlkampf, gemacht werden sollte.
Warum dieser umfassende und dennoch nicht annährend vollständige Blick auf die einzelnen Ereignisse?

Weil die Betroffenen noch immer viel zu oft allein bleiben. Und gerade angesichts der neuen Situation hier im Parlament ist es aus Sicht meiner Fraktion umso wichtiger, von dieser ersten inhaltlichen  Sitzungsperiode des Landtages das Signal der Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt, Bedrohung und Hetze ausgehen zu lassen. Und weil die Argumentation ja oft ist: Nun seht doch wie sehr die Verhältnisse durcheinander geraten sind und wohin die Flüchtlingspolitik unser schönes Deutschland gebracht hat: Nein, die Verantwortung für rechte Gewalt tragen nicht die Opfer. Verantwortlich sind die Täter, mitverantwortlich sind diejenigen die schweigen, die Angst schüren und Sündenböcke präsentieren, statt Lösungen zu schaffen und die das „Wir“ gegen die angeblichen „Fremden“ befeuern.

Notwendiger denn je ist die Arbeit der Mobilen Opferberatungen und des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus. Ihre Arbeit muss endlich – und dies ist keine neue Forderung- langfristig, dauerhaft und verlässlich finanziell abgesichert werden.

Notwendiger denn je ist der verlässliche Schutz von Unterkünften für Geflüchtete, von Begegnungszentren, von Personen und Institutionen, die sich dezidiert antirassistisch und antifaschistisch positionieren.

Die Arbeit der lokalen Bündnisse gegen Rechts, die vielfältige Arbeit von Unterstützungsinitiativen für Geflüchtete, die Arbeit aller, die aktiv für die Verteidigung demokratischer Werte einstehen und solidarisches Zusammenleben vor Ort organisieren, ist nicht hoch genug zu schätzen und muss stärker als bisher Unterstützung erfahren.

Genau das ist die Zielstellung unseres Antrages, am Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erkenne ich, dass es sich für dieses Ansinnen grundsätzlich hier im Hause eine Mehrheit abzeichnet. Ich denke das ist – und die bisherigen Debatten haben es gezeigt – ein notwendiges und ein wichtiges Signal - genau darum ging es uns.