Redebeiträge Landtagssitzung
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Es gilt das gesprochene Wort!
Monika Hohmann zu TOP 6: Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung schaffen
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn der Ministerpräsident in der Volksstimme an die letzte Schlacht Napoleons erinnert und mit dem Wort „Waterloo“ auf das Verhalten seiner Kabinettskollegin Frau Grimm-Benne reagiert, dann sollte das der Opposition schon einen Antrag wert sein. Uns geht es mit unserem Antrag natürlich nicht um das Austragen von... Mehr...
Doreen Hildebrandt zu TOP 4: Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Antrag 7/1744 mit dem schönen Namen „Berufsschulen als Motoren des dualen Systems weiter stärken“ spricht mir nicht nur aus dem Herzen, weil der Titel Verkehrspolitik mit Ausbildungsmarktpolitik verbindet, sondern weil Sie offensichtlich erkannt haben, dass Sie Korrekturen am bisherigen Kurs der... Mehr...
Henriette Quade zu TOP 3: Aktuelle Debatte: Masseneinwanderung verhindern - konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes in Sachsen-Anhalt
Anrede, Wieder haben wir es mit einem Antrag und einer aktuellen Debatte zu tun, die an der Realität im Land schlichtweg vorbei gehen. Die AfD erweckt den Eindruck, wir hätten im Moment eine Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt und nach Deutschland, die sich jetzt noch verschärfen würde und deswegen müsse man jetzt irgendwas machen. Wir... Mehr...
Andreas Höppner zu TOP 2b: Aktuelle Debatte: Politik-Einfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen
Erst Diesel-Skandal dann Diesel-Gipfel. Bei beidem hat Politik versagt. Bei beidem wurde ersichtlich, wie in diesem Falle die Automobilindustrie Politik in der Hand hat und steuert. Ja, wie ganz klar dargestellt wird, wer die wirkliche Macht und Durchsetzungsfähigkeit im Land hat. Diese Vorgänge machen letztendlich auch die Entmündigung aller... Mehr...
Kerstin Eisenreich zu TOP 2a: Hochwasser- und Artenschutz in Zeiten der Klimakrise
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Hochwasserereignisse der Jahre 2002 und 2013 sind vielen noch in unguter Erinnerung, da wartet auch der Sommer dieses Jahres mit neuen Katastrophenmeldungen in Sachsen-Anhalt auf. Erst traf es innerhalb von zwei Wochen Zingst im Saalekreis, wo intensive Regenfälle die... Mehr...
Doreen Hildebrandt zu TOP 22: Öffentlichen Verkehr stärken statt Dieselskandal aussitzen
Sehr geehrte Damen und Herren, ohne der aktuellen Debatte morgen früh vorgreifen zu wollen: Ich bringe hier unseren Antrag „öffentlichen Verkehr stärken statt Diesel-Skandal aussitzen“ ein, weil wir nicht auf fragwürdige Ergebnisse von teuren „Dieselgipfeln“ oder Vorschläge der Autokonzerne an die Politik warten. Wir wollen stattdessen den... Mehr...
Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Die Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, viele werden schon einmal einen Stromausfall erlebt haben. Diese waren meist kurzzeitig und trotzdem wurde diese Situation, in der in den eigenen vier Wänden nichts mehr funktioniert, schon nach wenigen Minuten zur Belastung. Wie gravierend muss es jedoch für Menschen sein, wenn... Mehr...
Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Verjährung kommunaler Abgabenforderungen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Erhebung kommunaler Abgaben für leitungsgebundene Einrichtungen sowie den kommunalen Straßenbau ist ein so ernsthaftes und komplexes Problem, dem der vorliegende Antrag nicht einmal ansatzweise gerecht werden kann – und ich behaupte: auch gar nicht will. Anstelle politischer... Mehr...
Kristin Heiß zu TOP 19: Sponsoren veröffentlichen
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! “Tue Gutes und rede darüber“ ist eine klassische Regel der PR. “Tue Gutes und lass darüber reden“ ist die Grundregeln des Sponsorings. Der Sponsoring-Bericht der Landesregierung spricht von einer “effektiven Symbiose“ zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Eine Symbiose, das ist... Mehr...
Thomas Lippmann zu TOP 18: Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon von jeher haben wir im Land das Problem, dass viel zu viele Schülerinnen und Schüler ohne den erwarteten Schulerfolg bleiben und letztlich an unserem Schulsystem scheitern. Zum Beginn der 2000er Jahre hatte sich diese Fehlentwicklung soweit zugespitzt, dass damals bereits jeder... Mehr...
