29. August 2018

Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigeneständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 30. und 31. August 2019 ein:

Antrag: Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen - kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen (Drs. 7/3270)

Die Dürre und Hitze der letzten Wochen brachte etliche Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt in größte Not. Anhaltende Preiskrisen in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft führen vielerorts zu einer schwierigen betriebswirtschaftlichen Situation, da die Agrarbetriebe über keine weitere Pufferkapazität verfügen. Die aktuell für Sachsen-Anhalt geschätzten 237 Millionen Euro Schäden durch Ernteverluste bedrohen die Existenz zahlreicher Betriebe. Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung daher auf, kurzfristig verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Liquidität der von Dürre und Ernteausfällen betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zu sichern. Zudem zielt der Antrag darauf ab, Änderungen und Anpassungen bei Anbaumethoden und Kulturen herbeizuführen, die langfristig einen schonenden Umgang mit dem Schutzgut Boden sowie die Erfüllung von Vorgaben zur Biodiversität, Natur- und Umweltschutz sichern.

Aussprache zur Großen Anfrage: Situation der Feuerwehren im Land (Drs. 7/2793)

Antrag: Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft sichern (Drs. 7/3272)

Angesichts gestiegener Anforderungen und der Herausforderungen des demographischen Wandels stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren im Land. Vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzgeschehens wurden insbesondere die personelle Situation der Feuerwehren sowie Fragen der Ausbildung, der Mitgliedergewinnung, der Ausrüstung und der Ausstattung in den Fokus gerückt. Diese Bestandsaufnahme soll einen Beitrag dafür leisten, die Feuerwehren als ein zentrales Element der Gefahrenabwehr und Hilfeleistung zu stärken und zukunftsfähige Konzepte zu deren Weiterentwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. Parallel zur Aussprache bringt die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein, der mit verschiedenen Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren im Land dauerhaft sichern soll.

Antrag: Keine Wiedereinführung von Pflichtdiensten - Nachhaltige Verbesserung der Personalsituation zur Gewährleistung gesellschaftlich notwendiger Arbeit (Drs. 7/3257)

Jüngst flammte die Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich in diesem Zusammenhang für ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen aus. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung von militärischen und/oder zivilen Pflichtdiensten ab, um der selbstbestimmten Berufs- und Lebensplanung junger Menschen nicht entgegenzuwirken. Der Antrag zielt vielmehr darauf ab, für gesellschaftlich notwendige Arbeit, insbesondere in sozialen Einrichtungen, bessere Arbeits- und Vergütungsbedingungen zu schaffen und durchzusetzen. Darüber hinaus sollen Angebote freiwilliger und gemeinwohlorientierter Arbeit für Menschen aller Altersgruppen, die im Bereich von sozialen Organisationen, internationaler Zusammenarbeit, kultureller und Umweltarbeit jenseits von Ausbildung und Erwerbsarbeit tätig werden wollen, attraktiver gestaltet und ausgeweitet werden.

Aktuelle Debatte: Enercon-Beschäftigte im Arbeitskampf nicht alleine lassen (Drs. 7/3282)

Laut Medienberichten streicht der Windanlagenbauer Enercon deutschlandweit über 800 Stellen. Auch am Standort Magdeburg sollen bei der Enercon-Tochterfirma WEC Turmbau GmbH 132 Beschäftigte entlassen werden. Der Konzern weigert sich, Verhandlungen mit der Gewerkschaft IG-Metall zu führen, mit der Begründung, dass es sich bei den betroffenen Unternehmen nur um Zulieferer handele. Mit diesem Konstrukt sollen die Rechte der Beschäftigten ausgehöhlt und diese schlechtergestellt werden. Die betroffenen Mitarbeiter*innen und zuständigen Gewerkschaften brauchen Unterstützung, die die Fraktion DIE LINKE auch von der Landesregierung einfordert.

Antrag: Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt langfristig sichern (Drs. 7/3273)

200.000 funktionale Analphabeten gibt es in Sachsen-Anhalt. Der im Mai 2018 veröffentlichte Bericht „Beitrag der ESF-Förderung zur Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt“ der Ramboll Management Consulting GmbH kam außerdem zu dem Schluss, dass die Grundversorgung an Alphabetisierungs- und Grundbildungsangeboten nicht ausreichend ist. Alle Bundesländer, außer Sachsen-Anhalt, investieren Landesmittel in Alphabetisierung und Grundbildung. Wirksame Maßnahmen bedürfen längerfristiger Investition, wenn das Ziel, die Zahl der funktionalen Analphabeten zu reduzieren, erreicht werden soll. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, Maßnahmen zur Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt zu verstetigen, auszubauen und langfristig zu sichern. Unter anderem wird die Landesregierung aufgefordert, zusätzlich zu der vom Netzwerk Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt geplanten Landesinitiative, ein Landesprogramm zur Alphabetisierung und Grundbildung zu entwickeln und dafür entsprechende Haushaltsvorsorge zu treffen.

Aussprache zur Großen Anfrage „Bibliotheken in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/2446)

Gesetzentwurf zur Änderung des Bibliotheksgesetzes in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3271)

Der Bestand öffentlicher Bibliotheken im Land ist seit 1991 dramatisch gesunken. Kinder bis 12 Jahre nutzen Bibliotheken verstärkt und die Personalentwicklung in den Einrichtungen hat das Aufgabenprofil von Bibliothekarinnen und Bibliothekaren verändert. Dies sind nur einige Ergebnisse der Großen Anfrage, die die Fraktion DIE LINKE zur Situation der Bibliotheken im Land an die Landesregierung gestellt hat. In Auswertung der Großen Anfrage ergibt sich für die Fraktion DIE LINKE Handlungsbedarf im Sinne eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Bibliotheksnetzes in Sachsen-Anhalt. Die Aussprache zur Großen Anfrage verbindet die Fraktion DIE LINKE daher mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bibliotheksgesetzes in Sachsen-Anhalt, der unter anderem die vollkommen kostenfreie Nutzung des Bücher- und Medienbestandes von Bibliotheken für Kinder, Schüler, Auszubildende und Studenten vorsieht.


Magdeburg, 29. August 2018