24. Oktober 2018

Thomas Lippmann zu TOP 5: Würdiges Gedenken der Novemberpogrome von 1938 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zum Gebot der historischen Verantwortung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt wichtige zeitgeschichtliche Daten, deren Reflexion und Erinnerung wir uns als poli-tisch Verantwortliche immer wieder stellen müssen. Trotz des meist aufreibenden und drängenden Tagesgeschäftes gilt es vor dem Hintergrund bestimmter Ereignisse und Entwicklun-gen innezuhalten, sich zu besinnen und sich der Bedeutung für unser heutiges Handeln bewusst zu werden.

Der 09. November ist ohne Zweifel so ein Tag, der in Deutschland geradezu überladen ist mit historischen Bezügen. So werden wir etwa im kommenden Jahr an diesem Tag den 30. Jahrestag des Mauerfalls feiern. Ein gewiss erfreuliches Jubiläum, das in der Reihe aller anderen zeithistorischen Besonderheiten des 09. Novembers aber ein ehr zufälliges Datum gewesen sein dürfte. Denn die Abläufe in und nach der inzwischen legendären Pressekonferenz des ZK der SED über die neuen Reisebestimmungen für Bürgerinnen und Bürger der DDR mit dem historischen Versprecher waren bestimmt so nicht gewollt und auch nicht vorhersehbar.

Der Marsch auf die Feldherrnhalle 1923 in München dagegen – der sogenannte Hitler-Putsch – fand nicht zufällig in der Nacht vom 08. zum 09. November statt. Nichts war der rechtsmilitanten Putsch-Clique verhasster als die Novemberrevolution, die genau fünf Jahre zuvor, am Ende des ersten weltumspannenden Krieges und als eines seiner Ergebnisse in Berlin zur Ausrufung der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden geführt hatte. Wir erinnern uns in diesem Jahr am 09. November also auch an den 100. Jahrestag der Republik, die sich später in Weimar ihre Verfassung gab.

Die Protagonisten der Novemberrevolution hatten entscheidend zum Ende des Krieges bei-getragen und damit weitere Tote des Ersten Weltkrieges verhindert. Diese Menschen wurden nun im politischen Umfeld der Putsch-Clique als „Novemberverbrecher“ diskreditiert und damit als Täter in die reaktionäre Dolchstoßlegende eingebettet. Der 09. November 1918 saß bei strammen Royalisten, alten Militärs und den Anhängern der an Bedeutung ge-winnenden NSDAP als tiefer Stachel der Schmach in ihrem Fleische.

Für den ohnehin geplanten Sturz der verhassten Weimarer Republik konnte es also kein bes-seres Datum geben. Galt es doch, im Sprachgebrauch der reaktionären Rechten, die „jüdisch-bolschewistische“ Revolution umzukehren und dabei eben auch den 09. November umzudeuten.

Der Putsch misslang zwar bekanntermaßen, doch die Umdeutung des Datums fand im Dunstfeld der Putschisten trotzdem statt: Mit dem 09. November entstand in der sogenannten „Kampfzeit“ der NSDAP ein Märtyrermythos. So verlieh Hitler etwa nach der Macht-übernahme der Nationalsozialisten am 09. November 1933 erstmalig den „Blutorden“ an langjährige Partei-Getreue. Ein besonderes Ehrenzeichen der NSDAP, der dem Ehrenkult für die Toten des Hitler-Putsches diente.

Und so findet auch die Reichspogromnacht 1938 nicht zufällig in der Nacht vom 09. zum 10. November statt. Die Kriegsvorbereitungen im Deutschen Reich liefen längst auf Hochtouren und nach mehr als fünf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft schien die Zeit reif zu sein, um für die Repressalien gegen die jüdische Bevölkerung als ein ganz wesentlicher Teil der nationalsozialistischen Ideologie einen neuen Höhepunkt zu schaffen. Für die Zuspitzung der Verfolgung und Entrechtung der Juden erschien den faschistischen Machthabern dieser „Tag ihrer Märtyrer“ als ein besonders geeignetes Datum.

