17. September 2015

Henriette Quade zu TOP 05: Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt

Ich werde meine Redebeitrag weniger auf die konkreten Zahlen und Aussagen die sich aus der Antwort der Landesregierung entnehmen lassen konzentrieren – wir alle wissen, dass die Zeit über die Zahlen gegangen ist und sie so nicht mehr den aktuellen Stand wiedergeben. Ich will vielmehr über die aktuelle Situation der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt und die jetzt notwendigen Schritte, wie sie ja auch im Entschließungsantrag vorgeschlagen und benannt sind, reden. Eines will ich aber mit Blick auf die Große Anfrage und die Befunde die sich zum Stand der Unterbringung erheben lassen deutlich festhalten, und auch das hat einen sehr aktuellen Bezug: Die Leitlinien für die Unterbringung Asylsuchender auszusetzen, ist das falsche Signal.

Zwar ändert es an der Sachlage im Land kaum etwas-wir haben uns hier oft genug um die Wirksamkeit der Leitlinien angesichts ihres bloß empfehlenden Charakters gestritten- aber sie setzen das politische Signal, dass es nicht mehr auf Qualität ankäme und das stimmt auch nicht angesichts der gestiegenen Zahlen, das ist das Signal zurück in die 90er! Die Leitlinien halten keinen Landkreis davon ab, Zimmer mit mehr als 4 Personen zu belegen, sie halten nicht davon ab die empfohlene Quadratmeterzahl zu umgehen, sie halten nicht davon ab Menschen unterzubringen.

Statt die Diskussion um Qualitätsstandards in den Hintergrund zu drängen wäre das Gegenteil notwendig, um auch und gerade angesichts gestiegener Zahlen von Asylsuchenden, die Voraussetzungen für gute Unterbringung, qualifizierte Betreuung und vor allem gelingende Integration zu schaffen. Verbindliche Standards, die Abkehr von der Regelunterbringung Gemeinschaftsunterkunft, die Begrenzung der Dauer des Aufenthalts in einer GU und die Übernahme der tatsächlich anfallenden Kosten auch für Investitionskosten und Integrationsarbeit wären notwendig, um zu einer bedarfsgerechten und modernen Asylkonzeption für das Land zu kommen. Das hat die Leitlinie nicht getan und ihre jetzige Aussetzung zeigt, dass das von dieser Landesregierung auch nicht zu erwarten ist.  

Der Entschließungsantrag der Kollegen von den Grünen verweist auf zentrale aktuelle Problemlagen in Sachsen-Anhalt. Eine besonders drängende- da dürften wir einig sein-ist die Frage der Erstaufnahme. Ja, wir befinden uns in einer zugespitzten Situation und nein, keineswegs ist es so, dass alle aktuellen Entwicklungen konkret vorhersehbar waren und die Meldungen aus allen Bundesländern zeigen: natürlich gibt es überall akuten, schnellen Handlungsbedarf, der von den ursprünglich vorhandenen Strukturen nicht einfach nebenher zu bewältigen ist. Aber: dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, dass mehr Menschen, gerade aus Syrien, sich gezwungen sehen, ihr Land zu verlassen, dass die Prognosen des BAMF in der Regel nicht den realen Zuzugszahlen entsprechen: all das ist nun wahrlich keine Überraschung und all das hätte umfassender Eingang in die Planung der Landesregierung finden müssen. Dass die Landesregierung jetzt Ausweichquartiere, Außenstellen und die Nutzung von landeseigenen Liegenschaften prüft und angeht ist tatsächlich ohne Alternative- dass sie es erst jetzt tut, ist angesichts der Konsequenzen für die davon betroffenen Menschen nicht nur zu spät, sondern wird auch nicht der Verantwortung gerecht, die eine Landesregierung für das Land hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, in Zelten leben müssen, die sonst nur im Katastrophenfall zum Einsatz kommen.
So sehr ich die mangelnden Vorkehrungen kritisiere, so froh bin ich, dass sich zeitnahe Lösungen abzeichnen. Und ich bin froh, dass zum Beispiel in Halle aber auch an vielen anderen Orten, sich sehr schnell nicht nur Kommunalpolitik, sondern auch und in beeindruckendem Maße Zivilgesellschaft offensiv bereit und offenen Herzens zeigten, Erstaufnahmestandort zu werden und Flüchtlinge willkommen zu heißen. Die Integrationsarbeit und die Unterstützungsarbeit im Land - das zeigt auch die Beantwortung der Großen Anfrage - leben vom Ehrenamt und vom freiwilligen Engagement vieler Menschen. Ihnen gilt unser Dank.

