22. November 2017

Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. und 24. November 2017 ein:

Antrag: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt! (Drs. 7/2092)

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Parlament noch vor dem Jahresende den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorzulegen. Die sich durch die aktuelle Steuerschätzung und den Haushaltsvollzug abzeichnenden erheblichen Spiel-räume sollen für die Finanzierung wichtiger Landesaufgaben und zur Beschleunigung wichti-ger Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Insbesondere sollen die von der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ geforderten Neueinstellungen von Lehrer*innen und pädagogischen Mitarbeiter*innen realisiert werden. Mehr Personal soll auch in den Kitas zur Qualitätsverbesserung vorgesehen werden und der Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit in Angriff genommen werden. Zusätzliche Mittel sollen für Investitionen in Krankenhäuser, barrierefreien ÖPNV, den schnelleren Breitbandausbau und weitere kommunale Bedarfe zur Verfügung stehen. Zudem soll der Beförderungsstau im öffentlichen Dienst beendet und die Kinder- und Jugendarbeit gestärkt werden.

Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/1813)

Im Mai 2017 stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zum Thema „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung. Erfragt wurde unter anderem, wie hoch die derzeitige durchschnittliche Rente in Sachsen-Anhalt ist und wie die Landesregie-rung die Entwicklung bis 2030 einschätzt. Die Antworten auf diese und andere Fragen liegen inzwischen vor und werden im Rahmen der Aussprache im Plenum diskutiert.

Antrag: Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung (Drs. 7/2102)

Ein Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“ förderte im November eine entscheidende Wende im Todesfall Oury Jalloh zu Tage. Aus Ermittlungsakten, die dem Magazin vorliegen, geht hervor, dass „der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet wurde“. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Halle das Ermittlungsverfahren einstellen. Die Fraktion DIE LINKE hält es aufgrund der neuerlich be-kannt gewordenen Erkenntnisse und Vorwürfe für dringend geboten, dass sich der Ausschuss für Recht und Verfassung erneut mit dem Fall Oury Jalloh befasst. Mit ihrem Antrag zielt sie zudem darauf ab, dass dem Ausschuss alle im Zusammenhang mit dem Ermittlungs-verfahren im Fall Oury Jalloh stehenden Akten, Unterlagen, Gutachten sowie ein möglicher-weise geführter Schriftverkehr zwischen dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung und der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bzw. der Staatsanwaltschaft Halle vorgelegt wird. Im Rahmen der Befassung im Ausschuss soll zudem die Staatsanwaltschaft Dessau gehört werden.

Antrag: Sexuelle Belästigung ist nicht zu tolerieren - Geschlechtergerechte Sensibilisierung als Gesellschaftsauftrag (Drs. 7/2089)

Die Debatte um den Hashtag #MeToo hat offenbart, dass Diskriminierungen und sexualisier-te Gewalt häufig im öffentlichen Raum und im beruflichen Umfeld stattfinden. Abhängig-keitsverhältnisse jeder Art führen insbesondere zu solchen sexuellen Belästigungen, sind aber bei weitem nicht die alleinige Ursache. Die Problematik reicht tiefer und gründet sich nach Aussagen von Wissenschaftler*innen auf ein gesellschaftlich verinnerlichtes Denkmodell, das bereits im Kindesalter angelegt wird. Aus diesem Grund sind eine geschlechterge-rechte Kinder- und Jugendarbeit sowie frühkindliche Bildung wichtige Instrumente für eine frühe Sensibilisierung. Diese aktiv zu fördern ist ein Gesellschaftsauftrag. Mit ihrem Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE daher darauf ab, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt sexuelle Belästigung umfassend verurteilt, die noch immer ungenügende gesellschaftliche Sensibilisierung als eine der Hauptursachen anerkennt und sich für Gleichberechtigung aller Ge-schlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzt. Der Landtag wird zudem aufgefordert, darzustellen, wie derzeit die geschlechtergerechte Sensibilisierung in Sachsen-Anhalt stattfindet. Vor allem unter Berücksichtigung frühkindlicher Bildungsangebote, geschlechtergerechter Kinder- und Jugendarbeit, von Sensibilisierung im Rahmen schulischer Bildung und von Schulungsangeboten für Führungskräfte in den Landesbehörden.