Während der Novemberpogrome wurden tausende Synagogen, Wohnungen, Geschäftsläden, Gemeinderäume und Friedhöfe zerstört, etwa 400 Menschen wurden ermordet oder in den Suizid getrieben und etwa 30.000 Menschen jüdischer Konfession oder Herkunft wurden in Konzentrationslagern inhaftiert. Dort wurde gefoltert und weiter gemordet, so dass weitere Hunderte Menschen unmittelbar umgebracht wurden oder an den Haftfolgen starben.

Die Nationalsozialisten hatten schon seit ihrer Machtergreifung 1933 das Ziel verfolgt, in ihrem Einflussbereich die jüdische Bevölkerung vollständig zu beseitigen – durch Vertrei-bung, durch Inhaftierung oder durch Ermordung. Doch es zeigte sich, dass sich die Gesellschaft nicht mit einem Schlag hatte für diese Ziele instrumentalisieren lassen:

Am 01. April 1933 war es im Kern die SA, die im Auftrag der NSDAP-Führung den Boykott jüdischer Geschäfte als inszenierten Volkswillen exekutieren sollte. Doch zu diesem Zeitpunkt mussten die faschistischen Machthaber trotz ihrer sonstigen Erfolge feststellen, dass sich ein solcher Volkswille nicht so einfach anordnen ließ. Die Bevölkerung beteiligte sich ganz überwiegend nicht an diesem Boykott. Nicht wenige Menschen waren im Gegenteil von dem Gewaltgebaren der SA geschockt. Einige Mutige legten sich sogar mit den SA-Leuten an, die Geschäfte beschmierten und Kunden einschüchtern wollten.

Doch im Laufe der Jahre wirkte die permanente Hetzpropaganda und ihre „Giftwirkung“ war breitflächig in die Gesellschaft eingedrungen, wie es der jüdische Chronist und Philologe Victor Klemperer ausdrückte. Zwar nahmen auch an den Pogromen des 09. November 1938 beileibe nicht die ganze nicht-jüdische Bevölkerung aktiv teil. Aber die allermeisten, die nicht aktiv mitmachten, sahen einfach weg. Dass ist der bösartige Erfolg, den die permanente Propaganda hatte.

Zu dieser Propaganda gehörte zweifelsohne auch die einschüchternde Freund-Feind-Logik, nach der sich alle Menschen entscheiden mussten, wo sie stehen, wenn sie nicht ohnehin schon auf der erklärten Feindesseite standen bzw. dorthin gestellt wurden. Es gehörte im Jahr 1938, nach mehr als fünf Jahren Nazi-Diktatur, inzwischen schon viel Mut dazu, sich dem mit reichlich „Brot und Spielen“ aber auch mit Gewalt geschaffenen sogenannten „ge-sunden Volksempfinden“ zu widersetzen. Ich möchte an dieser Stelle all jene Menschen aufrichtig würdigen, die sich nicht haben einschüchtern lassen, die ihren jüdischen Freunden oder Nachbarn geholfen haben.

An der Durchsetzung ihrer Ideologie wurde seitens der NSDAP-Führung systematisch gear-beitet und so folgten nach diesen Pogromen weitere Schritte der Demütigung und Ent-menschlichung auf dem Weg, der nach der perfiden Logik der Faschisten zur physischen Vernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe führen sollte. Zu diesen Schritten gehörten zunächst der Passeintrag mit dem Zusatznamen „Sara“ bzw. „Israel“ ab Januar 1939, später dann der Zwang zum Tragen des gelben Davidsterns ab September 1941 und am Ende die Massendeportationen in die Arbeits- und Vernichtungslager ab Oktober 1941.

Schließlich planten diese wahnwitzigen Verbrecher im Januar 1942 auf ihrer Wannseekonfe-renz mit der sogenannten „Endlösung“ die systematische und industriell organisierte Ver-nichtung von 11 Mio. europäischer Juden. Diesem auch heute noch immer unfassbaren Ver-brechen an der Menschheit fielen bis 1945 insgesamt etwa 6 Millionen Menschen zum Op-fer. Jüdisches Leben in Deutschland wurde ausgelöscht, mehr als die Hälfte aller zu dieser Zeit in Europa und der Sowjetunion lebenden Juden wurden durch die Shoah ermordet.

