30. September 2016

Monika Hohmann zu TOP 07: Kinderarmut in Sachsen-Anhalt

Nun hat auch das statistische Bundesamt vor einigen Tagen  bestätigt, dass die Quote der Armutsgefährdung in Deutschland steigt. Waren es 2010 noch 18,2% der unter 18jährigen, sind es 2015 schon 19,7%. Das heißt, in Zahlen ca. 2,5 Millionen Kinder oder jedes 5.Kind ist von Armut betroffen. Auch die  Bertelsmann-Stiftung zeigt mit ihrer jüngsten Studie deutlich:  Die Kinderarmut wächst. Und diese Entwicklung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist beschämend für ein so reiches Land. Ein Aufwachsen in Armut droht hier zu einer Normalität mit langfristig negativen Folgen zu werden.

Wie stellt sich die Situation in Sachsen- Anhalt dar?

72.333 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, also  23,8%, lebten im Jahr 2015 in Familien im SGB-II-Bezug.  Im Jahr 2011 waren es  noch 76.436 Kinder und Jugendliche. Dies war eine Quote von  26,1%.  

Nun könnte man den Schluss ziehen, dass sich die Lage in Sachsen-Anhalt sich verbessert hat. Doch auch mit diesen Zahlen befinden wir uns immer noch auf einen der letzten Plätze im Bund. Wenn man sich dann noch die Verweildauer  von Kindern im Alter von 7 bis unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug in Sachsen-Anhalt 2015 anschaut, sind 59,1% davon 3 JAHRE UND LÄNGER  betroffen.

Aber wir haben nicht nur die Armut von Kindern im SGB II-Bezug zu beklagen. Der Kreis ist noch viel größer. Ich denke da an die Familien mit einem Anspruch auf den Kinderzuschlag, auf Wohngeld oder aber an die Aufstocker, Teilzeitbeschäftigten oder Minijobber. Selbst Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die den Mindestlohn beziehen, haben kaum genügend finanzielle Ressourcen, wenn sie z.B. hohe Kitabeiträge zahlen müssen.
Diese andauernden Armutserfahrungen wirken sich besonders negativ auf die Teilhabe und die Entwicklung von Kindern aus.  Das Risiko, in einer armen Familie groß zu werden, ist vorwiegend hoch in Familien mit nur einem Elternteil (Alleinerziehende, hier vor allem Frauen) und in Familien mit Migrationshintergrund. Besonders betroffen sind aber auch Familien mit mehreren Kindern.

Selbst das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat  festgestellt: „Für jedes Jahr Arbeitslosigkeit des Vaters erhöht sich die Dauer der Arbeitslosigkeit des Sohnes im Schnitt um zwei Wochen.“

Zahlreiche Studien (59 an der Zahl) zeigen, das Aufwachsen in Armut bleibt nicht folgenlos: Der Deutsche Kinderschutzbund fasst es sehr treffend zusammen:

•    Arme Kinder haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss.
•    Arme Kinder sind stärker in ihrer körperlichen und gesundheitlichen Entwicklung eingeschränkt.
•    Arme Kinder haben schlechtere Wohnbedingungen.
•    Arme Kinder sind von der sozio-kulturellen Teilhabe weitgehend ausgeschlossen.
•    Arme Kinder  weisen häufiger Defizite hinsichtlich ihres Spiel- und Arbeitsverhaltens, ihrer Sprachkompetenz und ihrer Einbindung in soziale Netzwerke auf.

Welche langfristigen Folgen hat nun Kinderarmut? Zwar wird regelmäßig festgestellt, welche Defizite arme Kinder haben, aber es gibt bisher nur eine Längsschnitt-Studie zu diesem Thema, angelegt über einen Zeitraum von 12 Jahren. Dies ist die ISS- Studie der AWO. Hier wurden Kinder von der KITA, über die Grundschulzeit bis in den Sekundarschulbereich begleitet. Die Ergebnisse dieser Studie sind sehr aufschlussreich und geben Anregungen, welche gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen sind.
Familiäre Armut hat bereits im Vorschulalter bei einem großen Teil der Kinder negative Folgen für die kindliche Lebenssituation und stellt ein zentrales Entwicklungsrisiko dar. Einige Beispiele: mangelnde, nicht kindgerechte sowie nicht zweckmäßige Ausstattung mit Kleidung und Beiwerk (Schuhe, Brottasche..), Kinder werden nicht zu Geburtstagen eingeladen oder haben sprachliche Defizite. Zwar erhalten die KiTa-Kinder und ihre Eltern soziale Hilfen, aber die Passgenauigkeit, also wer welche Unterstützung nutzt beziehungsweise nutzen kann, ist eher gering. Die Lebenswelt von armen und nicht armen Kindern geht  in der Grundschule immer weiter auseinander. „Für arme Kinder zeigt sich vermehrt ein Verlauf des „Fahrstuhl nach unten“, während für nicht Arme eher der Verlauf mit einem „Fahrstuhl nach oben“ gilt. Nicht selten haben beide Gruppen im Alltag kaum mehr etwas miteinander zu tun.“ So das Ergebnis der AWO-Studie.

Arme Kinder sind zehn Jahre später dreimal so oft in den zentralen Lebens- und Entwicklungsbereichen  auffälliger als ihre gleichaltrigen Mitschüler. Sie werden regelmäßig schlechter benotet als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler.
Auch die Bildungsbiografien und -ergebnisse  unterscheiden sich sehr deutlich nach Armut: Arme Jugendliche erreichen nicht nur am häufigsten ein niedriges Bildungsniveau, sie haben auch im Verlauf ihrer Schulzeit häufiger und mehrfach Brüche, Umwege und Wiederholungen erlebt.

