12. November 2015

Henriette Quade zu TOP 08: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Wir begehen in diesem Jahr den 70. Jahrestag der Befreiung und meine Fraktion nahm diesen historischen Jahrestag zum Anlass, einen neuen Feiertag, den 8. Mai als Tag der Befreiung vorzuschlagen. Um es vorweg zu nehmen – ja, man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob es eher um einen Gedenktag gehen sollte, oder um einen Feiertag. Man kann sehr berechtigt streiten ob es um die Befreiung vom Faschismus oder vom Nationalsozialismus gehen sollte. Ja, man kann auch darüber streiten, inwiefern staatliche Feiertage geeignet sein können, gesellschaftliche Haltungen und Stimmungen zu beeinflussen. All das hätten wir gern getan, wir fanden lediglich die Fraktion der Grünen, die bereit waren, das mit uns zu tun, und ich bedauere das sehr.

Vor 30 Jahren war es Richard von Weizsäcker, der als erster Repräsentant der BRD den Charakter des 8. Mai als Tag der Befreiung beschrieb. Wir wissen, dass diese Sichtweise keineswegs politischer Konsens ist. Aber damit kann man ja umgehen. Was mich aber wirklich ärgert ist, wenn gegen das Bestreben, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu etablieren und damit ein staatliches Signal zu setzen, ernsthaft und ausschließlich mit dem Verweis auf die damit einhergehende Schwächung der Wirtschaftskraft durch einen zusätzlichen Feiertag argumentiert wird, noch dazu in einer lächerlichen „Das droht Euch mit den LINKEN“- Broschüre. Ich bitte Sie – das ist einer Debatte um die Bedeutung des historischen Datums, seiner staatlichen Würdigung und die damit verbundenen gesellschaftspolitischen Signale schlichtweg nicht angemessen.

Für meine Fraktion steht fest: Das Signal der Anerkennung von historischer Schuld, ein Signal der unzweideutigen staatlichen Haltung, das mit dem 8. Mai als Tag der Befreiung verbunden wäre, wäre ebenso wie viele andere Maßnahmen im Kampf gegen aktuell erstarkende Neonazis und Rechtspopulisten dringend notwendig. Wieder brennen in Deutschland Unterkünfte von Asylsuchenden, immer noch glauben Menschen auch in Sachsen-Anhalt, dass Juden zu viel Macht hätten und der Holocaust aufgebauscht sei, wieder ziehen Demonstrationen durch’s Land, die neben „Lügenpresse“ eben auch „Judenpresse“ skandieren. Deutschlandweit marschieren unter dem Nimbus der besorgten Bürger Menschen der sogenannten Mitte, die sich gegen Zuwanderung, gegen Religionsfreiheit, gegen eine offene Gesellschaft positionieren Seit an Seit mit Neonazis, die diese Stimmungslage gezielt schüren und nutzen.

Staat kann und soll dem nicht allein begegnen und ich bin froh, dass es die vielen engagierten Menschen gibt, die weder alten noch neuen Nazis den öffentlichen Raum überlassen. Ihnen gilt unser Dank, sie sind es, die wir stärken wollen. Aber Staat und Land sollen Haltung zeigen.

Ich hatte die Gelegenheit, am 8.Mai dieses Jahres in Halle die Gedenkrede halten zu können. Und ich sah die seit vielen Jahren immer älter werdende Gruppe, der Menschen, die den 8. Mai als Tag des Gedenkens und als Tag der Würdigung der Befreier, der Widerstandskämpfer und aller Opfer begehen. Der 70. Jahrestag wird wohl der letzte große und runde Jahrestag  gewesen sein, den wir zusammen mit Überlebenden begehen konnten.

Es stünde dieser Republik, und angesichts des Föderalismus - auch eine historische Lehre - eben auch Sachsen-Anhalt auch und gerade angesichts dessen, angesichts des wiedererstarkenden Neonazismus und angesichts der antidemokratischen Positionierungen aus der Mitte der Gesellschaft gut zu Gesicht, als Botschaft aller Demokraten festzuhalten: der 8. Mai ist Mahnung. Er lässt uns Fragen nach Schuld und Verantwortung historisch und im hier und jetzt stellen. Er ist Grund zu Gedenken, zu Demut und zu Dankbarkeit. Und er ist eben auch Grund zu feiern, denn der 8. Mai ist der Tag der Befreiung.