c/o Landtag Sachsen-Anhalt

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Redebeiträge Landtagssitzung

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Es gilt das gesprochene Wort!


16. Mai 2014 Gerald Grünert

Gerald Grünert zu TOP 22: Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Der im Antrag der Koalitionsfraktionen dargestellte Sachverhalt sowie das im Punkt 1 vorgeschlagene Handeln der Regierung in Bezug auf die Klarstellung, dass Nichtbesteuerung der Leistungen zwischen Kommunen grundsätzlich zu keinen bedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führt, wird seitens meiner Fraktion ausdrücklich befürwortet.Die interkommunale... Mehr...

 
16. Mai 2014 Stefan Gebhardt

Stefan Gebhardt zu TOP 20: Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag

Der Anlass, heute über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten, hat den gleichen Hintergrund wie die Debatte hier im Landtag im Jahr 2009. Der Hintergrund ist die sogenannte Causa Brender, also jener Vorgang beim ZDF, der an der Staatsferne zweifeln ließ. Im Jahr 2009 wurde der damalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender... Mehr...

 
16. Mai 2014 Dr. Helga Paschke

Dr. Helga Paschke zu TOP 19: Beförderungspolitik ändern – Beförderungsstau abbauen

Es vergeht keine Landtagssitzung, in der wir uns nicht über Fragen der Personalentwicklung zum Teil mehrmals unterhalten. Das geschieht seit der Einbringung des ersten Personalentwicklungskonzeptes. Über dieses Thema wird stets sehr kontrovers verhandelt. Es geht dabei vor allem um den Umfang des Personalkörpers und um Strukturen. So kontrovers... Mehr...

 
16. Mai 2014 Dagmar Zoschke

Dagmar Zoschke zu TOP 17: Sterbende angemessen pflegen und begleiten – Palliativmedizin und -kultur in Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt fördern

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz gilt selbstverständlich auch für das Sterben: es ist gut, dass die Palliativmedizin und Hospizbewegung diesen Aspekt seit Jahrzehnten engagiert thematisiert und aufgreift; es ist gut, dass die Charta... Mehr...

 
16. Mai 2014 Andrè Lüderitz

André Lüderitz zu TOP 18: Aktionsplan zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes erarbeiten

Mit dem Nachhaltigkeitsbegriff beginnt auch die Crux in der Politik, die Begrifflichkeit der Nachhaltigkeit wird inflationär benutzt, er wird nicht als korrektiv für einmal getroffene poltische Entscheidungen zugelassen, dient als „grünes“ Mäntelchen, als Überschrift ohne Bindungswirkung, Hinweise oder Kritiken von „Außen“ sind verpönt und all zu... Mehr...

 
16. Mai 2014 Henriette Quade

Henriette Quade zu TOP 16: Zeitgemäße räumliche Aufenthaltsbeschränkungen

Die Residenzpflicht ist eine im Vergleich zum Rest Europas deutsche Einmaligkeit. Sie ist Teil und sie ist besonders spürbarer Teil einer Reihe von Sondergesetzen, die ausschließlich für Nichtdeutsche gelten. Besonders spürbar ist sie deshalb, weil sie unmittelbar in den Alltag der von ihr betroffenen Menschen eingreift. Besuche bei Verwandten,... Mehr...

 
16. Mai 2014 Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 15: Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

An dieser Stelle ganz offen: Mit dem Sterben beschäftigt sich niemand gerne. Das sollte man aber, denn Sterben gehört zum Leben dazu. Ohne Ausnahme. Meine Fraktion möchte mit dem heute vorgelegten Antrag eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Debatte zur Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt anregen. Diese intensiv... Mehr...

 
16. Mai 2014 Edeltraud Thiel-Rogée

Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 14: Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern

es ist schön zu hören, dass Sie für gute Arbeit für alle sind, die sicher und gut bezahlt wird. Wir sind das auch, da sage ich sicher nichts Neues. Da sind wir uns wirklich einig, das freut mich auch. Dennoch muss ich sagen: Als ich den Redebeitrag vorbereitet habe, ist mir eingefallen: Sie haben einen Maulwurf im Garten und wollen ihn... Mehr...

 
16. Mai 2014 Hendrik Lange

Hendrik Lange zu TOP 24 b): Situation und Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt und TOP 23: Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt sichern - Bauvorhaben am Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Zahnklinik) Halle nicht verzögern

Ursprünglich sollte sich unser Antrag nur mit dem Stopp des Verfahrens zum Bau der Zahnklinik befassen, aber dann kamen die großen Meldungen zur Uniklinik, und der Zusammenhang lag natürlich auf der Hand. Frau Professor Dalbert hat die Sachlage schon erörtert, hat schon gesagt, was dort von Herrn Teichert alles beschrieben und wie es diskutiert... Mehr...

 
16. Mai 2014 Wulf Gallert

Wulf Gallert zu TOP 24 a): Die Konsequenzen der Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung für die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt

Es würde mir als Oppositionsführer heute im Landtag leicht fallen, das strukturelle Versagen der Landesregierung im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu belegen. Dazu müsste ich nicht einmal viel Fantasie verwenden, die reine Aneinanderreihung der Positionen des Innenministers, des Ministerpräsidenten, des Finanzministeriums sowie des Koll.... Mehr...

 

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