c/o Landtag Sachsen-Anhalt

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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!


25. Januar 2008 Matthias Höhn/Magdeburg

TOP 02 a): Umgang mit Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht

Das heute zu diskutierende Thema ist ohne Zweifel derart vielschichtig, dass es beinah unmöglich ist, dies im Rahmen einer einzigen Debatte erschöpfend zu erörtern. Nichtsdestotrotz können wir uns als Landesparlament der seit etwa vier Wochen anhaltenden und bundesweit geführten Diskussion über das Problem der Jugendkriminalität und dem Umgang... Mehr...

 
25. Januar 2008 Stefan Gebhardt/Magdeburg

TOP 02 b): Erhöhung der Rundfunkgebühren

Seit einigen Tagen wissen wir, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den künftigen Bedarf für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bewertet: Die Gebühr soll um 95 Cent steigen, damit der Bedarf der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten gedeckt ist.Seit September letzten Jahres weiß die Politik in aller Deutlichkeit, wie sie mit dem... Mehr...

 
25. Januar 2008 Jutta Fiedler/Magdeburg

TOP 14: Konzept zur Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Aktionsplans der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

Ja - Umweltbildung ist immer gut, ein weiterentwickeltes Konzept auch (es kann zumindest nicht schaden), mit den Schwerpunkten des Antrages könnten wir auch mitgehen. Aber: „Weiterentwickeln“heißt eben auch „aktualisieren“. Und da greift das beantragte Konzept zu kurz, denn nicht erst heute, schon seit geraumer Zeit wird weltweit vom... Mehr...

 
25. Januar 2008 Dr. Helga Paschke/Magdeburg

TOP 17: Klärung der Ansprüche auf Zahlung einer Verwendungszulage

Zwischen Weihnachten und Neujahr, kurz nach Verabschiedung des Haushaltes, erreichte uns über die Presse die Meldung: Das Land schuldet den Beamten 75 Millionen Euro. Nun muss man nicht jede Meldung aus der Presse zum Anlass nehmen, daraus eine parlamentarische Debatte zu machen. Aber die Berechnungen stammen aus dem Finanzministerium selbst und... Mehr...

 
24. Januar 2008 Gerald Grünert/Magdeburg

TOP 01: Entwurf eines Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform

Beginnen möchte ich mit einem Zitat des damaligen Innenministers, Herrn Jeziorsky: „Die zwangsweise Auflösung von Kommunen wird es mit uns nicht geben.“ „Aber überall dort, wo Kommunen angesichts drohender staatlicher Zwangsmaßnahmen in einen Konzentrationsprozess genötigt worden sind, sollen sie die Chance einer Meinungsneubildung bekommen. Wenn... Mehr...

 
24. Januar 2008 Gudrun Tiedge/Magdeburg

TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen

Lassen Sie mich aus einem Aufsatz von Dr. Ansgar Klein zitieren: „Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen das Wort Reform Hoffnungen auf Verbesserungen der Lebensumstände anzeigte und überwiegend positiv besetzt war. Mit diesem Wort verbinden sich heute Befürchtungen eines weiteren Rückgangs staatlicher Leistungen, oftmals gekoppelt mit... Mehr...

 
24. Januar 2008 Gudrun Tiedge/Magdeburg

TOP 10: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes sieht eine Reihe zeitlich nicht aufschiebbarer, notwendiger und folgerichtiger Änderungen vor, welche die Fraktion DIE LINKE uneingeschränkt mittragen kann und wird. Ich möchte hierbei insbesondere auf die Änderungsnotwendigkeit des § 52 c LWG „Staatliche Mittel für... Mehr...

 
24. Januar 2008 Harry Czeke/Magdeburg

TOP 16: Bundesratsinitiative zum Vertrag von Lissabon ergreifen

Einer der europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für 2008 ist es, den Vertrag von Lissabon bekannt zu machen. Das begrüßen wir - es wird höchste Zeit. Zum einen enthält der Vertrag inhaltlich 90 Prozent des bereits 2004 vorgelegten Verfassungsentwurfs. Zum anderen soll schon im Mai nach Vorstellung der Bundesregierung die... Mehr...

 
24. Januar 2008 Harry Czeke/Magdeburg

TOP 18: Wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa durch gemeinsame Agrarpolitik

Beihilfen und Direktzahlungen aus der EU-Kasse sind für die Landwirte in der gesamten europäischen Union ein unerlässlicher Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz.Stabilität und Zuverlässigkeit dieser Zahlungen haben also für die Landwirte in  Europa existenzielle Bedeutung.Diese Zahlungen wurden im Jahr 2005 einer grundlegenden Reform... Mehr...

 
24. Januar 2008 Eva von Angern/Magdeburg

TOP 19: Intensivtäterdatei

Ich halte es für gut und richtig, dass sich Politik, bevor sie sich einem Thema inhaltlich widmet und vor allem bevor sie sich inhaltlich dazu in qualifizierter Weise äußert, sich intensiv mit dem Hintergrund auseinandersetzt.Und das vor allem bei einem sehr sensiblen Thema, wie der Jugendkriminalität.Politik darf nicht mit den Ängsten von... Mehr...