c/o Landtag Sachsen-Anhalt

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Redebeiträge Landtagssitzung

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Es gilt das gesprochene Wort!


18. Juli 2014 Gudrun Tiedge

Gudrun Tiedge zu TOP 16: Zweiter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations¬freiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012

Wenn wir heute bereits über den zweiten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit beraten, wird sich kaum noch jemand in diesem hohen Hause daran erinnern, wie beschwerlich und steinig der Weg war, bis auch endlich in Sachsen-Anhalt ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet wurde.Nun liegt der zweite... Mehr...

 
18. Juli 2014 Andrè Lüderitz

André Lüderitz zu TOP 15: Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Ich habe zunächst zwei Vorbemerkungen. Erstens. Es verwundert schon, dass bei ein er eher technischen Gesetzesanpassung die Koalitionsfraktionen diesen Antrag einbringen und nicht das Fachministerium. Offensichtlich ist man im Fachministerium damit überfordert gewesen.Zweitens. Dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht auf die für uns alle... Mehr...

 
18. Juli 2014 Dagmar Zoschke

Dagmar Zoschke zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe und anderer Gesetze

Der Titel des Gesetzes ist zunächst nicht selbsterschließend. Aus der angefügten Fußnote geht indes hervor, dass dieses Gesetz der Umsetzung von drei EU-Vorgaben dienen soll. Dabei ist Sachsen-Anhalt bezüglich der sogenannten Patientenmobilitätsrichtlinie überfällig. Diese soll die Patientenrechte zur Wahrnehmung von grenzüberschreitenden... Mehr...

 
18. Juli 2014 Sabine Dirlich

Sabine Dirlich zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote

Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung dieses Gesetz zu einem der Erfolge der mittelgroßen Koalition erklärt. Ich fürchte das war ein wenig voreilig und das aus mindestens zwei Gründen.Erstens sind zu viele und zu wichtige Forderungen der betroffenen Träger und Verbände nicht berücksichtigt worden. Das auch deshalb, weil... Mehr...

 
18. Juli 2014 Edeltraud Thiel-Rogée

Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt steht hier zur Debatte. Ich gebe zu, ich verstehe die Debatte im Moment auch noch nicht. Deswegen werde ich mich darauf auch nicht konzentrieren. Es gilt zwischenzeitlich das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Wer lässt sich nur solche Namen für Gesetze... Mehr...

 
17. Juli 2014 Dr. Frank Thiel

Dr. Frank Thiel zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt

Geschäftsordnungsmäßig ist das ein sehr interessanter Vorgang. Wie behandelt man einen Gesetzentwurf, der in seiner ersten Beratung zwar in seinen Grundzügen durch die Koalitionsfraktionen verrissen worden ist, zu dem man aber doch eine gewisse Bereitschaft dokumentierte, über die angesprochenen Dinge miteinander zu reden? Das sollte in einer... Mehr...

 
17. Juli 2014 Eva von Angern

Eva von Angern zu TOP 23: Gegen die Schließung eines Standortes der Rechtsmedizin

Der Alternativantrag der Koalition ist schon etwas ganz besonderes und aus unserer Sicht äußerst bemerkenswert. Er ist die weichgespülte Variante und eigentlich der blauäugige Versuch mittels Außenstelle angeblich zwei Standorte der Rechtsmedizin in Halle und Magdeburg zu erhalten. Doch will man wohl eher sehenden Auges das Sterben auf Raten eines... Mehr...

 
17. Juli 2014 Dr. Frank Thiel

Dr. Frank Thiel Rede zu TOP 04: Entwurf eines Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA)

Hinter uns liegen spannende Debatten zu einem sehr emotionalen Thema. Emotional deshalb, weil es um sehr verschiedene Interessenlagen ging: einerseits einen Gesetzestext zu formulieren, der  annähernd den Normen anderer Bundesländer genügt, andererseits unterschiedliche Interessenlagen zu berücksichtigen und auszutarieren sowie zugleich den... Mehr...

 
17. Juli 2014 Hans-Jörg Krause

Hans-Jörg Krause zu TOP 03: Tierquälerische Haltungsbedingungen für Sauen beenden und Ferkeltöten verbieten

Am Rande des Symposiums zum „Internationalen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft“ wurde mir jetzt am Montag von einem Vertreter des Landesbauernverbandes provozierend die Frage gestellt, ob wir mit unserem Gesetzentwurf zum Verbandsklage- und Mitwirkungsrechtrecht der Tierschutzverbände die Wertschöpfung in der Landwirtschaft und die ganze... Mehr...

 
17. Juli 2014 Edeltraud Thiel-Rogée

Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 02: Mehr Rechte für Werkvertrags-Arbeitnehmer und -Arbeitnehmerinnen – Umkehr der Beweislast

Das ist eigentlich die Fortsetzung der Debatte, die wir im Mai schon hatten. Deswegen ist es inhaltlich etwas schwierig. Aber wir hatten uns versprochen, dass wir das Thema Beweislastumkehr übernehmen wollten, zumindest die Antragsstellung an den Bundesrat. Trotzdem möchte ich etwas aus meiner letzten Rede wiederholen: Ein Hinweis auf einen... Mehr...

 

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