27. September 2018

Henriette Quade zu TOP 3: Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten

Anrede,

ein Mensch ist in Köthen zu Tode gekommen. Seinen Angehörigen und Hinterbliebenen gilt unsere Anteilnahme und unser aufrichtiges Beileid.

Nachdem in Chemnitz mehrere Tausend Rechtsextreme nahezu ungehindert und ohne adäquate polizeiliche – also staatliche – Reaktion aufmarschieren und alle die sie zu Feinden erklärt haben einschüchtern, bedrohen und tatsächlich jagen konnten, nun also Köthen. Und es lohnt sich, den Wortlaut anzuschauen, mit dem u.a. von einem ehemaligen NPD-Stadtrat mobilisiert wurde: „Jetzt haben wir unser Chemnitz“ war die Formulierung und sofort wurden allerlei vermeintliche Gewissheiten zu den Todesumständen kommentiert.

„Jetzt haben wir unser Chemnitz“ – – die darauf folgenden Ereignisse in Köthen machten die schon in dieser Formulierung anklingende, widerliche Lust, aus dem Todesfall in Köthen politisches Kapital zu schlagen, für alle hörbar.

Bundesweit versuchen in Chemnitz, Kandel und eben auch in Köthen unterschiedliche Strukturen und Akteure der extremen Rechten, sich gemeinsam aufzustellen und ihre Angriffe auf eine freiheitliche Gesellschaft zu koordinieren. Und nein, mit Trauer, mit Fragen, mit dem Interesse an Wahrheitsfindung und Aufklärung der jeweiligen Geschehnisse hatte das absolut nichts zu tun. Es sind rechtsextreme Raumnahmen, es ist die Absicht, Macht zu demonstrieren und diejenigen einzuschüchtern, die sich ihnen entgegenstellen, oder qua Status zum Feind erklärt wurden.

Woran kann man diese Einordnung fest machen? Ich will dazu zunächst die drei rechtsextremen Demos in Köthen etwas näher beleuchten:

Am Sonntag, dem 09.09 demonstrierten ca. 2500 Menschen, die einer bundesweit und regional laufenden Mobilisierung verschiedener rechtsextremer Gruppierungen gefolgt waren, in Köthen. Frühere Blood&Honour-Funktionäre, Hooligans, lokale Kameradschaftsstrukturen, Thügida, DIE RECHTE, NPD, auch AfD, Leute aus der Rechtsrockszene; kurz: Das gesamte Spektrum organisierter und subkulturell geprägter Nazis – sie alle fanden sich an diesem Abend in Köthen. Und ja, es waren nicht nur organisierte Nazis. Es waren auch Bürgerinnen und Bürger, Köthenerinnen und Köthener dabei. Aber nein, das macht nichts besser, das nimmt dieser rechtsextremen Aktion nichts an Gefährlichkeit, das relativiert auch nicht ihren rechtsextremen Charakter. Im Gegenteil. Denn fanden sich die Leute anfänglich tatsächlich zu einem Schweigemarsch, brach dieses Schweigen doch als man den Kundgebungsplatz erreichte mit den Rufen „asoziales Gesocks“ und „antideutsche Schweinepresse“ in Richtung der zahlreich anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Drohungen und Tätlichkeiten ließen nicht lange auf sich warten, viele Beobachtende brachen ihre Arbeit ab, weil es zu unsicher wurde. In den Reden von neonazistischen Kadern (Riefling, Kurth, Köckert) wurde vom „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“ gesprochen, wurde in reinster NS-Analogie gefragt, ob wir „Schafe“ sein wollten oder „Wölfe und sie zerfetzen“. Immer wieder gab es Sprechchöre „Nationaler Sozialismus jetzt!“

Und all das wurde von der Mehrheit der Anwesenden mit Applaus bedacht. Es gab keine Buhrufe aus der Mitte der vermeintlich Trauernden, es gab keine Distanzierung und es gab sie nicht nicht, weil die Leute erst auf die Idee gebracht werden müssten was sie denn dagegen tun könnten, sondern weil niemand der Anwesenden das Bedürfnis dazu hatte. Weil die Leute genau das richtig fanden.

