20. April 2018

Kristin Heiß zu TOP 6b: Aktuelle Debatte "Finanzpolitische Grundlagen der Haushaltsplanung 2019: Mehr Geld für Land und Kommunen - verlässlichen und verantwortungsvollen Haushalt aufstellen"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir führen heute eine Haushalts-Debatte vor der Haushalts-Debatte, also bevor wir Haushaltpläne vorliegen haben, bevor wir die Schwerpunkt der Ministerien, der Landesregierung und der Koalition kennen und auch vor der mit Spannung erwarteten Mai-Steuerschätzung.

Das kann man machen, das steht der AfD als beantragende Fraktion frei, aber ob das hier nun zu diesem Zeitpunkt etwas bringt, bezweifle ich doch stark, daher werde ich meinen Redebeitrag auch recht kurz halten. Wir werden spätestens nach der Sommerpause noch mehrfach, ausführlich und bis zur Erschöpfungsgrenze über den Haushalt für das Jahr 2019 reden können.

Lassen Sie mich mit einem aktuellen Ereignis in das Thema einsteigen: In den vergangenen Tagen schwappte eine für Finanzpolitiker beunruhigende Nachricht über die Landesgrenze. Die Schiffskrise auf den Weltmeeren geht weiter und die Nord/LB braucht nun dringend frisches Kapital. Es ist von mehreren Milliarden Euro die Rede.

Sachsen-Anhalt hält einen Anteil von 5 Prozent an der Nord/LB. Fünf Prozent klingen wenig, doch dieser kleine Anteil kann sich schnell auf mehrere hundert Millionen Euro summieren. Dieses Geld müssen wir im Ernstfall aus dem Haushalt zuschießen. Wie das gehen soll, wird uns sicher zu gegebener Zeit vom Finanzministerium erläutert. Mir scheint es, als wäre bei Eintreten dieses Ereignisses mindestens der Bau der JVA Halle stark gefährdet.

Obwohl mir nach der letzten Finanzausschusssitzung ehrlich gesagt noch nicht so richtig klar ist, wie genau die JVA Halle nun finanziert werden soll, aber das ist nur eines der spannenden Themen der kommenden Haushaltsberatungen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der kommenden Debatte zum Haushalt werden wir auch ausführlich über die Finanzausstattung der Kommunen reden müssen. Das Ausruhen der Koalition auf der Festschreibung der FAG-Masse wird nicht mehr lange gut gehen. Allein der aktuelle Tarifabschluss kostet die Kommunen in Sachsen-Anhalt rund 200 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Da wird über die Auftragskostenpauschale zu reden sein.

Die Ost-Milliarde wurde gekürzt, ohne dass die Kommunen eine Kompensation erhalten haben. Konnexität wird hier, wie so oft, nicht gelebt. Die für die Kommunen bestimmte Bundesentlastung bleibt beim Finanzministerium kleben und wird nicht weitergereicht - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern.

Die anstehende Evaluierung des FAG darf also nicht nur ein Schulterklopfen sein. Hier muss mehr Geld ins System, angesichts der vielfältigen und teurer werdenden Pflichtaufgaben der Kommunen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder Ende März einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ist-Ausgaben des Jahres 2017 orientieren. Es ist jedoch eine Milchmädchenrechnung, alle Aufgaben des Landes mit der gleichen Summe wie vor zwei Jahren erledigen zu wollen.

Allein durch höhere Tarifabschlüsse für die rund 40.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die allgemeine Inflation werden Mehrausgaben anfallen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das sich Tarifergebnis für Bund und Kommunen auch ähnlich auf Länderebene niederschlägt. Ich warne daher davor, nur mit einer Tarifsteigerung von 1,5 Prozent zu rechnen. Wer das tut, handelt grob fahrlässig.

Gestaltung richtet sich aus unserer Sicht nach den gesellschaftlich notwendigen Aufgaben und nicht nach starren Höchstgrenzen. Eine sozial orientierte Priorisierung von Haushaltsvorhaben und die Auswertung der Steuerschätzung im Mai sind hier zentrale Kenngrößen.

Im Vergleich zum Jahr 2017 verfügt das Land über ein Einnahmeplus von mehreren hundert Millionen Euro aus Steuern und EU-Mitteln. Diese Mehreinnahmen müssen genutzt werden. Die Landesregierung muss endlich mehr Geld für die beitragsfreie Kita-Betreuung, höhere Krankenhausinvestitionen und die Sicherung des Schulbetriebs in die Hand nehmen. Das sind die Felder, in denen die Zukunft des Landes wirklich gestaltet wird.

Gestalten können wir aber nur, wenn wir auch Menschen haben, die etwas gestalten können. Also Personal im öffentlichen Dienst.

Im Finanzausschuss erhielten wir vor Kurzem einen Bericht über die Personalsituation des Landes, über die Ausschöpfung der Vollzeitäquivalente, über Probleme der Ressort und über neue Ansätze. Das alles ist noch sehr ausbaubar und offensichtlich an der Realität der Verwaltung vorbei aber dazu hat mein Kollege Thomas Lippmann gestern beim Antrag über die Vollzeitäquivalente ausführlich gesprochen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! All diese Vorhaben kosten Geld. All das muss irgendwo herkommen. Der Landeshaushalt ist kein unbegrenztes Sparschwein. Daher müssen wir uns auch nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmenseite ansehen.

Sie wissen, DIE LINKE steht für eine stärkere Besteuerung der Reichen und Vermögenden, für eine anständige Besteuerung von Kapitalgewinnen und Finanztransaktionen. Von den Milliarden, die in Millisekunden auf verzweifelter Suche nach Rendite um die Welt flottieren, müssen wir endlich mal ein paar Millionen abschöpfen.

Dieses Geld müssen wir in unsere Infrastruktur stecken, in Bildung und Erziehung, in einen starken öffentlichen Dienst im Land und in den Kommunen. Natürlich können wir im Land keine Vermögenssteuer beschließen – so viel würde die hier in Sachsen-Anhalt auch nicht bringen. Doch Sachsen-Anhalt ist keine Insel für sich selbst.

Liebe SPD, sie stellen ja nun den Bundesfinanzminister. Und auch Herr Schröder sollte mal mit den CDU-Kollegen im Bund reden, bevor wir hier wieder die nächsten Debatten um Sparrunden und Globale Minderausgaben führen.