c/o Landtag Sachsen-Anhalt

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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!


26. April 2013 Frank Hoffmann/Magdeburg

Frank Hoffmann zu TOP 23: Unterstützung der Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Zahlreiche Studien belegen, dass Fluglärm Stressreaktionen auslöst und auf Dauer krank machen kann. Fluglärm ab einem Dauerschallpegel von 40 dB in der Nacht kann Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt verursachen. Das Umweltbundesamt fordert daher, insbesondere nächtlichen Fluglärm zu reduzieren und darüber... Mehr...

 
26. April 2013 Jan Wagner/Magdeburg

Jan Wagner zu TOP 22: Netzneutralität gesetzlich festschreiben

Die „Drosselkom“ macht ernst. Was seit Jahren durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) vorbereitet und im politischen Raum kommuniziert wurde, steht unmittelbar bevor: Das Ende der Flatrate-Tarife rückt nah, die „Güteklassen“ kommen. Viel Aufregung gab es um die Ankündigung anfangs der Woche, nachdem die DTAG eine neue Tarifstruktur etablieren möchte.... Mehr...

 
26. April 2013 Gerald Grünert/Magdeburg

Gerald Grünert zu TOP 21: Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – (1BvR 2457/08) zur Festsetzung der Beitragserhebung auf das derzeitige Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Kaum ein anderes Gesetz hat gravierenderen Einfluss auf die Einkommen der Grundstückseigentümer, wie das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Seit seiner Inkraftsetzung am 21. Juni 1991hat es zahlreiche Änderungen der rechtlichen Normen gegeben. Ob das erste und zweite Heilungsgesetz oder  das erste und zweite... Mehr...

 
26. April 2013 Stefan Gebhardt/Magdeburg

Stefan Gebhardt zu TOP 20: Reform der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle

Seit den 90er Jahren betreiben ARD und ZDF sogenannte digitale Spartenkanäle, insgesamt sechs lineare Fernsehkanäle, bei der ARD Einsfestival, Eins Plus und den Nachrichtenkanal Tagesschau 24. Beim ZDF sind es ZDF neo, ZDF Info und ZDF Kultur. Diese betreiben sie nicht aus Lust und Laune, sondern weil sie hierzu den gesellschaftlichen Auftrag... Mehr...

 
26. April 2013 Hans-Jörg Krause/Magdeburg

Hans-Jörg Krause zu TOP 19: Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes ausschöpfen

Die Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzflächen für tatsächlich landwirtschaftliche Zwecke und damit für eine zukunftssichere Entwicklung unserer Agrarbetriebe steht seit mehreren Jahren im Mittelpunkt heftiger Diskussionen. Ob auf der Landesbauernverbandstagung in Bernburg, bei der Klausur des Bauernverbandes, den vielen... Mehr...

 
26. April 2013 Henriette Quade/Magdeburg

Henriette Quade zu TOP 18: FrauenOrte

Ich hätte sehr gern den Antrag mit in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen, denn wenn es uns Ernst damit ist, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe zu begreifen, ist es mit Blick auf die Zielstellung des Antrages schon Aufgabe des Gleichstellungsausschusses, diesen Antrag weiterzuverfolgen.  Wir begrüßen... Mehr...

 
26. April 2013 Eva von Angern/Magdeburg

Eva von Angern zu TOP 16: Chancengleichheit in Rechtsstreitigkeiten gewährleisten – geplante Kürzungen von Beratungs- und Prozesskostenhilfe verhindern

Im Bundestag wird derzeit heftig über eine Reform des Kostenrechts diskutiert. So ist unter anderem die Absenkung der Freibeträge im Rahmen der Prozesskostenhilfeantragstellung - und das fast auf Sozialhilfeniveau - geplant. Beim Blick ins SGB II, in dem ein Selbstbehalt von 3.100,00 Euro pro Bedarfsgemeinschaftsmitglied festgeschrieben ist,... Mehr...

 
26. April 2013 Frank Hoffmann/Magdeburg

Frank Hoffmann zu TOP 15: Mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

Ich will keine Statistik quälen. Das Zahlenmaterial, das vorgetragen worden ist, war schon sehr vielfältig. In Deutschland ist die Zahl der tödlichen Unfälle von Kindern im Vergleich zwischen den Jahren 2010 und 2011 zwar um 17 % gesunken, aber die Gesamtzahl der unter 15-jährigen Unfallopfer ist um 7 % gestiegen. Insofern stellt sich die Frage,... Mehr...

 
26. April 2013 Dr. Helga Paschke/Magdeburg

Dr. Helga Paschke zu TOP 13: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 (LBVAnpG 2013/2014)

Wir reden heute in einer Dreiminutendebatte, nicht nur über 27 Millionen mögliche Einsparungen in 2013/14. Wir reden vor allem über Beamtinnen und Beamten, die unter immer schwierigeren Bedingungen ihren Dienst in der Landesverwaltung genau wie die Beschäftigten in Tarifbereich ausüben. Ich möchte mich in der Kürze der Zeit allein auf den Kern der... Mehr...

 
26. April 2013 Dagmar Zoschke/Magdeburg

Dagmar Zoschke zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung d es GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Land Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt

An den aus unserer Sicht seit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs bestehenden Mängeln hat sich auch durch die Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales für uns nichts verändert. Deshalb könnte ich eigentlich meine Rede, die ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfes gehalten habe, noch einmal halten. Das tue ich nicht.  Ich möchte als... Mehr...

 

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