c/o Landtag Sachsen-Anhalt

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Redebeiträge Landtagssitzung

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Es gilt das gesprochene Wort!


31. Mai 2016 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik/Haushalt/Abwasser

Kerstin Eisenreich zu TOP 01: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Seit etwa anderthalb Jahren beschäftigt das am 10.12.2014 durch eine Koalitionsmehrheit trotz zahlreicher Widerstände verabschiedete Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Zweckverbände sowie Gerichte in Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt für zahlreiche Rechtstreitigkeiten ist vor allem, dass die... Mehr...