3. Juli 2015

Henriette Quade zu TOP 24 b): Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns „Corelli“

In der neuerlichen Aufregung um die Enttarnung des V-Mannes Corelli und die Detailfragen - wer wann was gesagt hat und was wusste - droht mitunter, dass der Blick auf den eigentlichen Skandal verstellt wird.

Ich will deshalb zunächst noch einmal beleuchten, worüber wir eigentlich reden, wenn wir über den V-Mann Corelli reden – und um auch das deutlich zu sagen, ich beziehe mich ausschließlich auf öffentliche Quellen. Und weil es darüber immer noch irrige Vorstellungen und Behauptungen gibt: Wir reden nicht über einen Staatsdiener, der für die Beobachtung der Naziszene abgestellt war und eingeschleust wurde. Wir reden über einen überzeugten Nazi, der sich selbst Anfang der 1990er Jahre dem Verfassungsschutz anbot und der über einen Zeitraum von 18 Jahren mit und für den Verfassungsschutz arbeitete und als Quelle „Corelli“ geführt wurde. Wir reden von einem Nazi, der seine Sozialisation und Politisierung in der neofaschistisch-revisionistischen NSADP-AO erfuhr und dort Führungsaufgaben wahrnahm. Wir reden über einen Nazi, der innerhalb der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern auch Gewalt aktiv anwendenden Szene bestens vernetzt und aktiv war, der um die Jahrtausendwende zu den Führungspersönlichkeiten der rechten Szene in Sachsen-Anhalt gehörte und dies mitaufgebaut hat.

Er war aktives Mitglied des militanten Neonazinetzwerkes „Blood&Honour“ und nach dessen Verbot der Hammerskins, er war Namensgeber und Initiator des „Nationalen Widerstands Halle/Saale“ sowie Herausgeber der Zeitung Nationaler Beobachter. Thomas Richter war eines von rund 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers , er war bekannt für klassische Anti-Antifa-Aktivitäten, wie das systematische Abfotografieren Politischer Gegner, auf einer seiner der rechten Szene zur Verfügung gestellten Websites hatte das Nazimagazin „Der Weisse Wolf“, der bereits 2002 den Satz „Vielen Dank an den NSU“ veröffentlichte, seine Internetpräsenz.

Seine Kontaktdaten finden sich auf einer Adressliste, die Ermittler 1998 nach dem Abtauchen der drei Jenaer Neonazis des NSU sicherstellten. Thomas Richter hatte seinem Quellenführer beim Verfassungsschutz bereits 2005 eine DVD mit rechtem Material und einer Datei mit dem Titel “NSDAP/NSU” übergeben. Dies war wohl ein deutlicher, früher Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), mit deren Mitglied Uwe Mundlos Richter nachweislich zumindest vor dessen Untertauchen 1998 in Kontakt stand.

Und ich finde es wichtig, sich das noch einmal vor Augen zu halten, denn es ist und bleibt einfach unfassbar. Diese Fassungslosigkeit steigert sich, betrachtet man die Summen, die Richter während dieser Zeit erhalten hat – rund 300 000 Euro, die zu einem erheblichen Teil unmittelbar in den Struktur- und Szeneaufbau gerade hier in Sachsen-Anhalt geflossen sein dürften.

Nun würde man, wenn man die Berichte über die Aufarbeitung in den Untersuchungsausschüssen nicht kennt, sondern politische, moralische, rechtliche oder logische Maßstäbe anlegt, ja meinen, dass ein V-Mann, der derart in die militante Naziszene eingebunden ist und über einen so langen Zeitraum mit diesen horrenden Summen ausgestattet wird, Informationen liefert, die helfen Straftaten zu verhindern, Menschenleben zu schützen und Täter zu überführen.

