31. August 2018

Katja Bahlmann zu TOP 12: a) Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt b) Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dauerhaft sichern c) Feuerwehren ehren und mit messbaren Taten unterstützen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zu Beginn meiner Rede möchte ich die wichtigsten Personen unseres Anliegens in den Vordergrund stellen – die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land.

Einfach mal DANKE sagen, ist oft die höchste und ehrlichste Anerkennung von Leistung, die man geben kann und das möchte ich hier zu allererst tun. Ich danke ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion allen Einsatzkräften der Feuerwehren in unserem Land recht herzlich für ihr ungebrochenes Engagement und ihre Einsatzbereitschaft in den letzten Wochen und Monaten. Mein Dank gilt ihren Familien, die auf das Zusammensein mit ihren Lieben verzichten mussten. Mein Dank gilt allen Arbeitgebern, die in dieser Zeit ihre Arbeitskräfte für den aktiven Einsatzdienst entbehrt haben und den vielen Menschen im Hintergrund - den Verwaltungen und Rettungsleitstellen, die diese hohe Einsatzrate zu koordinieren hatten. Dieser Sommer 2018 hat sehr viel von unseren Einsatzkräften abverlangt und sie teilweise an den Rand ihrer Kräfte gebracht, dafür kann man nicht genug DANKE sagen.

Warum hat die Fraktion DIE LINKE die Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt gestellt? Unser Credo ist es, etwas in der Gesellschaft zu verändern - zu verbessern, wo Verbesserung notwendig ist. Dies darf nicht wahllos geschehen. Um Ideen für Veränderungen zu entwickeln muss man den Ist-Zustand dessen betrachten, was vermeintlicher Veränderung bedarf. Und genau eine solche Ist-Stands-Analyse sollte die Beantwortung der Großen Anfrage sein. Aber ist sie das auch?

Ich meine, nur zum Teil, denn von 111 Fragen wurden 13,5% nicht beantwortet – das Land entzieht sich klarer Positionierungen meist mit der Aussage, dass das vorliegende statistische Datenmaterial nicht aussagekräftig genug ist. Und die Ausführungen zu den dann doch beantworteten Fragen wurden zum Großteil sehr platt und oberflächlich dargestellt. Dies zeigt sich in widersprüchlich ausgewiesenen Zahlen der Statistiken und Begründungen. Alles in Allem muss ich sagen – die Beantwortung der Landesregierung lässt den Schluss zu, dass sie wahrscheinlich gar keine Lust hatten, sich näher mit der Situation unserer Feuerwehren auseinanderzusetzen und das ist keine Wertschätzung gegenüber diesem Ehrenamt. Wir Politiker werden nicht nur an unseren Worten, sondern konkreten Aktionen gemessen und für mich sieht Wertschätzung anders aus, als nur hohle Worte und Phrasendrescherei auf Podien und hinter Rednerpulten.

Aber anerkennend will ich an dieser Stelle nochmals meinen ausdrücklichen Dank denjenigen Wehrleitern und Verwaltungsmitarbeitern in den Städten und Gemeinden übermitteln, die diese Aufgabe sehr ernst genommen haben und weit aus ausführlicher die Antworten zu den Fragen, die uns bewegten, an die Landesregierung geschickt haben – einige davon liegen mir vor und da wiederum stellt sich für mich die Frage, warum die Landesregierung dieses Wissen nicht an die Abgeordneten dieses hohen Hauses weiterreicht? Denn in den Antworten des Innenministeriums habe ich davon leider nur marginal lesen können. Die Antworten der Großen Anfrage decken die Missstände, die mir beim Besuch in den Feuerwehren im Land oft klar und deutlich geäußert wurden, nun einmal mehr klarer und als landesweites Manko auf.

„Magdeburg, wir haben ein Problem! Ein Problem bei den Feuerwehren in diesem Land!“ Und nicht nur 1 Problem sondern, ganz viele Baustellen, die ein Szenario schreiben, welches das Sicherheitsgefühl bei den Menschen in diesem Land schmälert!