Das gleiche gilt für die Demonstrationen und Kundgebungen am 10.09., am Montag danach. Bei der sogenannten Montagsdemo – wie auch bei der von der AfD initiierten Demonstration – traten AfD-Funktionäre, NPD und ehemalige NPD-Akteure, die regionale Naziszene Dessaus, Wittenbergs, Köthens und Anhalt-Bitterfelds – also Kameradschaften, Brigade und sogenannte Freie Kräfte –gemeinsam in Aktion. Angesichts der Tatsache, dass auch diese Demos ja unter dem Label Trauermarsch propagiert wurden, lohnt es sich übrigens auch, die Bilder dazu anzuschauen. Neben zahlreichen eindeutigen Symbolen und für die rechtsextreme Szene typischen Bekleidungsmarken, fand ich besonders bezeichnend die „Pro Violence“-Pullover. Mit „Pro Violence“ also „für Gewalt“, als Parole soll ernsthaft jemand glauben gemacht werden, dass es um Trauer und Gedenken an ein durch die Demonstrierenden selbst als Gewaltopfer deklarierten Toten gehen soll. Wenn man die Absurdität und schlichte Unwahrheit dieser Behauptung in einem Bild ausdrücken sollte: das wäre es.

Nachdem gegen MedienvertreterInnen die altbekannten „Lügenpresse“-Rufe ertönten, Beleidigungen und Drohungen ausgesprochen wurden, kam es mehrfach auch zu Tätlichkeiten gegenüber Journalisten, so dass die Polizei eingreifen musste. Eine der Rednerinnen, deren neonazistische Verankerung und Vernetzung in der regionalen rechtsextremen Szene in den Tagen danach u.a. von der MZ umfangreich dargelegt wurde, stellte sich zwar als angeblich unpolitische, besorgte Bürgerin dar, die sich nur um die Zukunft ihrer Kinder sorge. Ihren Redebeitrag nutzte sie jedoch für – später dann von der Polizei selbst zur Anzeige gebrachten – Drohungen gegenüber vermeintlichen Linken und Journalisten. Auf Personen zeigend rief sie diesen zu: „Die werden die Ersten sein, die brennen! Brennen! Und ihr habt mich richtig verstanden!“ Die Anwesenden applaudierten auch diesem Satz.

Was er deutlich macht, ist – neben dem Gewaltpotential – ein weiterer Punkt, der für die rechtsextremen Raumergreifungen, die sich als Trauermarsch tarnen, typisch ist: Der Versuch, Entsetzen über ein tatsächliches oder vermeintliches Verbrechen als Katalysator zu nutzen für Umsturz- und Machtergreifungsphantasien und der Beschreibung angeblich jetzt greifender Notwehrrechte der Bevölkerung gegen den Staat und die – in rechter Logik existenten – „Feinde des Volkes“.

Das ist bundesweit zu beobachten und es war eben auch in Köthen zu beobachten. Auch am 16.09., bei der angekündigten Großdemonstration, die dann doch glücklicherweise so groß nicht war. Auch hier zeigten sich alte und neue Nazis unterschiedlicher Gruppen in trauter Eintracht.

Und auch hier: Müsste man ein Bild finden, dass den Charakter beschreibt, dann ist es das Bild der bereits erwähnten Jennifer S. und ihres Mannes – beide organisierte Rechtsextreme – als Ordner dieser Demonstration. Nachdem sie die eben zitierte Rede gehalten hat. Nachdem umfassend über ihrer Verortung in der rechtsextremen Szene berichtet wurde. Und nein, das ist kein Zufall, keine Nachlässigkeit in der Wahl der Ordnerinnen, kein Unwissen. Das muss man als programmatische Aussage verstehen.

Es ist nicht so, dass die Nazis halt zufällig da waren: Wo Nazis aufrufen, kommen auch Nazis hin. Das lässt sich an der gemeinsamen Mobilisierung, an den offensichtlich mit organisatorischer Verantwortung Betrauten, an der Zusammenstellung der RednerInnen und natürlich am gemeinsamen politischen Interesse festmachen. Nazis bei den Kundgebungen in Köthen waren keine Störer, sondern geladene Gäste und Gastgeber. Insofern geht hier auch der Hinweis des Innenministers fehl, man könne die Leute ja ausbuhen, wenn sie einen Hitlergruß zeigen, um seine Distanz deutlich zu machen. Mal abgesehen davon, dass ich finde, dass Straftaten nicht nur ausgebuht werden sollten, sondern polizeilich geahndet werden müssen.

