12. Dezember 2013

André Lüderitz zu TOP 20: Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees

Die Goitzsche ist seit Dienstag in privater Hand. Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion ist das einfach ein Skandal. Unsere Kritik richtet sich zwar nicht nur, aber auch auf den Schnäppchenpreis von noch nicht einmal 2,9 Mio. Euro. Auch deshalb muss diese Form der Privatisierung des Goitzsche-Sees (mit 1.150 ha) und seiner Uferanlagen (mit 550 ha), so wie es unser Pkt. 1 aussagt verhindert oder wie ich es heute formulieren würde, zurückgeholt werden.

Um dieses zu verstehen, muss man die Vorgeschichte der Problematik Tagebau Goitzsche zumindest skizzieren. Nach Beendigung des Braunkohleabbaus 1990 und der dann später beschlossenen Flutung des Tagebaus (3.200 ha Gesamtfläche und vorgesehen 2.600 ha Endwasserfläche) begann sich die Grundwassersituation Stadt Bitterfeld zu verändern, hinzu kamen die Kontaminationen des Grundwassers insbesondere durch die Chemische Industrie und diverser Deponien, aber auch die erhebliche Absenkung der Grundwasserentnahme in der Region um ca. 80 Mio. m³/Jahr. Um diesen Problemen zu begegnen wurde bereits 1994 ein erstes Sanierungskonzept in Verantwortung der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutscher Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH) aufgestellt, bereits zu diesem Zeitpunkt ist man von ca. 2.000 ha Wasserfläche ausgegangen und viele Projektteile entsprechen dem heutigen Stand. Dann kam es im August 2002 zu einem dramatischen Einschnitt, praktisch über Nacht war der Sanierungsplan Makulatur.  Wir hatten einen Wasserstand im See erreicht, der so nicht geplant war und vor allem die Stadt auch völlig unvorbereitet getroffen hatte. Die Grundwassersituation war eine völlig andere; sie war kaum beherrschbar. Noch 2002 begann man, die Projekt Chemiepark- und Stadtsicherung auf den Weg zu bringen und zwar gemeinsam LAF, LMBV, LK, Stadt und MDSE als Dienstleister. In all diese Maßnahmen zum Wassermanagement in der Region Bitterfeld sind seitdem über 320 Mio. Euro geflossen, ohne Goitzsche. Aber wesentlich mit verursacht durch den See. Insbesondere das Projekt Stadtsicherung ist wesentlich mit der Goitzsche verbunden, hier werden allein 7,1 Mio. Euro in die Anpassung der Abstromverhältnisse der Fließgewässer investiert.

Ich möchte das ausdrücklich betonen, weil ich damit auf den engen Zusammenhang deutlich machen möchte, der zwischen Stadtsicherung und Seebewirtschaftung besteht. Beides ist aufs engste miteinander verwoben.

Noch vor 6 Jahren vertrat die Landesregierung jedenfalls den Standpunkt, dass es nicht zu verantworten wäre, den See und sein Ufer für ein spärliches Angebot von 3,3 Mio. Euro zu privatisieren. Es wurde der Entwicklungs-, Betreiber- und Verwertungsgesellschaft Goitzsche, einer 100%igen Tochter von Landkreis und Stadt übertragen. Man hat dann zumindest gemeinsam mit der LMBV die bergbauliche Sanierung weiter vorangetrieben (ca. 300 Mio. Euro öffentliches Geld) und die Herstellung einer touristischen Infrastruktur ist mit mehr als 20 Mio. Euro gefördert worden und das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Angesichts der bisher ausgereichten Zuschüsse in Millionenhöhe, hinzu kommt noch ein Darlehen der Landgesellschaft in Höhe von 1.227.100,50 Euro hält DIE LINKE auch jetzt die Privatisierung der Goitzsche für äußerst fragwürdig.

Außerdem mahnen wir an zu prüfen, inwiefern die Zweckbindung der ausgereichten Mittel in dreistelliger Millionenhöhe überhaupt das ganze Geschäft der Privatisierung nicht unzulässig macht. Wir fragen ernsthaft, wo hier das Veto der Kommunalaufsicht geblieben ist. Solch eine Zurückhaltung kennen wir sonst nicht.

Was man offensichtlich nicht wollte, ist - analog der bereits von mir erwähnten Stadt- bzw. Chemieparksicherung - sich in der Gesellschaft direkt zu beteiligen. Warum eigentlich nicht, man ist doch sonst auch nicht so zurückhaltend, insbesondere was Beteiligungen der MDSE betrifft. Ich möchte nur an die Deponie Reesen erinnern und dann wären  da noch die Biogasanlagen in Meerane und Neutzelsrode; die eine in Sachsen und die andere in Thüringen, also beide nicht in Sachsen-Anhalt. Wieso aber nicht an der Goitzsche, obwohl man dort schon aktiv ist und allein 2012 immerhin 20,2 Mio. Euro verausgabt, im Auftrag der LAF? Und die MDSE hat eigene Töchter, die genau zum Zwecke der Revitalisierung von solchen Flächen gebildet wurden, warum nicht auch hier.  

Gleiches ließe sich für die Landgesellschaft sagen, die neben dem Darlehen u.a. Flächen zur Entwicklung des MicroTechParks von der EBV kaufte (206.640,- Euro). Auch diese könnte hier gemeinsam mit der Kommune tätig werden.