Auf 5 Problemefelder möchte ich mit heute beschränken:

1. Die Personalsituation der Feuerwehren

Seit 2008 ist eine Absenkung der Mitgliederzahlen in den Feuerwehren um 15% zu verzeichnen - jede sechste Einsatzkraft quittierte den Dienst. Dass diese Entwicklung negative Auswirkungen besonders in angespannten Einsatzlagen wie in diesem Sommer hat, kann sich wohl jeder selbst ausmalen. Nicht nur die Dürre hatte ihren Anteil daran, nein, die Einsatzzahlen sind bereits in den letzten 10 Jahren massiv angestiegen. Dies liegt zum Teil begründet in den überproportional angestiegenen Hilfeleistungseinsätzen der Freiwilligen Feuerwehren. Die Freiwilligen Feuerwehren sind es, die 75% der Einsätze in diesem Land bewerkstelligen müssen – die Freiwilligen Feuerwehren, mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften, die durch diese Mehrbelastungen sprichwörtlich „auf dem Zahnfleisch kriechen“ – Überbelastungen und Erhöhung der Unfallgefahren sind dadurch wahrscheinlich vorprogrammiert und die Entwicklung wird tendenziell weiter die Talfahrt nehmen, wenn das Land nicht konsequent gegensteuert. Und dies geht meines Erachtens nicht mit der im Mai begonnenen Mitgliedergewinnungskampagne – meine Meinung dazu ist ihnen bekannt.

Das Land bietet darüber hinaus keinerlei Unterstützung an. Es verweist beim Brandschutz auf die Zuständigkeit der Kommune, was im Prinzip gesetzlich deren Pflichtaufgabe darstellt – doch haben die Kommunen aufgrund des hohen Sparzwangs der Landesregierung kaum noch die finanzielle Ausstattung dem Personalproblem bei den Feuerwehren zu begegnen. Eigene Einnahmen stehen für diese Pflichtaufgabe kaum zur Verfügung – es hat nicht jede Kommune „Lützen-Millionen“ zu verteilen, daher sehen wir das Land in der Pflicht den Finanzrahmen der Kommunen für die Pflichtaufgabe Brandschutz zweckgebunden aufzustocken und ich habe ihrer Regierungserklärung gestern sehr genau zugehört, in der sie fordern, die Kernaufgaben des Staates, wozu ich den Brandschutz zähle, ausfinanziert zu gestalten.

Es stellt sich weiterhin die Frage, wie neue Mitglieder für die freiwilligen Feuerwehren gewinnen? Mitgliedergewinnung könnte meines Erachtens auch über Anerkennung funktionieren – Anerkennung monetärer Art eignet sich dazu sehr gut, muss aber nicht immer sein. Schon der bloße Gedanke daran, abgesichert zu sein, wenn ein Einsatz mal nicht unfallfrei ausging – was niemals wünschenswert ist – aber schon der Gedanke daran, dass ein Unfall nicht den Entzug der Lebensgrundlage bedeutet, hilft, Menschen dazu zu bewegen, sich ehrenamtlich zu engagieren. In der Großen Anfrage habe ich auf die entsprechende Frage folgendes Gelesen – Zitat: Noch in diesem Jahr soll eine Möglichkeit zur besseren gesundheitlichen Absicherung von Feuerwehrangehörigen eingeführt werden, wenn in Folge des Einsatz- und Ausbildungsdienstes festgestellte Gesundheitsschäden nicht den Kausalitätsanforderungen eines Arbeitsunfalles entsprechen! Was das konkret bedeutet, wollte uns die Landesregierung nicht sagen – ich bin gespannt, was das wohl sein wird, und würde mich freuen, wenn dies heute bereits in der Debatte Beantwortung findet.