Gleichwohl müssen wir ebenso deutlich festhalten: Wichtige und dringend notwendige Aufgaben wie Deutschunterricht, Kinderbetreuung oder Sozialarbeit werden entweder vom Ehrenamt und von Hilfsorganisationen erfüllt- oder nicht, obwohl es sich um staatliche Aufgaben handelt und auch das ist von akuten Notsituationen abgesehen auf Dauer nicht hinnehmbar.  

Umso notwendiger wäre es aber, staatliche und ehrenamtliche Strukturen und Arbeit besser miteinander zu verzahnen und gerade in Halberstadt besser zu koordinieren. Um ein Beispiel zu nennen: es gibt dort eine Kleiderkammer um die Ankommenden mit Sachen zu versorgen, was oft auch dringend nötig ist. Die Kleiderkammer ist aber täglich nur 3 Stunden geöffnet. Wer danach oder davor ankommt, muss warten und im Zweifelsfall frieren. Warum gelingt es dem eingesetzten Stab nicht, hier für eine andere Lösung zu sorgen, obwohl es an Freiwilligen nicht mangelt? Warum werden qualifizierte Freiwillige die in der so notwendigen medizinischen Versorgung und Betreuung arbeiten wollen, mit dem Verweis auf nicht geklärte Versicherungsfragen weggeschickt? Warum scheint der Stab für die täglichen Belange der Helfenden nicht erreichbar?

Wir  brauchen endlich eine offene Kommunikationskultur aus den Ministerien heraus. Staatliche und gesellschaftliche Aufgaben können nicht in militärähnlicher Stabs-Manier erfüllt werden. Es braucht eine ehrliche und transparente Anzeige von akuten Defiziten – sei es beim notwendigen Personal, bei der Betreuung oder der Versorgung mit Kleidung und Verbrauchsgütern. Die Hilfsbereitschaft in Sachsen-Anhalt ist wirklich beeindruckend. Sie darf nicht am Dienst nach Vorschrift scheitern.

Mit unserem Änderungsantrag zum Entschließungsantrag verfolgen wir das Ziel, die Menschen möglichst schnell aus den Zelten zu holen und regulär unterzubringen. Den Harzkreis in die Aufnahme von Flüchtlingen analog zu den anderen Kreisen und Städten einzubeziehen, wäre ein Beitrag dazu. Dieser Schritt sollte so schnell wie möglich gegangen werden, zumal die Bereitschaft dazu ausdrücklich da ist. Erst in der letzten Woche verabschiedete der Kreistag eine Erklärung, in der die ausdrückliche Bereitschaft, Menschen aufzunehmen und dezentral unterzubringen erklärt wird. Das gilt es zu begrüßen und zu nutzen und ich will den erklärenden ausdrücklich auch für ihre klaren und deutlichen Worte in Bezug auf die auch in unserem Land virulenten rassistischen Hetzkampagnen und rechten Mobilisierungen danken. Genau diese Einigkeit der Demokraten braucht es dringender denn je.

Eine weitere Notwendigkeit ergibt sich- und auch das ist nicht neu- aus der geänderten Verfahrensweise in Bezug auf die Verteilung von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen. Die Mitarbeiter der ZAST Berichten von einem gestiegenen Anteil und laut den Angaben des Sozialministeriums ist in den kommenden Monaten mit bis zu 600 UMF zu rechnen. Auch wenn die vorhanden Clearingstelle aufgestockt wurde auf 16 Plätze- das reicht keineswegs aus um diesen besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen die Betreuung und Beratung zu geben, die sie brauchen. Deshalb beantragen wir hier erneut und dringend, die Voraussetzungen für mindestens eine weitere Clearingstelle im Land zu schaffen und auch das so schnell wie möglich.

Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt einen weiteren Handlungsbereich und -Bedarf, der bislang nicht ausreichend erfasst und angegangen wurde: die Unterbringung und Betreuung von Menschen mit besonderem Schutzbedarf und besonderen Bedürfnissen. Alleinstehende Flüchtlingsfrauen ob mit oder ohne Kinder, etwa, oder LSBTI-Flüchtlinge haben oftmals besondere Traumatisierungen und Verfolgungen erlebt, brauchen geschützte Rückzugsräume und besondere Hilfe. Der Punkt 5 des Entschließungsantrages greift das Problem sehr richtig auf.

Was meiner Fraktion gerade angesichts der Fülle von Aufgaben und der Größe der Herausforderungen wichtig ist festzuhalten: Menschen die ihre Heimat verlassen mussten, haben Katastrophen erlebt. Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung ist aber keine Katastrophe, wenn man keine daraus macht. Auch die mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen verbunden Aufgaben, Herausforderungen und ganz konkreten Probleme sind lösbar, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Der Entschließungsantrag schlägt dafür wichtige, notwendige und überfällige Schritte vor - lassen Sie sie uns gemeinsam gehen.