In der Logik des Rasse-Denkens wurden in den Vernichtungslagern der Faschisten auch Sinti und Roma systematisch ermordet. Zudem wurden Verbrechen auch an Hunderttausenden weiteren Menschen begangen: sie wurden willkürlich eingesperrt, gedemütigt, zur Arbeit versklavt, physisch wie psychisch gefoltert, zwangssterilisiert und in unzähligen Fällen schließlich auch ermordet. Ohne in der Aufzählung vollständig sein zu können betraf dies besonders Mitglieder von SPD, KPD und anderen politischen Gruppierungen, Gewerkschaf-ter, kritische Kirchenvertreter oder auch Homosexuelle.

Ein weitere Inhaftierten-Gruppe wurde von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ deklariert. Hierunter fielen z.B. Menschen, die sich den verordneten nationalsozialistischen Kul-turdoktrien nicht unterwerfen wollten oder auch Frauen, die sich ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der von den Nazis propagierten Frauenrolle organisierten. Es waren aber auch einfach Obdachlose oder Personen, die aufgrund von Alkoholsucht, keiner geregelten Arbeit nachgingen.

Nicht zu vergessen sind auch die Opfer, die von den Nationalsozialisten als „nutzlose Esser“ oder „Minderwertige“ tituliert wurden, allem voran die Morde auf Grundlage des mit „Aktion T4“ kodierten Euthanasie-Beschlusses, auf dessen Grundlage mehr als 70.000 Men-schen mit Behinderungen ermordet wurden. Hinzu kommen die Verbrechen an Kriegsgefan-genen und Frauen wie Männer, die aus allen von den Deutschen besetzten Ländern als so-genannte „Fremdarbeiter“ zur Zwangsarbeit deportiert wurden.

Mit dem Ziel ihrer Stigmatisierung und ihrer menschlichen Entwertung wurde von „Volks-schädlingen“, von „unwertem Leben“ oder eben auch von „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ gesprochen. Worte, die in diesem hohen Haus von den ewig Gestrigen erneut verwendet werden und die damit ihre Geistesverwandtschaft mit diesem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ganz offen dokumentieren, das eben kein „Vogelschiss“ ist und es niemals sein wird. Die Verbrechen der Nationalsozialisten sind unauslöschlich in unser natio-nales Erbe eingebrannt und wir, die wir heute Verantwortung tragen für unser Land und die Zukunft unserer Kinder müssen und wir werden dafür sorgen, dass sie sich nie wiederholen.

Wie fruchtbar dieser Schoß aber noch immer ist, wollten wir lange nicht wahrhaben. Die Entwicklungen der letzten Jahre und die jetzt wieder aufkommenden und fortschreitende, unverhohlene Nutzung nationalsozialistischer Sprachmuster und Symbolik zeigt, wie wichtig der Blick in die Vergangenheit ist und bleibt und wie dringend wir die Reflexion und Besinnung auf Ereignisse wie die Reichspogromnacht heute brauchen.

Neben den offensiven Versuchen, die Sprache des dritten Reichs wiederzubeleben sind es auch die wiederkehrenden Versuche, die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren und zu verharmlosen, denen immer wieder entschieden widersprochen werden muss. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer äußeren Erscheinung oder einfach, weil sie scheinbar anders sind und nicht in das perfide Bild einer vermeintlich homogenen Ethnie oder eines gesunden deutschen Volkskörpers passen, bedroht, gejagt oder angegriffen wer-den, dann dürfen wir nicht wieder wegschauen. Das liebe Kolleginnen und Kollegen müssen wir alle, die sich zu den Demokraten zählen, aus dieser, aus unserer schwierigen Geschichte gelernt haben. Zivilcourage zu zeigen ist heute deutlich einfacher als im November 1938; sorgen wir dafür, dass das so bleibt.

Der Bruch der Faschisten mit der Zivilisation, war allerspätestens am Abend des 09. Novem-ber 1938 nicht mehr zu übersehen. Uns muss dieser Tag mahnen, dass Demokratie, dass unsere Weltoffenheit und unsere vielfältige Zivilgesellschaft nicht in Stein gemeißelt sind. Demokratie und Zivilgesellschaft müssen jeden Tag gelebt und jederzeit verteidigt werden. In diesem Sinne Danke ich für die Aufmerksamkeit und werbe für die Zustimmung zu unserem Antrag.