24. Mai 2018

Kerstin Eisenreich zu TOP 23: Braunkohlestandort erhalten, stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen

Anrede,

Man muss schon sehr ignorant sein, wenn man allen Erkenntnissen zum Trotz leugnet, dass sich die klimatischen Bedingungen in den letzten Jahrzehnten gravierend geändert haben. Debattieren wir doch auch hier in dieser Legislatur ständig über schwerwiegende Folgen von Unwettern, seien es Sturmschäden, in kurzen Intervallen neu auftretende Hochwasserereignisse und deren Beseitigung. Wir beklagen den Verlust von Tier- und Pflanzenarten, aber offenbar ist die antragstellende Fraktion nicht in der Lage, die Zusammenhänge zwischen Umweltschäden, Klimaveränderung und Artenverlust herzustellen.

Weltweit wird dies einen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen zur Folge haben: Wenn die Klimaschutzziele nicht endlich in die Tat umgesetzt werden, werden sich die aktuellen Flüchtlingszahlen weltweit mehr als verdoppeln. Dann sprechen wir von 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2050, andere Szenarien gehen gar von bis zu 200 Millionen aus.

Aber wenn Ihnen das alles zu weit weg ist, komme ich gerne noch einmal auf die Menschen hier im Land zurück. Die gesundheitlichen Folgen für die Menschen durch den Ausstoß der bei der Verbrennung entstehenden Gase und die Feinstaubbelastung durch den Kohleabbau sind gravierend. Der Aufschluss von Tagebauen zerstört Landschaften und Lebensräume. Und er vernichtet Heimat, ein Wert, den gerade Sie von der AfD und CDU angeblich so hochhalten. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Abrissbirne und Bagger vor ihrem Grundstück stehen. Können Entschädigungen, die ja bereits jetzt gezahlt werden, tatsächlich diesen Verlust von Heimat wettmachen? Das wage ich zu bezweifeln, denn mit dem eigenen Haus zerbricht auch das soziale Umfeld.

Die Energiewende ist eingeleitet und bei allen Problemen unumkehrbar. Zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt es keine Alternative! Wer den betroffenen Menschen vor Ort etwas anderes vorgaukelt, handelt verantwortungslos!

Genau deshalb muss die Landesregierung endlich aktiv werden und den Strukturwandel sozial gestalten. Abwarten und Zögern darf es hier nicht geben. Diese Lehre sollten wir doch aus den schweren Umbrüchen und dem Strukturwandel in den 90er Jahren gezogen haben. Die Menschen brauchen Perspektiven und es ist an uns in der Landes- und Bundespolitik, diese endlich zu entwickeln. Die Akteure in der Region sind längst aktiv und haben sich in der Metropolregion konkrete Gedanken gemacht. Worauf warten Sie eigentlich. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Regierungskoalition auf: Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um. Beweisen Sie Verantwortungsbewusstsein im Interesse der Menschen unseres Landes!

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.