8. Juni 2018

Organisierte neonazistische Strukturen nicht länger leugnen - Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt in Salzwedel und andernorts

Zum Angriff auf das Autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„In der Nacht zum 5. Juni wurde das Autonome Zentrum (AZ) „Kim Hubert“ in Salzwedel von einer Gruppe vermummter und bewaffneter mutmaßliche Neonazis brutal überfallen. Nach Presseberichten drang eine Gruppe von etwa 10 Menschen in die Räume des AZ ein, griff die darin befindlichen Personen sofort massiv an, zerstörte die Einrichtung und machte die Räume unnutzbar. Alle Schilderungen dieses Angriffs, bis hin zur Sicherung der Flucht mittels Brandbombe, deuten auf einen gezielten, geplanten Angriff einer organisierten Nazigruppe.

Genau dafür will die Polizei vor Ort aber offenbar keine Hinweise sehen. Das ist nicht nachvollziehbar und wird der neuen Eskalationsstufe, die rechte Gewalt in Salzwedel erreicht hat, nicht gerecht.

Erst vor wenigen Wochen ist dort ein Teilnehmer einer linken Demonstration verletzt worden, als ein Auto in die Menschengruppe fuhr und eine Person absichtlich mitschleifte. Laut Einschätzung von Augenzeugen war der Fahrer des Wagens der rechten Szene zuzuordnen. In der Pressemitteilung der Polizei zur Demonstration fand sich dazu kein Wort.

Immer wieder kommt es in Salzwedel zu rechten Angriffen. Menschen werden bepöbelt, bedroht und verfolgt. Wenn die Polizei hier davon spricht, dass es zwar Personen gäbe, die der rechten Szene zugeordnet werden, aber keine organisierte rechte Szene, zeugt das von offensichtlicher Unkenntnis. Dass Betroffene organisierter rechter Gewalt wenig Vertrauen in Ermittlungsbehörden haben, die die Existenz organisierter rechter Gewalt nicht anerkennen, ist nachvollziehbar. Hier ist nicht die „Dialogbereitschaft“ der Betroffenen zu kritisieren, sondern die Qualität polizeilicher Einschätzungen.

Hier sind nicht nur intensive Ermittlungen notwendig, die insbesondere politische Motivation und Dimension untersuchen. Hier ist auch ein sensibler Umgang mit den Betroffenen der Gewalttaten notwendig.

Den Betroffenen des brutalen Angriffs auf das AZ „Kim Hubert“ gilt wie allen Betroffenen rechter Gewalt unsere Solidarität! Die Existenz und die Gefährlichkeit organisierter rechter und neonazistischer Strukturen in Salzwedel dürfen nicht länger geleugnet und ignoriert werden - hier ist das Innenministerium gefordert.


Magdeburg, 8. Juni 2018