Außerdem hat der Gesetzgeber der Landesregierung eine Verordnungs-Ermächtigung im Wassergesetz erteilt und damit ausdrücklich auf die Goitzsche abgestellt. Ich möchte an dieser Stelle auf den § 4 Abs. 2 u. 3 des Wassergesetzes verweisen: Im § 4 geht es um die Gewässer der 1. Ordnung, also um die Gewässer, die sich in Landesverantwortung befinden. In Abs. 2 heißt es dazu: „Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, das … genannte Verzeichnis zu ändern,…“ Weiter steht in Abs. 3: „Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, die fertig gestellten und aus der Bergaufsicht entlassene Tagebaurestseen
Concordiasee
Geiseltalsee
Goitzsche
Golpa Nord
Rösa
einschließlich der jeweils bedeutendsten Abläufe aufgrund ihrer erheblichen wasserwirtschaftlichen Bedeutung durch Verordnung in das in Absatz 1 Nr. 2 genannte Verzeichnis (also in das Verzeichnis der Gewässer I. Ordnung) aufzunehmen.“

Also da kann ich keinen Ermessensspielraum erkennen, der Gesetzgeber hat Sie, Herr Dr. Aeikens, eindeutig gefordert zu handeln.

Und wir haben als Landtag noch weitere Anforderungen gestellt, im § 6 haben wir klargestellt, dass Gewässer der 1. Ordnung Eigentum des Landes sind; nur Eigentum welches bereits besteht, bleibt unverändert. Das heißt für mich, Sie haben mehrfach gegen das Wassergesetz verstoßen: Nachdem der Kaufvertrag von 2006 Rechtskraft erlangte hätten Sie die Goitzsche in ein Gewässer der 1. Ordnung überführen müssen, da es im Wesentlichen aus dem Bergrecht entlassen wurde. Die noch im Bergrecht befindlichen Ein- und Auslaufbauwerke, bzw. bestimmte Uferbereiche hatten bei beiden Veräußerungen keinerlei Einfluss. Damit hätten Sie, Herr Minister, auch eine Übertragung der Gewässerunterhaltung als Gewässer 2. Ordnung an den Unterhaltungsverband Mulde nie genehmigen dürfen. Sie hätten dem Kaufvertrag vom 10.12.2013 widersprechen müssen und diese Gelegenheit hatten Sie mehrfach, spätestens im März 2013 wurden Sie über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

Aber es darf an dieser Stelle ja nicht nur um den Kaufpreis, fördertechnische und formalrechtliche Fragen gehen. Viel wichtiger ist es, die Goitzsche mit Mulde und Seelhausener See, ihre Nutzung und Entwicklung in einer ganzheitlichen Strategie zu betrachten und dabei gerade ihre wasserwirtschaftliche Bedeutung nicht aus dem Auge zu verlieren. So muss es wohl die Landesregierung noch 2006 gesehen haben, wenn sie seinerzeit davon gesprochen hat, dass aus übergeordneten politischen Erwägungen nur eine Weitergabe an kommunale Träger in Frage komme. Wir sind uns sicher, dass mit „übergeordneten politischen Erwägungen“ nur die außerordentliche wasserwirtschaftliche Bedeutung gemeint gewesen ist. Jetzt fragen wir uns, wieso hat man diese Sichtweise dermaßen ausgeblendet? Liegt das diesjährige Hochwasser etwa schon wieder so weit zurück, dass es nur noch marginalen Einfluss auf die Entscheidungen der Landesregierung hat?

DIE LINKE hält genauso, wie die Wasserwirtschaftler der Behörden des Landes an den Standpunkt fest, gerade wegen der immensen wasserwirtschaftlichen Bedeutung, einschließlich des Hochwassermanagement des Flussbereiches Mulde ist es einfach geboten nicht zu privatisieren. Schließlich ist doch bekannt, dass sich die Einbeziehung der Goitzsche in das Muldehochwasserschutzkonzept aktuell in einer länderübergreifenden Prüfungsphase befindet. Das dieses Konzept beispielsweise in Kollision mit den Vorstellungen des jetzigen neuen Eigentümers geraten kann, ist zumindest der Landesregierung nicht gänzlich unbekannt. Im Wirtschaftsausschuss wurde zumindest darauf verwiesen, dass zu möglichen Schadensersatzsprüchen führen könnte. Fakt ist, die Goitzsche hat schon jetzt eine entscheidende Flutschutzfunktion im Raum Bitterfeld. Davon konnte sich auch der Zeitweilige Ausschuss mehrfach überzeugen.   

Noch einige Anmerkungen zum neuen Eigentümer. Eine Tochter der Blauwald GmbH, die Blauwasser Seemanagement GmbH, die als Erwerber auftritt, agiert sehr erfolgreich am Markt, am Hainer See erwarb sie Flächen der Lagune Kahnsdorf, diese verkaufte man mit dem Zusatz einzige Seegrundstücke im Leipziger Seenland für 330 Euro/m², Einnahme 16,2 Mio. Euro. Top Rendite. Zur Erinnerung, Landkreis und Stadt haben am Dienstag für 2,33 Euro/m² verkauft. Hoffentlich hat man zumindest eine Mehrerlösklausel im Vertrag festgeschrieben oder eine Spekulationsklausel verankert.

Auch wenn wir mit unseren Antrag nur noch Nachsorge betreiben können, so fordern wir die Landesregierung nachdrücklich auf, Maßnahmen zur nachhaltigen Heilung der entstandenen Situation zu ergreifen. Ein erster Schritt wäre die Übernahme der Goitzsche und ihrer wichtigsten Zu- und Abläufe in ein Gewässer der 1. Ordnung, dass würde auch die Kommune entlasten. Und nehmen Sie die Sorgen vieler Menschen in der Region Ernst, die Öffentlichkeit des gesamten Areals auch wirklich dauerhaft zu erhalten.