Was könnte nun noch Mittel zum Weg für mehr Mitglieder in den freiwilligen Feuerwehren sein? Natürlich, die Nachwuchsarbeit. Liest man in den Antworten der Landesregierung nach, stellt man schnell fest, dass auch diese Chance brach liegengelassen wird. Es wird keine Unterstützung für die Neugründung von Kinder- und Jugendfeuerwehren geben, obwohl nachweislich ist, dass es in den Wehren, die eine gut aufgestellte Kinder- und Jugendfeuerwehr haben, weniger Nachwuchsprobleme gibt. Die Neugründung von Kinder- und Jugendfeuerwehren ist mit sehr viel persönlichem Engagement und finanziellem Aufwand verbunden. Die mangelnde Unterstützung des Landes gerade bei Neugründungen schreckt Wehren ab, dieses Mittel der Mitgliedergewinnung für sich zu nutzen – dieses Potential müssen wir aber nutzen! Das ist sonst Verschwendung von Ressourcen aller feinster Güte!

2. die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften

Ich war verwundert und erfreut zugleich, dass das Land erkannt hat, dass der Bedarf an Lehrgängen am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge deutlich höher ist, als das Angebot – siehe Frage 52 - falls das jemand nachlesen möchte. Das war mir nicht neu, denn die Kritik der Feuerwehren besteht zurecht schon länger, dass die Plätze am IBK nicht ausreichen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel für einen bestimmten Kurs am IBK für einen Landkreis mit seinen über 4.000 Feuerwehrleuten nur 2 Plätze zur Verfügung stehen! Wie langen wollen wir uns da zur Ausbildung unserer Einsatzkräfte in nur einem Landkreis Zeit nehmen? Der Kurs Höhenrettung - übrigens in Deutschland einmalig - wurde in den Kurszahlen der letzten 5 Jahre von 22 auf 10 reduziert! Wie kann das sein? Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies an der Auslastung der Kurse gelegen hat!

Es kann nicht sein, dass Einsatzkapazitäten aufgrund mangelnder Ausbildungskapazitäten brach liegen bleiben. Und hier haben wir Glück. Für die Ausbildungsstätte ist das Land zuständig und muss sich der Verantwortung stellen. Wir alle in diesem hohen Hause dürfen entscheiden, was am IBK passiert und es muss etwas passieren – denn das Angebot muss die Nachfrage weitestgehend abdecken – es darf nicht sein, dass an den Grundlagen für unsere Einsatzkräfte gespart wird.

3. Öffentlichkeitsarbeit

Durch eine gut konzipierte Öffentlichkeitsarbeit ist es durchaus auch manchmal möglich die Mitgliedergewinnung voranzutreiben. Aus den Antworten zur Großen Anfrage konnte ich entnehmen, dass das Land hier durchaus Ideenreichtum entwickelte. Ein Brandschutzerziehungstag soll in 2019 neu eingeführt werden. Prinzipiell ist das gut! Das Problem hier ist nur, wer soll das machen? Die personelle Ausstattung der Feuerwehren im ländlichen Raum ist für die Umsetzung dieser Ideen nicht gegeben! Was nutzt dann eine gute Idee, wenn keiner da ist, um sie zu realisieren? Jedenfalls nicht aus den Feuerwehren vor Ort. Multiplikatoren könnten hier die Lehrkräfte in den Schulen sein – aber haben wir davon genug? Nein!

Aber die, die da sind, müssen dazu auch ausgebildet sein oder werden – dafür wäre auch das IBK da, doch noch sind keine entsprechenden Kursangebote für Lehrerinnen und Lehrer im Sinne Brandschutztag auskömmlich vorhanden. Wenn sich das Land durchringen könnte, die finanzielle Ausstattung der Kommunen für diese Aufgabe zu verbessern, dann könnten mit Sicherheit auch Schnittstellen zwischen Feuerwehren vor Ort und den Schulen geschaffen werden. Aber ich glaube auch hier lässt das Land die Feuerwehren, Schulen und Kommunen im Regen stehen!

