25. Oktober 2018

Dagmar Zoschke zu TOP 16: Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern

Anrede!

Titel und Begründung des Antrages machen sehr deutlich, worauf die antragstellende Fraktion abzielt.

Nicht die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen, ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten, zu wohnen und selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu bleiben, ist zu bekämpfen. Dies ist geltendes Recht, das erheblich den bürokratischen Aufwand reduziert und das Wir-Gefühl der Mitgliedsländer der Europäischen Union stärkt. Dies ist nach meinem Dafürhalten äußerst begrüßenswert!

Der Skandal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist woanders zu Hause. Steuerschlupflöcher und Steueroasen für Superreiche, Steuerbetrug im großen Stil sowie die gezielte Verschiebung von Vermögen ins Ausland, eine fehlende Vermögenssteuer - das sind die Aspekte, die uns beschäftigen sollten und die dazu führen, dass dem Bund und damit auch den Ländern und Kommunen wesentliche Einnahmen entgehen!

Hier findet sich der wahre Missbrauch der Gesetze und Sozialbetrug in Größenordnungen!

Noch eine Anmerkung: Die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten in Meldebehörden obliegt verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Kommunen. Hierauf hat das Land keinen Einfluss.

Im Übrigen lehnt unsere Fraktion diesen Antrag ab!