Aber selbst wenn man mal unterstellt, es hätte in Köthen ein Interesse gegeben, sich von Rechtsextremen abzugrenzen: Es ist ja auch nicht so, dass man als Veranstalter einer Kundgebung gar nichts machen könnte, wenn Menschen sich in einer Art positionieren, die man selbst nicht tragbar findet. So ist es beispielsweise bei der Gegendemo in Köthen geschehen. Dort wurden aus einer Gruppe heraus antisemitische Parolen und andere, nicht akzeptable, Positionen geäußert. Was geschah? Die Veranstaltenden bezogen deutlich Stellung, sie machten klar, dass sie gegen jeden Antisemitismus stehen, egal wo er herkommt, und wiederholten diese Positionierung im Laufe des Abends immer wieder deutlich. Die große Mehrheit der Teilnehmenden äußerte sich durch Applaus für diese inhaltliche Abgrenzung ebenfalls deutlich, es wurde klar, dass diese Leute dort keine Unterstützung finden würden und die Gruppe verließ schließlich die Versammlung. So agiert man, wenn man ein ernsthaftes Problem mit der Positionierung und den Aussagen von Teilnehmenden einer Versammlung hat. Rassisten und Rechtsextreme haben kein Problem mit rassistischen und rechtsextremen Aussagen, warum sollten sie sich also dagegen positionieren und warum sollte es etwas bringen, sie dazu aufzufordern?

Wo der Innenminister ausdrücklich recht hat: Die Abgeordneten der AfD haben sich in Köthen nicht von Neonazis abgegrenzt. Warum auch? Die AfD, und das war in Köthen wieder zu sehen, steht ja auch im Zentrum neonazistischer Organisierung. Und natürlich fährt man da auch gemeinsame Kampagnen: Die absurde Inszenierung der AfD und insbesondere von Herrn Loth um angebliche Beweismittel und ihre angebliche Unterschlagung, findet konsequente Fortsetzung durch den Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Er behauptete, die Zeugin in Köthen sei von der Staatsanwaltschaft massiv eingeschüchtert worden. Das kann man nicht anders als als Fakenews bezeichnen und es zeigt einmal mehr, worum es den Akteuren aller drei Demonstrationen eigentlich geht: rechtsstaatliche Institutionen und Prozesse untergraben, Migranten als Tätergruppe diskreditieren und die Situation nutzen um nach der „Schleusenzeit“ – wie sie Höcke nannte – die Umsturzzeit herbeizureden.

Der offene inhaltliche und personelle Schulterschluss der extremen Rechten inklusive der AfD bestätigt insofern auch nochmal das, was Herr Tillschneider zu den Auflösungsabsichten der Patriotischen Plattform sagte. Alles was dort beabsichtigt wurde und Raum finden sollte, hat den Raum jetzt in der gesamten AfD. Sie befeuert rassistische Übergriffe und Versuche der Lynchjustiz durch eben diese Verbreitung von Fakenews, durch das Anheizen der Stimmung und durch Reden wie wir sie hier hören. Rechte Gewalt und Raumnahmen sind die logische Konsequenz von AfD-Politik.

Und in diesem Zusammenhang und im Vergleich zu dem, was in Chemnitz und Köthen passiert ist: Köthen und Chemnitz gehören zusammen, aber Köthen ist nicht zum zweiten Chemnitz geworden. Das hat mehrere Gründe. Glück ist einer davon, aber natürlich ist auch festzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt ein anderes Agieren des Innenministeriums und der Polizei hatten. Offensichtlich wurde die Gefahr die von den Nazidemos der zweiten Septemberwoche in Köthen ausging ernst genommen und versucht, adäquat darauf zu reagieren. Das erkenne ich ausdrücklich an und begrüße es. Allein – und es geht mir hier keineswegs um ein obligatorisches ‚Aber‘ – allein dass es überhaupt bemerkenswert ist, wenn die Polizei eine rechtsextreme Mobilisierung ernst nimmt und wie nachvollziehbar es ist, dass eine Hochschule ihren ausländischen Studierenden rät, sich nicht frei im Stadtgebiet zu bewegen, zeigt wie alarmierend die Lage mittlerweile ist. Der Lack der Zivilisation ist dünn geworden.