Nun kann ich nicht sagen, welche Informationen Corelli geliefert hat. Festzustellen bleibt aber, und es ist eine Schande das tun zu müssen: keine deutsche Sicherheitsbehörde hat die Erkenntnisse, die zahlreiche V-Männer im unmittelbaren Umfeld des NSU offenbar lieferten dazu genutzt, auch nur ein einziges Verbrechen, einen einzige Mord, eine einzige Hinrichtung zu verhindern.

Das ist und bleibt der eigentliche Skandal, das macht mich, so oft ich das schon gehört, gelesen und selbst formuliert habe, stets aufs Neue fassungslos und wütend.

Nun wurde das alles nach der Selbstenttarnung nach und nach bekannt, damals 2012, es wurde klar, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern das genau das die Regel war. War und nach wie vor ist. Denn das Prinzip Quellschutz über allem ist nach wie vor das oberste Credo der Institution Verfassungsschutz, das selbstredend auch vor Strafverfolgung oder gar Verhinderung von Straftaten rangiert.

Versetzen wir uns noch einmal in die Situation im September 2012: Jeden Tag kam ein neues unglaubliches Detail des Versagens der Sicherheitsbehörden und der Involvierung des Verfassungsschutzes in das Umfeld des NSU zum Vorschein. Die Institution Verfassungsschutz war in der tiefgreifendsten Legitimationskrise die man sich nur vorstellen konnte. Der Ruf nach Aufklärung, über den NSU hinaus, Aufklärung über die Praktiken des Verfassungsschutzes wurde weit über die Riege der üblichen Verdächtigen hinaus laut und lauter – bis dahin, dass die Legitimation der Behörde Verfassungsschutz offensiv in Zweifel gezogen wurde. Die Behörde selbst, ihre Vertreter die in den Untersuchungsausschüssen aussagen mussten, sie versuchten alles, um diese Aussagen vermeiden zu können, wirkten nicht aktiv an Aufklärung mit, schredderten Akten und versuchten, möglichst viel zu verschleiern.

Politisch wurde dem Verlangen nach Aufklärung und nach Beendigung des weder Demokratie noch Menschenleben schützenden V-Mann-Wesens von den Protagonisten konservativer Sicherheitspolitik als gefährlich, als staatsgefährdend und akute Bedrohung der Sicherheitslage verbrämt. Und so wie der Verfassungsschutz mit Vernichtung der Akten gegen die Aufklärung ankämpfte, versuchten die Politisch Verantwortlichen, die Aufklärer zu diskreditieren. Das war die Situation im September 2012, um den es geht, wenn wir über die Umstände der Enttarnung Corellis reden.

Und zumindest ein Detail will ich hier dann doch aufrufen: Im Artikel der MZ vom 22.06. dieses Jahres ist zu lesen, dass Thomas Richter angesichts einer im Zuge der Arbeit der Untersuchungsausschüsse wahrscheinlichen Enttarnung ab dem 3.September 2012 mit einer neuen Identität ausgestattet wurde, in Sicherheit gebracht und am 17. September ins Ausland gebracht wurde. Der Pressemitteilung des Ministers vom 30.06. entnehme ich, dass am 14.9.2012 eine Anfrage des MDR im Innenministerium vorlag, mit der Frage, ob Corelli und Thomas Richter ein und dieselbe Person seien. Just an diesem 17. September, entnehme ich der Mitteilung des Ministers weiter, an dem Richter also laut MZ ins Ausland gebracht wurde, hat der Innenminister Sachsen-Anhalts mit dem Bundesinnenminister und dem Chef des Verfassungsschutzes gesprochen und sie über die bevorstehende Enttarnung informiert und wegen der daraus seiner Meinung nach resultierenden akuten Gefahr für Leib und Leben Corellis zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch geladen.

Tags drauf  berichtete die Volksstimme am 18.09. „V-Mann fliegt nach Indiskretion der Linken auf“ und wusste von „blankem Entsetzen und heftigem Zorn in Geheimdienst – und Regierungskreisen über die Indiskretion von Petra Pau“ zu berichten, die, genau wie die Mitglieder meiner Landtagsfraktion im Gegensatz zur Volksstimme keinen Namen genannt haben.

