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25. November 2016

Monika Hohmann zu TOP 21: Internatslösung für Schulschwänzer

Mit einem Relikt längst vergangener Zeiten beschäftigt sich der vorliegende Antrag der AfD. Ich musste ihn daher zweimal lesen. Unfassbar, was hier gefordert wird. Ein Internat für Schulschwänzer unter dem Motto: Wer nicht ins System passt, gehört weggeschlossen. Sie sortieren mit Ihrem Antrag wieder einmal aus. Mich erinnert das an Zeiten von Jugendwerkhöfen in der DDR. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?

Jedes Jahr zahlen Bund und Länder in den Heimkinderfonds, um das Unrecht, welches Kindern und Jugendlichen angetan wurde, zu entschädigen. Dieses erlittene Unrecht in Heimen nach Einweisung durch die Jugendhilfe hat zu massiven Beeinträchtigungen der Lebenschancen und Entwicklungspotentiale für Betroffene geführt, die bis heute nachwirken. Und das will die AfD wieder aufleben lassen - unglaublich.

Schulabsentismus – das unrechtmäßige Versäumen von Unterricht – tritt oft sehr komplex in Erscheinung. Vielfältigen Einflussfaktoren auf sozialer, familiärer, schulischer und individueller Ebene spielen dabei eine Rolle. All das ist nichts Neues. Doch wie man auf die Idee kommt, diese Jugendlichen in ein Internat zu stecken, bei all den Problemen die sie haben, ist unverantwortlich und pädagogisch überhaupt nicht vertretbar. Schulabsente Kinder und Jugendliche sind i.d.R. eine Hochrisikogruppe.  Damit sie nicht dauerhaft ausgegrenzt werden, müssen frühzeitig und wirkungsvoll  Handlungsstrategien zur Vermeidung von Schulmüdigkeit und Schulverweigerung entwickelt werden, die diesem Prozess entgegenwirken.

Was ist zu tun?

Wir haben einen Alternativantrag eingebracht, der dazu einige Möglichkeiten aufzeigt.  Auf keinen Fall können durch repressive und disziplinarische Maßnahmen wie es die AfD fordert, die Ursachen nachhaltig bekämpft werden.  Wir halten es vielmehr für erforderlich, auf die äußerst differenzierten Formen des Schulabsentismus mit pädagogischen, sozialpädagogischen und psychologischen Mitteln zu reagieren.

Auch wenn einige von Ihnen es nicht mehr hören können, werden wir nicht müde auf die derzeitige Situation an unseren Schulen aufmerksam zu machen. Damit wir an Schulen die Probleme des Schulabsentismus begegnen können, fordern wir:

  1. die Personalausstattung in den Schulen zu verbessern,
  2. den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern die Arbeitsbedingungen zu erleichtern und ihnen den Zugang zu den erforderlichen Fortbildungen und Qualifizierungen zu gewährleisten und
  3. multiprofessionelle Teams an den Schulen zu entwickeln.


Damit stehen wir nicht allein: Insoweit weise ich auf die Stellungnahme des Landesschülerrates zur Anhörung des Themas aus der letzten Legislatur hin. Er forderte ebenfalls  eine höhere pädagogische Fachkompetenz, besser ausgebildete Lehrerinnen, mehr  Schulsozialarbeiterinnen an den Schulen und eine verbesserte Kommunikation zwischen Schule, Eltern und Behörden.

Wir als Gesetzgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass wir hier für die Schulen einen Rahmen schaffen, der sie in die Lage versetzt präventiv zu arbeiten.

Ich möchte zum Abschluss noch einige Worte zum Jugendarrest sagen. Meine Fraktion war in der letzten Wahlperiode diesbezüglich parlamentarisch aktiv.  Für meine Fraktion gehört der Jugendarrest abgeschafft.  Schulverweigerer gehören grundsätzlich nicht in den Jugendarrest  und  deshalb bedarf es einer Änderung des Schulgesetzes.
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt muss endlich aufgehoben werden. Unsere Aufgabe und Verantwortung liegt darin,  jungen Menschen rechtzeitig vielfältige Unterstützung zukommen zu lassen, anstatt sie wegzusperren.