Dazu kommt, dass wenn man sich die Demos genau anschaut, auch klar ist, dass das Polizeiaufgebot unmittelbar an den Demonstrationen der Nazis zu gering war, um ernsthaft etwas wie Ausbruchsversuche oder Hetzjagden zu verhindern. Das zeigt sich auch daran, dass bei den Reden, die volksverhetzende Inhalte hatten, es keinerlei polizeilichen Eingriffe gab. Es ist zudem bestenfalls Überforderung, wenn der Versuch einen Hitlergruß zur Anzeige zu bringen, mit den Worten dass dies „nicht möglich“ sei, beschieden wird. Und natürlich hat es mit all dem zu tun, wenn Nazis wieder kommen und einen Ort als festes Aufmarschgebiet etablieren wollen.

Doch nicht allein die Frage wie Polizei mit solchen rechtsextremen Aktionen umgeht ist dafür entscheidend. Noch wichtiger ist die Reaktion der Bevölkerung, der Stadt, von lokalen Verantwortungsträgern von Zivilgesellschaft und Politik.

In der Zeit erschien ein Artikel unter dem Titel ‚Eine Stadt duckt sich weg‘ und leider ist da viel dran. Und ich muss eben auch sagen: Wäre es mal nur beim Wegducken geblieben. Denn wenn es angesichts der dritten bundesweiten rechtsextremen Mobilisierung innerhalb einer Woche einen Aufruf von zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Initiativen gibt, Nazis als Nazis zu begreifen, ihnen friedlich und demokratisch entgegenzutreten und sich mit den von ihnen Angegriffenen zu solidarisieren, und der OB und andere das problematisieren, aber dabei mit nicht einer Silbe erwähnen, von wem Gewalt in der zweiten Septemberwoche verbal und tätlich ausging, dann ist das schlichtweg infam. Infam gegenüber denjenigen, die ja nicht einem persönlichem Lusttrieb folgen, sondern Verantwortung für Gesellschaft und Demokratie wahrnehmen. Und ein verheerendes Signal gegenüber denen, die bereits zum Opfer der von den Nazis betriebenen Hetze geworden sind. Die Berichte der Opferberatungsstellen weisen ausdrücklich auf den deutlichen Anstieg der Fallzahlen rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit den Hetzjagden von Chemnitz hin.

Ich verstehe, wenn Menschen sagen, die Aktionsform der Gegendemonstration ist nicht ihre. Ich verstehe gut, wenn Menschen Angst haben. Ich verstehe sogar auch, wenn Menschen sagen, sie wollen nicht mit der LINKEN demonstrieren. Was ich aber für fatal und verantwortungslos halte, ist vor Naziaufmärschen die Augen zu verschließen und die Rollläden runter zu lassen. Denn wer vor Nazis und ihren Aktionen die Augen verschließt, der verschließt sie auch vor ihren Opfern.

Sämtliche Erfahrungen der letzten fast 30 Jahre zeigen, dass überall dort, wo versucht wurde, Nazis mit Ignoranz zu strafen ( – was ehrlich gesagt aus der Perspektive selbst Nazidemos seit langer Zeit zu beobachten, menschlich völlig verständlich ist – sämtliche Erfahrungen zeigen), dass überall dort, wo das gemacht wurde, die Nazis gestärkt daraus hervor gingen. Wer Ruhe haben will, der muss an den richtigen Stellen laut werden!

Deswegen gilt der ausdrückliche Dank der LINKEN natürlich denen, die vor Ort widersprochen haben, die in unterschiedlicher Weise Protest kundgetan haben und deutlich gemacht haben, dass sie sich einer rechtsextremen Raumnahme auf den Straßen wie in der Gesellschaft entgegenstellen. Unser Dank gilt den Bündnissen, Gewerkschaften, Verbänden, Gruppen und allen Einzelnen, die sich nicht weggeduckt haben, ob sie aus Köthen kamen, oder von außerhalb anreisten. Und natürlich ausdrücklich und immer wieder: Danke Antifa!