Antrag: Gigabit-Anschlüsse überall im Land ermöglichen (Drs. 7/2091)

Die Breitbandversorgung im Land Sachsen-Anhalt ist gemessen am Ausbau und Anschluss-grad gegenüber anderen Bundesländern und im europäischen Vergleich außerordentlich defizitär. Ursachen dafür sind auch in einer falschen Politik von Bund und Land zu finden. Während EU-Mittel für den Breitbandausbau in vielen Ländern den Kommunen zu Gute kommen, die einen 100-prozentigen Anschlussgrad in Gigabit-Qualität garantieren, werden solchen Akteuren in Sachsen-Anhalt immer höhere Hürden in den Weg gestellt. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, die umfangreichen Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes für den Breitbandausbau an den Einsatz einer durchgehenden Glasfaser-technologie zu koppeln, da nur diese in der Lage ist, die permanent steigenden Bedarfe an symmetrischen Down- und Upstreambandbreiten zu bewältigen. Bedingung für eine öffentliche Förderung im Bereich des Breitbandausbaus muss der vollständige Anschluss aller Haushalte im jeweils zu fördernden Bereich sein. Die Breitbandversorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf deshalb nicht nur nach wirtschaftlichen Rendi-teerwägungen punktuell erfolgen. Ziel der Förderpolitik des Landes muss es sein, durchgän-gige Glasfaseranschlüsse bis zu jedem Haus umzusetzen. Die bisherige Förderpolitik des Landes zeichnet sich jedoch durch die Akzeptanz der veralteten Kupferkabeltechnologie sowie der nur punktuellen Erschließung einzelner Bereiche aus.

Antrag: Richterliche Unabhängigkeit - unverzichtbar für einen Rechtsstaat (Drs. 7/2090)

Die richterliche Unabhängigkeit muss unverzichtbar für einen Rechtsstaat sein. Justizstaatssekretär Hubert Böning griff mit einem Anruf am 24. Mai 2017 bei einer Richterin am Land-gericht Magdeburg in die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit ein, indem er versuchte auf die Terminierung einer einzelnen Strafsache Einfluss zu nehmen. Dies schätzte sowohl der Richterrat beim Landgericht Magdeburg als auch der Vorsitzende des Richterbundes Sachsen-Anhalt so ein. Mit ihrem Antrag will die Fraktion DIE LINKE errei-chen, dass sich der Landtag dieser Einschätzung anschließt und es zudem begrüßt, dass die Ministerin für Justiz und Gleichstellung in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 10. November 2017 nach Aufforderung einer Koalitionsfraktion zu-mindest zugesichert hat, dass sich ein derartiger Vorgang in Zukunft nicht wiederholen wird.

Antrag: Überarbeitung und Fortschreibung der entwicklungspolitischen Leitlinien (EPL) Sachsen-Anhalt von 2000 (Drs. 7/2088)

Im Jahr 2000 sind die entwicklungspolitischen Leitlinien (EPL) in Sachsen-Anhalt entstanden. Spätestens seit der Ablösung der Millenniumsziele (MDG) durch die Nachhaltigkeitsziele (SDG) steht der verantwortungsvolle und gleichberechtigte Umgang der Länder des Globalen Nordens und des Globalen Südens stärker im Fokus. Die Debatte über Entwicklungspolitik hat sich folgerichtig weiterentwickelt, weg von primär umweltpolitischen hin zu verstärkt friedens- und sozialpolitischen Zielen. Mit ihrem Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE daher darauf ab, die entwicklungspolitischen Leitlinien in Sachsen-Anhalt zu überarbeiten und zu aktualisieren. Geschehen soll dies mit einer einhergehenden IST-Analyse zentraler entwick-lungspolitischer Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt und seiner zivilgesellschaftlichen Ak-teure. Die überarbeiteten und aktualisierten EPL sollen sich an der Agenda 2030 für nachhal-tige Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichten und zukünftig als Grundlage der entwicklungspolitischen Arbeit und Förderung in Sachsen-Anhalt gelten. Bei der Erarbeitung soll ein intensiver Austausch zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Or-ganisationen stattfinden, die im Themenfeld der Entwicklungspolitik/ entwicklungspolitischen Inlandsarbeit in Sachsen-Anhalt wirken. Hier soll vor allem die Zusammenarbeit mit dem EINE-WELT- Netzwerk Sachsen-Anhalt verstärkt werden.


Magdeburg, 22. November 2017