19. Juni 2018

Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20./21. und 22. Juni 2018 ein:

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ (Drs. 7/3003)

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie auch die Gesundheitsversorgung und Pflege im allgemeinen, stehen seit geraumer Zeit vor vielen personellen, sächlichen, finanziellen und verwaltungsrelevanten Herausforderungen, die zeitnah nachhaltig gelöst werden müssen. Ob im urbanen oder ländlichen Raum – es gilt eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung für die Menschen im Land zu garantieren. Aufgrund der aktuellen Situation hält es die Fraktion DIE LINKE für dringend notwendig, eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen, die sich bis zum Ende der Legislaturperiode diesem wichtigen Thema widmet. Neben einer umfassenden Bestandsaufnahme zur Krankenhauslandschaft, Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt, soll die Kommission insbesondere Handlungsempfehlungen und Strategien entwickeln, wie die Gesundheitsversorgung im Land künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann.

Aktuelle Debatte: Besorgniserregender Leerstand bei Kleingärten in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3021)

Laut Medienberichten sind die Sorgen der Kleingärtner*innen in Sachsen-Anhalt groß. Die Zahl der bewirtschafteten Kleingärten im Land ist von 114.000 auf 92.000 Parzellen gesunken – das bedeutet, dass inzwischen 22.000 Gärten brach liegen und sich das verbandlich organsierte und strukturierte Kleingartenwesen in den vergangenen Jahren stark rückläufig entwickelt hat. Um das Kleingartenwesen zu sichern und zukunftsfest zu gestalten, müssen Ziele und Strategien aktualisiert und gegebenenfalls modifiziert werden. Dabei sind Vereine, Kommunen und die Landespolitik gleichermaßen gefordert. Mit einer aktuellen Debatte will die Fraktion DIE LINKE einen wichtigen Impuls geben, um die Diskussion zur Zukunft des Kleingartenwesens anzustoßen.

Antrag: Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten (Drs. 7/3009)

Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die soziale Einheit zwischen Ost und West im Rentenbereich noch nicht hergestellt. Schneller als vom Bund vorgesehen, müssen die Ostrenten angeglichen werden. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Angleichung der Ost-Renten bereits zum 1. Juli 2019, statt wie vom Bundeskabinett beschlossen, bis 2025 erfolgt. In diesem Zuge soll unter anderem der Bundesanteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR erhöht werden, um die ostdeutschen Länder von diesen Kosten, für die sie keine Rücklagen bilden konnten, zu entlasten. Zudem soll eine gerechte Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften erfolgen.

Antrag: Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist Aufgabe des Landes (Drs. 7/3010)

Der Eichenprozessionsspinner ist eine Gesundheitsgefahr. Jüngste Ereignisse in Seehausen zeigen, dass die Kommunen dringend Unterstützung bei dessen Bekämpfung brauchen. Zwar hat die Landesregierung inzwischen in Aussicht gestellt, zu diesem Zweck Gelder aus dem Ausgleichsstock des Landes zur Verfügung zu stellen. Für die Fraktion DIE LINKE ist diese Lösung jedoch halbherzig. Denn wo schnell gehandelt werden muss, wenn von Menschen besiedelte Gebiete vom Eichenprozessionsspinner befallen sind, bleibt unklar, wie schnell diese Gelder zur Verfügung stehen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, dass die Landesregierung die Gesamtverantwortung bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners übernimmt, wenn eine Kommune dies wünscht. Dies betrifft sowohl die Koordinierung mit den zuständigen Kommunen als auch die Bereitstellung von Fachkompetenz und der nötigen finanziellen Mittel. Vorbild sind dabei die Regelungen des Landes Brandenburg.

Aussprache zur Großen Anfrage: Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2303)

Im Januar dieses Jahres stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes an die Landesregierung, deren Antwort nun vorliegt. Die Große Anfrage verfolgt das Ziel, eine für das Parlament verständliche, transparente und nachvollziehbare Grundlage zu schaffen, um die Stellung Sachsen-Anhalts im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu bestimmen und Handlungsnotwendigkeiten im Bereich der Personalentwicklung für die verschiedenen Ressorts und Einsatzbereiche herauszuarbeiten.

Antrag: Gerechte Bezahlung im Landesdienst schaffen (Drs. 7/3006)

Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass dem bereits heute spürbaren Fachkräftemangel stärker als bisher entgegengetreten werden muss. Insbesondere wenn es darum geht, Fachkräfte zu gewinnen und zu binden, bleibt das Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Um im Wettbewerb um gute Mitarbeiter*innen bestehen zu können, sind attraktive Beschäftigungsbedingungen jedoch eine entscheidende Voraussetzung. Zudem hat der öffentliche Dienst im Hinblick auf eine faire Bezahlung von Beschäftigten gegenüber der Privatwirtschaft eine Vorbildfunktion. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, dass die Landesregierung neben Anreizsystemen und Marketingkampagnen eine ganze Reihe tariflicher und besoldungsrechtlicher Maßnahmen ergreift, die die bisherigen Versäumnisse und Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung im Landesdienst beseitigen.

Antrag: Grundrechte schützen – kein Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild (Drs. 7/3007)

Vom 6. bis zum 8. Juni 2018 fand in Quedlinburg die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sie ist ein Kristallisationspunkt der Innen-, Sicherheits- und Bleiberechtspolitik der Bundesrepublik. Mit der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten Vorbildwirkung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes für das Musterpolizeigesetz des Bundes drohen die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der bundesrepublikanischen Geschichte. Dem will sich die Fraktion DIE LINKE mit aufgezeigten Forderungen an die Landesregierung entgegenstellen. Unter anderem soll die Landesregierung das geplante Musterpolizeigesetz des Bundes für die Bundesländer ablehnen und sich gegen so genannte Ankerzentren für Asylsuchende positionieren.

Antrag: Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen (Drs. 7/3008)

Ganztagsschulen fördern die soziale Integration, schaffen günstige Gemeinschaftssituationen, fördern Lernmotivation und bringen nachweisbare positive Effekte, das „Sitzenbleiben“ zu überwinden. Dafür brauchen sie insbesondere pädagogisch ausgebildetes Personal und ein auskömmliches Ganztagsbudget, um zusätzliche außerschulische Angebote mit außerschulischen Partnern zu gewinnen. Die Fraktion DIE LINKE ist der Ansicht, dass die festgelegten Vorgaben für die Zuweisung des Ganztagszuschlages im zuletzt 2014 geänderten Runderlass des Bildungsministeriums „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule der Schulformen Sekundarschule, Gemeinschaftsschule, Gesamtschule und Gymnasium“ nicht den aktuellen Erfordernissen der Schulpraxis entsprechen. Der Antrag zielt daher darauf ab, den Runderlass zu überarbeiten und dabei unter anderem darauf zu achten, ein angemessenes Verhältnis zwischen Pädagogischen Mitarbeiter*innen und außerunterrichtlichem Angebot durch außerschulische Partner zu gewährleisten, den erforderlichen Personalbedarf bei der Stellenplanung zu berücksichtigen, um den Bestand eingesetzter pädagogischer Mitarbeiter*innen halten und erweitern zu können und vereinfachte Antrags- und Abrechnungsmodalitäten für Ganztagsschulen sicherzustellen, um den Mittelabflusses im Rahmen des vom Land zur Verfügung stehenden Ganztagsbudgets zu verbessern.


Magdeburg, 19. Juni 2018