13. Mai 2011

Dr. Helga Paschke zu TOP 14: Personalfragen des öffentlichen Dienstes des Landes weiterhin intensiv parlamentarisch begleiten

Hinsichtlich der Anforderungen und Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode, insbesondere was den Bereich Personal betrifft, besteht ein zwingendes Erfordernis, den vorliegenden Antrag umzusetzen. Was die neu aufgeworfenen Fragen zu Beginn der sechsten Legislaturperiode angeht, so wissen wir, dass es noch sehr viele offene, neue Fragen gibt. Deshalb müssen wir unbedingt weiterhin ein selbständiges Gremium haben, das die Fragen des öffentlichen Dienstes und der Personalentwicklung in einer eigenständigen parlamentarischen Struktur erörtert.
 
Wir haben gelernt, dass Personalfragen weitaus mehr erfordern, als nur in den Haushaltsberatungen mehr oder weniger intensiv über Stellenpläne zu diskutieren und sie zu beschließen. Noch deutlicher wurden die Defizite, als im Zuge der Föderalismusreform II bis auf das Statusrecht der gesamte Bereich des Dienstrechtes auf die Länder übertragen wurde. Wir hatten uns mit Staatsverträgen, mit dem Besoldungsgesetz und mit dem Dienstrecht auseinanderzusetzen. Offen ist noch das Versorgungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt.
 
Hinzu kam, dass in der Vergangenheit wie heute sowohl das Finanzministerium als auch das Innenministerium federführend Querschnittsfragen der Personalentwicklung behandeln - da ist also getrennt, was eigentlich zusammen gehört. Ausschlaggebend für die konsequente eigenständige Struktur war letztlich die Vorlage des ersten Personalentwicklungskonzepts von Finanzminister Bullerjahn im Jahr 2007. Nunmehr war es für uns unabdingbar, die Fragen der Personalentwicklung und des öffentlichen Dienstes insgesamt in einem gesonderten parlamentarischen Gremium zu begleiten.
 
Am Anfang hat noch niemand geahnt, wie im Laufe der Zeit mit diesem Papier im Zuge jeder Fortschreibung mit Stellen und Personalzahlen jongliert, balanciert und auch regelrecht manipuliert wurde.

Von der Enquetekommission liegt eine ganze Menge Material vor, auf das ich heute nicht weiter eingehen muss. Drei zentrale Erkenntnisse seien aber genannt.
 
Erstens. Die Enquetekommission hat massiv darauf hingearbeitet, dass die Landesregierung nicht allein den Personalabbau beschreibt. Nein, wo „Personalentwicklung“ draufsteht, sollte nicht nur Personalabbau drin sein. So mahnte Kommission ständig an, sich auch mit den qualitativen Faktoren der
Personalentwicklung zu beschäftigen: Aus-, Fort- und Weiterbildung, das Werbebild für den öffentlichen Dienst, Leistungsorientierung und Fragen von Motivation, Führungsstil und Gender. Hierbei sind wir nur tröpfchenweise vorangekommen.  
 
Zweitens. In der Kommission wurde deutlich, dass die Zahl der veranschlagten Neueinstellungen weder in den Schwerpunktbereichen noch in der so genannten übrigen Verwaltung ausreicht. Zudem wurde massiv kritisiert, dass die Landesregierung selbst die ausfinanzierten Neueinstellung nicht auslastete. Zum Zeitpunkt dieser Feststellung hatten wir es jedoch mit einem ganz anderen Niveau des Volumens bereitgestellter und geplanter Neueinstellungen zu tun. Wir haben es jetzt nach den Aussagen von Minister Bullerjahn mit einer Halbierung der Zahl der Neueinstellungen zu tun. Am Ende der Tätigkeit der Kommission kamen alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP zu der Erkenntnis, dass man dieses komplexe Thema auch weiterhin in gesonderter Form parlamentarisch begleiten müsse.
Frau Fischer - jetzt Frau Niestädt – von der SPD schlussfolgerte, sie habe am Anfang der Tätigkeit keine Notwendigkeit dafür gesehen - wörtlich: „Ich dachte man kann darüber genauso gut im Finanzausschuss oder in den anderen Fachausschüssen diskutieren; ich habe aber sehr schnell erkennen müssen, dass die Beschäftigung mit den Fragen von Personal und Personalplanung nur in einem eigenständig arbeitenden Gremium sinnvoll ist.“
Herr Tullner von der CDU-Fraktion sagte wörtlich: „Ich denke, wir müssen diese Querschnittsaufgabe sehr viel intensiver diskutieren und bearbeiten. Wir sollten gemeinsam überlegen, ob wir das auch strukturell machen sollten. Ich bin mir ganz sicher, dass wir es machen müssen. Sonst wird das ein Stück weit untergehen.“

Ich muss nicht zitieren, was DIE LINKE gesagt hat. Eigentlich waren wir schon immer für einen ständigen Ausschuss.
 
Der Antrag greift also auch die Position der Koalitionsfraktionen zum Zeitpunkt 4. Februar 2011 auf. Jetzt, nach der Wahl, kann diese Position angesichts der Entwicklung der Vorhaben der Landesregierung nur noch bekräftigt werden. Dazu einige wenige Beispiele.
 
Ich erwähnte schon, dass der Einstellungskorridor nahezu halbiert wurde. Damit werden nahezu in allen Bereichen die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben konterkariert. Von Polizei, Lehrerinnen und Lehrern wurde bereits gesprochen. Noch im April 2010 verkündete Finanzminister Bullerjahn, dass wir 180 Polizisten pro Jahr einstellen werden. Jetzt sind wir schon bei einem sehr ausmodifizierten System: 180 und dann wieder herunter auf 120, um dann wieder die Zahl heraufzusetzen.  
 
Eine weitere Frage, die allerdings schon immer ein Problem war, ist, dass die pädagogischen Mitarbeiter, die im Koalitionsvertrag unter „individuelle und bedarfsgerechte Förderung“, also unter dem Bereich Schulen stehen, nach wie vor einen Neueinstellungskorridor von null haben. Daher frage ich, wie diese Mitarbeiter in der Folge dazu beitragen sollen, eine individuelle Förderung zu erreichen.
 
Ich möchte einen Bereich der qualitativen Faktoren der Personalentwicklung herausgreifen. Es geht um den beim Ministerpräsidenten zu gründenden Beirat, der entscheidende Impulse geben soll, damit in Bezug auf weibliche Führungskräfte ein Anteil von 40 % erreicht wird.  
 
DIE LINKE meint, dass hierfür sehr viel mehr notwendig ist, man muss einmal von den Angaben ausgehen, die im Siebenten Frauenförderbericht vom 14. Dezember 2010 ausgewiesen sind. Der Frauenanteil bei den Beschäftigten betrug im Jahr 2007 von den damals 64 900 Beschäftigten fast 64 %. Insgesamt hatten wir mit Blick auf die Führungsfunktionen aber nur einen Frauenanteil von 4 %. Das ist ein Zehntel von
dem, was Sie erreichen wollen.  
 
Bei den Referatsleiterinnen in den obersten Landesbehörden geht es ganz sachte aufwärts. Hier betrug der Frauanteil 25 %. Übrigens betrug dieser Anteil im Finanzministerium 7 %. Federführend ist das Sozialministerium. Hier betrug der Frauenanteil 45 %. Dort wurde das Ziel bereits übererfüllt. Aber man sollte sehr differenziert schauen, wie man mit den anderen Ressorts umgeht. Das ist nicht nur eine Frage des Beirates, sondern es wäre auch eine Frage des beantragten Unterausschusses.  
 
Drittens. Sie haben angekündigt, das Personalvertretungsgesetz zu novellieren. Wir sehen diese Notwendigkeit ebenfalls. Wir haben in unserem Konzept die zu behandelnden Bereiche ausgewiesen. Sie haben unter anderem direkt ausgewiesen, dass das Problem der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im öffentlichen Dienst mit dem Personalvertretungsgesetz geregelt werden soll. Im Moment gibt es in einigen Ländern eine große Diskussion über die Frage der Leiharbeiter im öffentlichen Dienst und zu der Frage, deren Zahl zu begrenzen. In Hamburg hat die Landesregierung auf Anfrage ausgewiesen, dass sie zum Beispiel nicht wisse, wie die Beschäftigten aus diesen Leiharbeiterfirmen entlohnt würden, das sei Sache des verleihenden Betriebes. Also haben wir uns in der nächsten Zeit intensiv mit den Fragen zu befassen, was wir eigentlich mit Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im öffentlichen Dienst machen wollen, ob das gerechtfertigt ist, ob wir es begrenzen müssen und ob es nicht an den Planstellen nagt, bei denen wir dann einen Ersatz für nicht ausgewiesene Stellen ausbringen.  
 
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass nur mit bestens motivierten, leistungsfähigen und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen sein können.  
 
Die Landesregierung mag mit der Ansiedlung des qualitativen Personalmanagements in der Staatskanzlei einen ersten Schritt in Richtung Querschnittsaufgabe gegangen sein. Das ist übrigens ein Schritt, den Staatsminister Robra immer abgelehnt hat und den wir immer gefordert haben. Eines steht jedoch fest: Die Signale, die der Finanzminister in diversen Interviews gleich nach der Wahl an die Beschäftigten ausgesendet hat, sind verheerend: Ihr seid zu viel. Ihr seid überhängig. Und wenn ihr jung seid und euch für den
öffentlichen Dienst interessiert, dann geht lieber woanders hin, denn bei uns kommt es schon mal vor, dass von heute auf morgen ein Konzept, welches angeblich bis 2025 ausgelegt ist, über den Haufen geworfen wird, ohne dass sich äußere Entwicklungen ergeben haben, die vorher nicht bekannt waren und damit nicht Berechnungsgrundlage waren.
 
Es gab zwischenzeitlich nur ein Ereignis: Es gab VOR und es gab NACH der Wahl.  
 
An dieser Stelle ergibt sich Klärungsbedarf und Arbeit für die Landesregierung und für das Parlament. Dazu soll der Unterausschuss einen Beitrag leisten.