Herr Minister, es stellen sich wirklich mehrere Fragen in dieser Sache, aber die sind nach unseren Regularien nicht hier zu klären. Aber zwei Dinge sind festzustellen:

  1. Wenn Ihr Antrieb die Annahme einer akuten Gefährdung von Leib und Leben Thomas Richters war – warum liegt dann die Presseanfrage vom 14.09., die Sie zu dieser Auffassung bringt, übers Wochenende offenbar unbearbeitet in ihrem Ministerium rum, ohne dass irgendetwas passiert? Warum wird wenn „aus Sicht des Innenministeriums spätestens jetzt der V-Mann enttarnt ist“ (PM Stahlknecht 30.06.2015) nicht sofort, sondern erst am 17.09. der zuständige Minister und der Verfassungsschutzchef informiert? Spiegelt das eine akute Gefahr für Leib und Leben?
  2. Wenn Sie dann am 17.09. beide Verantwortungsträger informiert haben und Ihnen ihre Befürchtung mitgeteilt haben – sollen die beiden Ihnen nicht gesagt haben, dass bereits seit zwei Wochen entsprechende Maßnahmen getroffen wurden und es somit keine akute Gefahr mehr gibt?


Denn nur wenn das so gewesen wäre, ergäbe ihr darauf folgendes Handeln Sinn. Warum sollten Sie sonst ein streng vertrauliches Hintergrundgespräch mit Pressevertretern führen? Und welchen Grund sollten den Herr Friedrich und Herr Maaßen gehabt haben, Ihnen nicht zumindest das Signal der Entwarnung zu geben? Für ein Sicherheitsrisiko werden sie Sie ja wohl nicht gehalten haben?!

Herr Minister, das ergibt keinen Sinn, und ich habe nicht nur Fragen, ich habe auch eine These, und deshalb bin ich auch noch mal umfassender auf die Situation im September 2012 eingegangen.

Ich glaube, es ging nie, auch damals 2012 nicht, wirklich um Corelli. Ich glaube, Sie haben sich in einem politischen Abwehrkampf gegen die Infragestellung des Verfassungsschutzes und des V-Mann-Wesens begeben. Denn genau das war die politische Debatte damals, es ging um Aufklärung und Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Untersuchungsausschüsse versus Vertuschung und Festhalten am V-Mann-Unwesen und dem Verfassungsschutz. Und in diesem Kontext ergibt es dann eben schon einen Sinn, mal vorzuführen, dass umfassende Aufklärung mit Enttarnung einhergehen kann, und ein Sicherheitsrisiko darstellen soll. Und wenn dann die Volksstimme auch noch zu berichten weiß, es habe eine Indiskretion von Petra Pau gegeben (und dabei übrigens selbst das erste Mal Corelli als Thomas Richter identifiziert) und darüber versucht, die LINKE Vizepräsidentin des Bundestages als Sicherheitsrisiko darzustellen, dann passt auch das ins Bild. Und es passt eben auch in die derzeitige Debatte um den gesetzlichen Rahmen für die Geheimdienste auf Bundesebene.

Statt endlich dieses Konstrukt Verfassungsschutz zu überwinden, sollen seine Rechte noch gestärkt, seine Kompetenzen gestärkt und auch das für Demokratie und Gesellschaft nutzlose und gefährliche V-Mann-Wesen soll gestärkt und letztlich nur noch Mord als Tabu und auch für V-Männer verboten sein. Das ist gerade angesichts der Verbrechen des NSU der pure Zynismus gegenüber den Opfern des NSU und ihren Angehörigen. Es ist ein Bärendienst für die Demokratie, so wie Sie sich mit ihrem Agieren im September 2012 mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Bärendienst erwiesen haben.