Mit der mangelhaften Mitgliedergewinnungskampagne wurde ein „Tag der Feuerwehren“ eingeführt – jedes Jahr, zur gleichen Zeit, bei allen Feuerwehren! Doch wer soll das bezahlen? Das Land jedenfalls nicht – so wurde uns in den Antworten erklärt. Es wird keine finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Ausrichtung des Tages der Feuerwehren im Rahmen der Mitgliedergewinnungskampagne geben, getreu nach dem Motto: Ich habe eine Idee und Du darfst sie bezahlen!“ Was soll das? Die Finanzausstattung der Kommunen lässt oftmals diese Zusatzausgabe nicht zu, da sie nicht zur Pflichtaufgabe Brandschutz gehört, liebe Damen und Herren der Landesregierung! Die Feuerwehren oder die Feuerwehrvereine, wenn es diese gibt, haben zu wenig Geld und Personal um die Umsetzung jährlich zu gewährleisten! Unsere Forderung aus Mai bleibt – stoppen Sie die verfehlte Mitgliedergewinnungskampagne und verwenden Sie die verbleibenden Mittel für konkrete Projektarbeit der Feuerwehren zur Mitgliedergewinnung und für die Jugendarbeit vor Ort, damit wäre mehr geholfen. Und ich nehme sie beim gestrigen Wort. Sie sagten, dass man gut beraten wäre, die Feuerwehren so finanziell auszustatten, dass die handlungsfähig sind – es liegt doch an Ihnen, liebe Landesregierung, dann tun sie das doch, wir bitten darum!

4. Problem – Ausstattung der Feuerwehren

Zitat: Die Feuerwehren sind gut mit Grundausstattung ausgestattet! Was heißt das denn? Gut - bedeutet immer es ist noch: Luft nach oben. Und Grundausstattung - ist laut Wörterbuch eine Ausstattung mit den in einem bestimmten Zusammenhang unbedingt notwendigen Dingen. Und genau das haben mir die Feuerwehren bestätigt – grundsätzlich kann man Brandbekämpfung mit der vorhandenen Ausstattung durchführen, aber es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die technische Ausrüstung noch aus einer Zeit stammt, mit der die heutige Landesregierung nichts zu tun haben möchten – nämlich vor so ca. 30 Jahren. Doch auch hier zieht sich das Land auf die Aussage zurück – Finanzierungspflicht des Brandschutzes liegt bei den Gemeinden. Die Förderung durch das Land erfolgt lediglich ergänzend – nochmal: die Kommunen leiden unter dem Sparzwang des Finanzministers, der für das Land bereits heute ein Sparbuch mit einer Sparsumme von 2 Milliarden Euro angelegt hat – was sollen öffentliche Gelder auf dem Sparbuch? Rücklagen für Zeiten finanzieller Notlagen - o.k. – aber 2 Milliarden? Das sind dann Gelder mit denen die Banken arbeiten – Steuergelder, die zum Spekulationsobjekt werden – das geht so nicht!

Aber wir müssen ja gar nicht Jahrezehnte zurückblicken um veraltete oder unbrauchbare Technik in den Feuerwehren und anderswo im Land zu entdecken – ich erinnere nur an die 15.660 Endgeräte des BOS Digitalfunk, die bis 31.12.2020 allein für die Feuerwehren ausgetauscht werden müssen – Frage 88!

Und ich freue mich, denn für diesen Bereich hat der Innenminister den Kommunen bereits Unterstützung angeboten – bis zu 50% könnten Sie sich da vorstellen, Herr Minister Stahlknecht, das konnte ich so aus der Presse und der Antwort zur kleinen Anfrage zur Fragestunde der Grünen gestern entnehmen – und sie baten die Unterstützung bei Sammelbeschaffungen an, um bessere Preise beim Anbieter zu erzielen. Das ist ein guter Anfang und ich habe Sie hier beim Wort genommen und in unserem Antrag die entsprechende Forderung bereits letzte Woche formuliert, die sie dabei unterstützen wird, das auch umzusetzen – ich denke, dass sie und die CDU-Fraktion damit unserem Antrag zustimmen werden, denn es war ja ihr Vorschlag, den ich hier nur nochmal schriftlich und nachlesbar aufgegriffen habe. Ich nehme Sie beim Wort - und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sowie der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts sicherlich ebenso!