Arme Kinder schließen als 16-/17-Jährige die Schule öfter ohne Abschluss oder nur
mit einem Förder- beziehungsweise Hauptschulabschluss ab.
Dort, wo Hilfe für Kinder und Jugendliche in Risikolagen besonders wichtig wäre, ist sie wegen der Finanznot der Kommunen „ besonders schwer zu finanzieren“.  
In der Kinder- und Jugendarbeit sind in den letzten 15 Jahren ein Drittel weniger Beschäftigte zu verzeichnen.  Auch die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse  wie Freiberuflichkeit, Beschäftigung auf Honorarbasis, Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, haben dazu geführt, dass sich gut qualifizierte junge Menschen für andere Berufe entscheiden.

Warum berichte ich hier so ausführlich? Wenn wir uns unseren letzten Sozialbericht  der Landesregierung oder auch die Kleine Anfrage der Kollegin Cornelia Lüddemann aus dem Jahr 2013 zur Kinderarmut anschauen, kann ich feststellen, dass die Landesregierung noch nicht alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Kinderarmut ausschöpft. Hier gilt es zukünftig, auch in den bevorstehenden Haushaltsberatungen genauer hinzuschauen, wofür Geld ausgegeben wird und wo Kürzungen geplant sind. Meine Fraktion hat sich in den letzten zwei Wahlperioden mit 14 verschiedenen Anträgen, Gesetzentwürfen und Bundesratsinitiativen in den Prozess der Verringerung von Kinderarmut eingebracht. Leider wurden die meisten Initiativen abgelehnt. Erfolgreich war unsere Beharrlichkeit bei der Ganztagsbetreuung aller Kinder in den KITAs. Und hier erhoffe ich von der Landesregierung, dass sie keine Kürzung beim Ganztagsanspruch in der bevorstehenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vornimmt.

Umfang und Folgen von Armut in Kindheit und Jugend werden nach wie vor öffentlich und politisch unterschätzt. Es sind zum einen dringend gesellschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich, die die finanzielle Situation von armen Familien verbessern. Dazu zählen arbeitsmarkt-, sozialversicherungs-, steuerrechtliche und familienpolitische Verbesserungen.
Dazu gehört aber auch eine systematische Unterstützung, Entlastung und Qualifizierung der Eltern. Um erfolgreich gegen Kinderarmut anzugehen, bedarf es aller gesellschaftlichen Kräfte. Ich bin der Auffassung, dass der Bund, die Länder als auch die Kommunen  gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen.

Was könnten erfolgreiche Maßnahmen sein? An dieser Stelle möchte ich einige wenige nennen.

Auf Bundesebene müsste die soziale Absicherung für alle Kinder und Jugendliche durch eine Kindergrundsicherung erfolgen. Die sozialen Sicherungssysteme sind endlich existenzsichernd auszugestalten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt muss verbessert, prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden. Zum Kindeswohl trägt auch eine hochwertige und für alle beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung bei. Bisherige kindesbezogene pauschale Geldleistungen bzw. Vergünstigungen sind zu bündeln. Was fehlt, ist weiterhin eine spürbare Verbesserung des Kindergeldes, und eine längere Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses. Kinder getrenntlebender Eltern brauchen vieles doppelt, gerade weil sie zeitweise in zwei Haushalten leben (Bett, Kleidung, Spielzeug und andere Alltagsutensilien). Deshalb muss hier auch der Ausgleich des Mehrbedarfes erstattet werden, ein sogenannter Umgangsmehrbedarf. Und zu guter Letzt ist das Bildungs-und Teilhabepaket zu entbürokratisieren und zu überarbeiten. Ein Beispiel der Änderung wäre die sogenannte Nachhilfe. Warum müssen Kinder erst versetzungsgefährdet sein, um diese in Anspruch nehmen zu können.

Wäre es nicht auch denkbar, Nachhilfe zu gewähren, damit Schüler und Schülerinnen einen höheren Abschluss erwerben können? Was wären Überlegungen auf Landesebene?
Auf Landesebene ist eine schrittweise Schaffung von Beitragsfreiheit  in der Kinderbetreuung anzustreben. Bildung muss von Anfang an unentgeltlich sein. Weiterhin müsste die Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II gratis angeboten werden. Die Mittel der Kinder- und Jugendförderung sind zu erweitern und sollten den Besonderheiten des ländlichen Raumes Rechnung tragen. Die Schulsozialarbeit als ein fester Bestandteil der Arbeit in den Schulen ist zu erhalten und weiter zu entwickeln. In den Kommunen sollte eine Infrastruktur an offenen Freizeittreffs, in denen kostenlose Angebote für Kinder und Jugendlichen unterbreitet werden, die auch sozialräumlich abgestimmt sind, vorgehalten werden. Familien- und Sozialpässe könnten von den Kommunen mehr als bisher eingeführt werden – dies müsste das Land entsprechend unterstützen.

Es gibt noch viel mehr Beispiele was alles getan werden müsste, damit wir unsere Kinder und deren Eltern vor Armut schützen können. Nur muss es von allen gesellschaftlichen und politischen Kräften gewollt sein. Am Geld liegt es keineswegs. Es ist eine Verteilungsfrage.
Meine Fraktion wird auch in dieser Legislativperiode nicht müde werden, weitere Anträge, Anfragen, Bundesratsinitiativen und Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen.