22. Januar 2009

Gerald Grünert zu TOP 09: Konzept für eine interkommunale Funktionalreform in Sachsen-Anhalt vorlegen

Seit der Beschlussfassung über die mögliche Aufgabenübertragung sowohl vom Land auf die Kommunen als auch zwischen den Landkreisen und den Städten und Gemeinden vom Januar 2002 – hier der Beschluss Nummer 3/68/5222 des Landtages von Sachsen-Anhalt – sind fast auf den Tag genau 7 Jahre vergangen. Grundlage der damaligen Entscheidung war die beabsichtigte Kreis- und Gemeindegebietsreform und das Ziel, ausgehend von einem zweistufigen Verwaltungsaufbau besonders im kommunalen Bereich alle erstinstanzlichen Aufgaben auf die Gemeindeebene zu verlagern. Es sollte der Grundsatz verwirklicht werden, dass für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger die gemeindliche Ebene Ansprechpartner sein soll. Demnach sollten nach der Erreichung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden (Verwaltungsgemeinschaften dauerhaft 10.000 Einwohner und Einheitsgemeinden 8.000 Einwohner) die im Beschluss aufgeführten Aufgaben, vorbehaltlich einer weiteren Prüfung, kommunalisiert werden.

Diesem Anliegen stellte sich auch der Städte- und Gemeindebund mit seinem Beschluss vom 18.04.2005 in Tangermünde – Städte und Gemeinden 2020 – Leitbild für eine nachhaltige Kommunalpolitik. Ich zitiere aus dem Beschluss:

„Die Verwaltung der Gemeinde ist die umfassende Dienstleistungsagentur vor Ort für die alltäglichen Anliegen und Wünsche der Bevölkerung. Es sollte zum Selbstverständnis der Kommune gehören, bürgerorientiert zu handeln und dabei einen Standard zu erreichen, wie er in der Wirtschaft bei der Kundenorientierung selbstverständlich ist. Administrative Organisationsvorgaben und -Überlegungen sind auf Servicefreundlichkeit, Zeit- und Kosteneinsparungen für die Einwohner auszurichten. Bürgerorientierung wird zum Organisationsprinzip.“ Weitere Schwerpunkt der zukünftigen Ausrichtung der Kommunen waren Identifikation, Teilhabe und Effizienz.

Nachdem die Landesregierung von CDU und FDP im Juni 2002 die Vorschaltgesetze zur Verwaltungs- und Funktionalreform sowie kommunalen Gebietsreform kurzerhand abgeschafft hatten, haben sie es auch in der Folgezeit nicht vermocht, die Funktionalreform in ein Gesetz zu gießen und umzusetzen. Gleichzeitig haben sie sich auch eines Instrumentes entledigt, welches im politischen und parlamentarischen Raum durchaus beachtliches geleistet hat. – Ich meine die Bildung eines eigenen Ausschusses zur Funktional- und Verwaltungsreform/kommunale Gebietsreform. Der Antrag unserer Fraktion wurde durch die Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Die marginalen Aufgabenübertragungen waren bis auf die Unteren Umweltbehörden, die bereits in der 3. Legislative politisch beschlossen waren, begrenzt auf die Aufgabenbestände auf der Grundlage des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit vom 13. November 2003. Beispielhaft sind hier zu nennen die Aufgabe zur Entfernung von Fahrzeugen im Rahmen der Gefahrenabwehr, die Erteilung von Gaststättenerlaubnissen, Verhinderung der Fortsetzung von Betrieben ohne Zulassung, die Aufgaben für Spezial- und Jahresmärkte oder die Regelung des Straßennutzungsrechts innerhalb geschlossener Ortschaften auf Gemeindestraßen, sonstige öffentlichen Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen.

Seit dem war relative Ruhe in Sachen einer Funktionalreform, die letztendlich auch eine Gemeindestruktur- bzw. -gebietsreform begründen könnte.

In Vorbereitung der Landtagswahlen 2006 bekannte sich die SPD in ihrem Sofortprogramm: „Arbeit, Bildung, Familien fördern“ noch zu einer ínterkommunalen Aufgabenverlagerung.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von 2006 ist unter Punkt 9 folgendes nachzulesen: „Für die Koalitionspartner ist die erfolgreiche Durchführung einer Funktionalreform in der nächsten Legislaturperiode eine der wichtigsten anstehenden Herausforderungen. Nach Ansicht der Koalitionspartner soll eine substantielle Aufgabenverlagerung vom Landesverwaltungsamt und den staatlichen Fachbehörden zu den kreisfreien Städten und Landkreisen stattfinden, die die Bündelungsfunktion stärkt. Hinzu kommt eine interkommunale Funktionalreform. Bei allen Aufgabenübertragungen bekennen sich die Koalitionspartner zur strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Artikel 87 Absatz 3 Landesverfassung Sachsen-Anhalt).“

Im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform, Drs. 5/902, Anhörung im INN am 29.11.2007, führte der Städte- und Gemeindebund aus, ich zitiere: „Eine notwendige interkommunale Funktionalreform soll mit der geplanten Neugliederung der Gemeinden verbunden werden, indem zumindest die Vorstellungen von der Gemeinde als erstes Portal der Bürger aufgenommen werden. Dazu zählt man den Auftrag, im Sinne eines optimalen Bürgerservices, Aufgaben, Funktionen und Einrichtungen auf die Gemeindeebene zu verlagern.“

Die Position des Landkreistages zur Anhörung spiegelte sich wie folgt wider, ich zitiere: „Eine Mindestgröße von nur 8.000 Einwohnern bei Einheitsgemeinden ist vorstellbar (bei 10.000 Einwohnern müssten die Aufgaben der Gemeinden neu betrachtet und geordnet werden). Dieser Punkt steht in indirekter Korrespondenz zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einer interkommunalen Funktionalreform. Diese wird formal begrüßt, jedoch mit der eigenen Forderung verbunden, dass es zuerst eine Verlagerung von staatlichen Aufgaben (Landesaufgaben) auf die Kreise geben muss. Bei einer interkommunalen Funktionalreform darf es zudem nicht zu einer Zersplitterung von Zuständigkeiten (negative wirtschaftliche Folgen) innerhalb eines Kreisgebietes kommen. Ein Sonderstatus von Städten mit über 20.000 Einwohnern wird abgelehnt.“

Diese Positionen machen den Zusammenhang zwischen der Aufgabenverlagerung von Landesaufgaben auf die Landkreise und einer interkommunalen Funktionalreform sehr deutlich.

Der Antrag Drs. 5/1026 meiner Fraktion im Rahmen des Begleitgesetzes zur gemeindlichen Neugliederung die mit der Gebietsreform zu erreichende Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft mit dem Grundsatz einer notwendigen interkommunalen Funktionalreform zu verbinden wurde durch die Koalition am 13.12.2007 abgelehnt.

Wer nun dachte es geht 2008 mit großen Schritten vorwärts, der wurde durch die parlamentarische Praxis der Koalitionsfraktionen herb enttäuscht.

Im Leitbild der Gemeindegebietsreform sprach sich die Landesregierung zwar noch für eine interkommunale Aufgabenverlagerung im Anschluss der kommunalen Gebietsreform aus, jedoch bereits die Inhalte des Zweiten Funktionalreformgesetzes lassen erhebliche Zweifel an der Umsetzung aufkommen.

An dieser Stelle möchte ich die Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Erwin Teufel, auf dem Landkreistag am 25. Juni 2008 bemühen, der sinngemäß ausführte, dass eine substanzielle Aufgabenverlagerung auch politisch gewollt und als Chefsache umgesetzt werden muss.

Zwar sollte das Jahr 2008 bereits das Jahr der Funktionalreform als Chefsache unseres Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt sein, jedoch die Ergebnisse belegen, dass der politische Wille innerhalb der Koalition nicht gegeben ist und dieser Prozess offensichtlich auch von der Regierungsspitze nur halbherzig als Chefsache geführt wird. Eine Führung durch die Staatskanzlei ist nicht zu erkennen, Strukturänderungen der Einzelressorts stehen im Widerspruch zu den Zielen einer substanziellen und kraftvollen Funktionalreform.

Der Innenausschuss hat sich wiederholt mit Fragen der Funktionalreform befasst und Berichterstattungen zu den Beschlüssen des Landtages Drs. 5/8/298 B, 5/32/996 B, 5/38/1131 B sowie den Drucksachen 5/1144 und 5/1178 entgegen genommen. Wie im Ergebnis dieser Berichterstattungen konkrete Aufgabenbestände sich verringerten wird deutlich, wenn man die Ankündigung durch Kommunalisierung staatlicher Aufgaben auf die neuen Landkreise mit einem Personalübergang von rd. 650 Personalstellen mit dem jetzt vorliegenden Entwurf einer zweiten Funktionalreformgesetzes und einen Personalübergang von 112,5 Stellen vergleicht. Wirklich substantiell ist dies nun wahrlich nicht.

Konkrete Vorschläge des SGSA für eine interkommunale Funktionalreform liegen mit Stand vom 26.09.2008 vor, über die es auch Abstimmungsgespräche mit dem Landkreistag Sachsen-Anhalt gegeben hat. Aus Sicht des SGSA stellen sie ein zügig umsetzbares Programm wirksamer Maßnahmen im Sinne von mehr Bürgerorientierung dar. Diese Vorschläge wurden dem Ministerpräsidenten und den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen mit Schreiben vom 07.10.2008 direkt zugeleitet. Sie finden sich ebenfalls in den Unterlagen der 10. Mitgliederversammlung des SGSA am 17.11.2008 wieder.

Ich werbe also an dieser Stelle für die Annahme unseres Antrages und um die Beauftragung der Landesregierung ihre Vorstellungen für eine interkommunale Funktionalreform noch im Prozess der Gemeindegebietsreform und vor den Kommunalwahlen im Innenausschuss vorzustellen. Damit könnte ein echtes Zeichen der Ernsthaftigkeit des Wollens des Landtages gegeben werden, dass die Gemeindegebietsreform sich auch auf eine im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegende Funktionalreform stützen kann.