5. Problem – Brandbekämpfung aus der Luft

In Sachsen-Anhalt genauso wie in ganz Deutschland gibt es kein Löschflugzeug! Dies beantwortete die Frage 86. Das Land hat zur Lösung dieses Problem vor einiger Zeit die Kommunen angewiesen, bei gewissen Einsatzlagen die Löschhubschrauber der Bundespolizei anzufordern – so die Aussagen von Gemeinden meines Wahlkreises. Da gibt es jedoch hohe Hürden, dass es fast aussichtslos ist, im Einsatzfall Hilfe aus der Luft zu bekommen. Unsere Forderung ganz klar – das Land muss reagieren – wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene stark zu machen, dass Löschflugzeuge im Bund angeschafft werden und bei extremen Witterungsbedingungen und Großeinsätzen bei Waldbränden die Luftunterstützung beim Löschen zu gewährleisten – das geht nur gemeinsam, mit allen!

Andere Länder Europas haben den Bedarf bereits erkannt z.B. Italien, Frankreich und Polen – warum nutzen wir in Deutschland dies als Dienstleistung Dritter, stellt sich für mich die Frage? Das waren die versprochenen 5 Probleme – und zur Lösung dieser haben wir den Ihnen vorliegenden Antrag mit klaren Forderungen formuliert.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Erhöhung der Zuweisungen des Landes zur Förderung kommunaler Investitionen im Brandschutz vor allem für die Anschaffung moderner Funkgeräte.

Die Kommunen sollen in ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz stärker finanziell zweckgebunden unterstützt werden. Wir fordern: die Förderung des Landes von einer hauptamtlichen Kraft in Vollzeit für die freiwilligen Feuerwehren in den Mittelzentren als ersten Schritt in die richtige Richtung sowie die Aufstockung des Personals am IBK.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene stark zu machen um Regelungen, welche die Jahre der aktiven Einsatztätigkeit in den Freiwilligen Feuerwehren rentenrechtlich zu berücksichtigen – das sehen wir als echte Anerkennung von Lebensleistung im Ehrenamt und Wertschätzung der Einsatzkräfte.

Mehr finanzielle Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendfeuerwehren müssen bereit gestellt werden!

Und wir fordern eine Evaluierung, ob der an die Gemeinden ausgereichte Anteil aus der Feuerschutzsteuer angesichts der Erhöhung der Einsatzzahlen überhaupt noch angemessen ist. Und daraus resultierend die Anpassung des auszureichenden Anteils aus der Feuerschutzsteuer nach oben.

Ich denke, diese Forderungen sind nur ein kleiner Schritt um den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen für Ihre Einsatztätigkeit Tag für Tag und die Sicherheit in Sachen Brandschutz in unserem Land etwas Anerkennung zu zollen – und nun liegt es an Ihnen, diesen Antrag zu unterstützen.

Und ich werbe für unseren Antrag – denn es liegt Ihnen noch ein weiterer Antrag einer Oppositionsfraktion vor, der leider die Ideenlosigkeit der AfD widerspiegelt. Politiker, die Forderungen auf machen, die bereits existent sind, polemisieren und polarisieren – Innovation, Ideenreichtum und Bürgernähe sehen anders aus. Man muss den Menschen zuhören um zu erkennen was sie bewegt! Das vermittelt dieser Antrag nicht.

Und ich will mit einem Zitat enden: Wir sind, was wir denken. Alles, was wir sind, entsteht aus unseren Gedanken. Mit unseren Gedanken formen wir die Welt!

Lassen Sie uns alle an eine demokratische und positive Entwicklung dieses Landes denken und unser Handeln an diesen Gedanken ausrichten – Sie haben nun die Gelegenheit mit der Zustimmung zu unserem Antrag den ersten Schritt dazu zu gehen, der Politik und Politikverdrossenheit gegenüber den regierenden Parteien in diesem Land etwas entgegenzusetzen. Es liegt in Ihrer Hand, meine Damen und Herren Abgeordnete!