12. Mai 2011

Sabine Dirlich zu TOP 09: Sozialziele als Wegweiser einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Sozialpolitik erarbeiten

Der Antrag hat eine lange Geschichte. Sie ist eng mit der Geschichte des sozialpolitischen Gesamtkonzepts verbunden. Diese Geschichte beginnt im März 2006, also am Ende der vierten Legislaturperiode. Damals haben wir eine erste Version, einen Entwurf für einen theoretischen Teil bekommen. Um es einmal vorsichtig, behutsam und nett auszudrücken: Das hatte den Namen Gesamtkonzept noch lange nicht verdient.
Mehr als drei Jahre und eine Anhörung mit den Beteiligten im Frühjahr 2007 später lag im Juni 2009 eine grundlegend überarbeitete Fassung vor. Dieses Papier, der Entwurf des sozialpolitischen Gesamtkonzepts für Sachsen-Anhalt, sollte einen
Kooperations- und Zielfindungsprozess initiieren und im Frühjahr 2010 in eine Landessozialkonferenz münden, die eine regelmäßige Tagung werden sollte.  

Die Absicht besteht möglicherweise noch immer. Allerdings haben wir inzwischen das Frühjahr 2011 und die Landessozialkonferenz hat noch nicht getagt. In dieser ganzen Zeit hat sich die soziale Situation in Sachsen-Anhalt nicht wirklich verbessert.

Ich möchte das an einigen Beispielen belegen. Kurz nach dem Inkrafttreten des SGB II waren im Jahre 2005 26,7 % aller Kinder unter 15 Jahren Sozialgeldempfänger. Im Mai 2007 waren es 31,5 % und im Oktober 2008 waren es 29,9 %. Der aktuelle Stand sieht so aus, dass im Januar 2011  76 180 Kinder in Sachsen-Anhalt in Bedarfsgemeinschaften lebten. Das waren 26,7 %. Das ist exakt die Quote von 2005. Wir können also mit Fug und Recht sagen, dass im Bereich der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt Stagnation herrscht. Ich denke, wir können auch mit Fug und Recht von struktureller Kinderarmut reden.

Der Anteil von Kindern mit Behinderungen ist zwischen 2007 und 2008 um 12 % gestiegen. Die Steigerung betrifft vor allem Kinder mit Entwicklungsverzögerungen. Das wirft kein gutes Licht auf Sachsen-Anhalt.

Langjähriger Hartz-IV-Bezug, Niedriglöhne, das Anwachsen des Niedriglohnsektors und Erwerbseinkommen knapp oberhalb des Hartz-IV-Niveaus programmieren die Altersarmut vor. Auch das hat sich in Sachsen-Anhalt kontinuierlich nach oben entwickelt.

Für den zunehmenden Fachkräftemangel im Sozialbereich wird vor allem die verhältnismäßig schlechte Bezahlung verantwortlich gemacht. Übrigens machen wir das nicht, sondern das machen die Sozialverbände.  

Obwohl wir seit mindestens 15 Jahren im Sozialbereich den Grundsatz ambulant vor stationär ein bisschen wie eine Monstranz vor uns her tragen, betrug die Steigerung von Betreuten in der Pflege im ambulanten Bereich zwischen 1999 und 2007  116 %. Die Steigerung im stationären Bereich betrug 136 %.  

Immerhin liegt uns seit dem 30. Juni 2009 der Entwurf für ein sozialpolitisches Gesamtkonzept vor. Es beschreibt aus unserer Sicht die Ausgangslage zu kurz. Es verweist auf Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt. Es enthält Grundsätze und es bezeichnet und beschreibt zehn Handlungsfelder. Das sozialpolitische Gesamtkonzept enthält allerdings auch Fehlstellen, wie zum Beispiel vom Kinder- und Jugendring beklagt wird. Sie sagen, dass das Handlungsfeld Kindheit und Jugend fehle. Nach der Auffassung des Kinder- Jugendringes sieht das Konzept die Kinder zu sehr als Betroffene und zu wenig als Akteure.
Es werden Ziele vorgegeben, ohne Rahmenbedingungen zu benennen, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Um ein Beispiel zu nennen, komme ich noch einmal auf das Prinzip „ambulant vor stationär“ zurück. Man müsste die Entgeltsätze für ambulante Wohnformen ändern und verbessern, um zu erreichen, dass diese Wohnform bevorzugt wird.

Mancher Grundsatz muss gründlich hinterfragt werden. Ich zitiere aus dem Konzept: „Es gilt die Regel der Gegenseitigkeit von Leistung und Gegenleistung.“ Das steht übrigens ausgerechnet unter der Überschrift „Solidarität“. Was es dort zu suchen hat, weiß ich wirklich nicht.

Wo künftig staatliche Leistungen gewährt werden, sollen grundsätzlich immer auch individuelles Engagement und ein persönlicher Beitrag gefordert werden. Ich frage, was das, in einer solchen Absolutheit formuliert, für Menschen mit Behinderung bedeutet, was das für Pflegebedürftige bedeutet, was das für Alkoholkranke bedeutet.

Wir haben es, wie gesagt, noch immer mit einem Entwurf zu tun. Dennoch ist die Zeit über manche Teile des Papiers schon ein wenig hinweggegangen. Der Landesentwicklungsplan beispielsweise ist inzwischen wohl fertig. Es gibt neben diesem Entwurf des sozialpolitischen Gesamtkonzeptes das Papier der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege mit dem Titel „Schieflage verhindern“. Offensichtlich wollten diese Akteure der Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt nicht länger auf die Politik, nicht länger auf die Regierung warten. Dieses Papier geht ein wenig anders heran als das sozialpolitische Gesamtkonzept der Regierung. Es geht von Zielgruppen der Arbeit aus, also beispielsweise von Kindern, Jugend und Familie, von Menschen im Alter, von Menschen mit Behinderung. Es beleuchtet diese Zielgruppen aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln, zum Beispiel aus dem Blickwinkel Bildung und Arbeit, aus dem Blickwinkel Wohnen und Leben, Gesundheit und Gesellschaft. Und dann formuliert dieses Papier sowohl Ziele als auch Indikatoren und auch Rahmenbedingungen, die sich ändern müssten, damit es in Sachsen-Anhalt vorangeht. Dieses Papier ist eine sehr gute und auch eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion hier im Landtag, aber auch im Land insgesamt.

Nach diesen langen, aber doch notwendigen Vorbemerkungen zum Antrag der LINKEN. Wir stellen diesen Antrag auch deshalb schon in der ersten regulären Sitzung des Landtages, also bei der ersten Gelegenheit, weil der Prozess der Formulierung von Sozialzielen aus unserer Sicht sofort weitergehen muss.  

Wir brauchen erstens konkrete und abrechenbare Ziele. Wir wollen zweitens, dass die Sozialkonferenz endlich einberufen und als ständige Einrichtungen etabliert wird. Wir wollen drittens im sozialpolitischen Gesamtkonzept die Gestaltung einer bürgernahen, flächendeckenden sozialen Infrastruktur zu einem Schwerpunkt machen. Das sind aus unserer Sicht genau die Punkte, die jetzt nach so langer Vorarbeit endlich anstehen.  

Der Änderungsantrag will, wenn man ihn denn ernst nimmt, ein wenig an den Ausgangspunkt zurück und erst einmal Kriterien für die Erstellung von Zielen finden und dann Schwerpunkte nennen. Das würde ich der Landesregierung jetzt nicht antun, ihren Entwurf so zu bewerten, als müssten wir jetzt erst einmal Kriterien finden und Schwerpunkte benennen. Ich glaube, ein bisschen was steht doch schon da.