c/o Landtag Sachsen-Anhalt

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Redebeiträge Landtagssitzung

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Es gilt das gesprochene Wort!


3. Juni 2016 Kristin Heiß/Reden/Wirtschaft

Kristin Heiß zu TOP 19: Keine Einschränkung bei Bargeldverkehr

Verehrte Fraktionen der AfD,  Sie sind gegen die Einschränkung des Bargeldes als Zahlungsmittel. Also konkret gegen das Ende der Ausgabe des 500-Euro-Scheines im Jahr 2018 – das bereits beschlossen ist.Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sie bitten darf, öffnen Sie doch mal Ihre Geldbörsen und werfen Sie einen Blick hinein. Findet... Mehr...

 
3. Juni 2016 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 18: Abbau des Schienennetzes stoppen - Infrastruktur ist sozial-ökologisches Allgemeingut

Unser Antrag „Abbau des Schienennetzes stoppen – Infrastruktur ist sozial-ökologisches Allgemeingut“ liegt Ihnen allen vor, und Sie haben ihn sicher aufmerksam gelesen. Sie kennen auch alle den Koalitionsvertrag, den Rahmenplan zur Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt (IVS) und den... Mehr...

 
3. Juni 2016 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik/Haushalt/Abwasser

Kerstin Eisenreich zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Nun haben das Wasser und das Abwasser schon gewaltige Wellen hier im Lande geschlagen. Auch gestern haben wir gesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger - zu Recht - ihrer Wut auf der Straße Ausdruck verleihen. Ich finde das ausgesprochen gut. Ich denke, das sollte uns hier im Hause nach wie vor verstärkt zum Nachdenken anregen. Ich möchte noch... Mehr...

 
3. Juni 2016 Eva von Angern/Reden/Inneres

Eva von Angern zu TOP 21 b): Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt

Danke, dass Sie mir für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilt haben. Ich betone das so ausdrücklich, weil ich hier für jene Partei spreche, die Herr Poggenburg in seiner Eigenschaft als Spitzenkandidat der AfD vor der Wahl als die Hauptverdächtige für befürchtete Wahlfälschungen bei der Landtagswahl ausgemacht hatte.Wahlen sind für uns Linke -... Mehr...

 
3. Juni 2016 Andreas Höppner/Reden/Arbeitsmarkt/Wirtschaft/Abwasser

Andreas Höppner zu TOP 21 a) / 22: Schließung des Standortes Fricopan Back GmbH Immekath / Umsteuern in der Wirtschaftsförderung dringend notwendig

Es war Mittwoch, der 04.05.2016 um 16.23Uhr – ein Tag vor Himmelfahrt – ein Tag vor einem eigentlich verlängerten Wochenende, außer den direkten Beschäftigten in der Produktion von Fricopan waren nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung oder im technischen Bereich anwesend und die Personalabteilung verschickt an den ganzen... Mehr...

 
2. Juni 2016 Monika Hohmann/Reden/Soziales

Monika Hohmann zu TOP 17: Weitere Rechtsverschärfungen im SGB II verhindern – Grundsicherung menschenwürdig reformieren

Gestern war der Internationale Kindertag. Er ist zugleich ein politischer Kampftag, welcher die Bedürfnisse von Kindern in das öffentliche Bewusstsein rücken soll. Und dies sollte nicht nur einmal im Jahr geschehen, sondern 365 Tage lang. In Sachsen-Anhalt lebt   jedes vierte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt. Im Juni 2015 waren es 65.000... Mehr...

 
2. Juni 2016 Thomas Lippmann/Personal/Reden/Bildungspolitik

Thomas Lippmann zu TOP 16: Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern

Die Versorgung der Schulen mit ausreichend und gut qualifizierten Lehrkräften – ebenso wie mit Pädagogischen Mitarbeiter/innen – ist eine der wichtigen Pflichtaufgaben der Landesregierung. Ein Thema mit vielen Zahlen und Detailfragen und schon deshalb für parlamentarische Debatten wenig geeignet und interessant. Das hat sich allerdings schon in... Mehr...

 
2. Juni 2016 Swen Knöchel/Reden/Finanzen

Swen Knöchel zu TOP 06: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Die Koalitionsfraktionen beantragen heute die einmalige Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 44 Millionen Euro und die Verteilung innerhalb einer Sonderzuweisung im Verhältnis der Schlüsselzuweisung auf die kommunalen Gruppen. Ausgezahlt werden soll das Ganze am 10. Oktober.Das ist in dem Finanzausgleichsgesetz dieses Jahres schon die zweite... Mehr...

 
2. Juni 2016 Henriette Quade/Reden/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 05: Rassismus ächten – Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten und insbesondere Gewalttaten hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt registrierte 217 rechte Angriffe. Für 2016 sind bereits 22 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe festzustellen. In besonderem Maße steigen dabei die Angriffe und Straftaten, die sich... Mehr...

 
2. Juni 2016 Henriette Quade/Migration und Asyl/Reden

Henriette Quade zu TOP 04: Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat

Zunächst will ich auf die Frage eingehen, ob Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten oder nicht. Ich sage klar: Sie sollten es nicht. Denn erstens ist das Prinzip als solches hochkritikwürdig: Per Festlegung am grünen Tisch wird entschieden, welche Länder sicher sind und welche nicht. Nicht selten... Mehr...

 

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