25. Oktober 2017

Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperdiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 26. und 27. Oktober 2017 ein:

Aktuelle Debatte: Zustand und Perspektiven der EU (Drs. 7/2004)

Nicht nur die jüngsten Positionierungen des Chefs der EU-Kommission und des französischen Präsidenten entfachen eine Debatte über die Perspektiven der EU. Zur Diskussion stehen nicht nur neue Prinzipien der Entscheidungsfindung in der EU, sondern auch deren Grundwerteverständnis unter anderem im Bereich der Sozialpolitik, der Migration und der Menschenrechte und die Grundlagen der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Die Aktuelle Debatte soll dazu dienen, die Positionen der Landesregierung und der Fraktionen im Landtag in der aktuellen Situation darzustellen.

Antrag: Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung (Drs. 7/1986)

Mit ihrem Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE darauf ab, die unzureichende und mangelnde Informations- und Auskunftserteilung durch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung gegenüber dem Landtag hinsichtlich der Einstellung der Ermittlungen im Verfahren Oury Jalloh zu missbilligen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, zukünftig dem Gebot einer vollständigen Information des Landtages gemäß Artikel 53 der Landesverfassung nachzukommen.

Zum Hintergrund: Sowohl in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Henriette Quade und Eva von Angern zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh als auch in der Plenardebatte vom 28. September zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Aufklärung im Todesermittlungverfahren muss vorangetrieben werden‘ erweckte Justizministerin Keding den Eindruck, dass das Verfahren noch läuft und die Ergebnisse offen sind. Wie aus einem Fax der Staatsanwaltschaft an die Nebenklage hervorgeht, hatte die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits entschieden, dass das Verfahren eingestellt werden soll. In beiden Fällen hat also die Ministerin das Parlament und die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand des Verfahrens getäuscht und wider besseres Wissens vorenthalten, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren abgeschlossen hat bzw. abschließen wird.

Antrag: Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Drs. 7/1985)

Staatsminister Robra forderte jüngst einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ZDF würde als nationaler Sender ausreichen. Die ARD solle künftig als „Schaufenster der Regionen“ fungieren und seinen Anspruch als nationalen Sender aufgeben. Die Fraktion DIE LINKE meint, dass die Äußerungen des Staatsministers das hohe Gut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der demokratischen Meinungsbildung gefährden. ARD und ZDF haben den Auftrag, möglichst allen eine hohe Qualität in Fernsehen, Radio und Internet zu bieten. Im Zuge der Digitalisierung nehmen immer mehr Menschen Medienangebote im Netz wahr. An dieser Stelle hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe, relevante journalistische Angebote, unabhängig von kommerziellen und politischen Interessen, einzubringen. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Landtag daher auf, jegliche Absichten, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem bestehend aus ARD, ZDF und Deutschlandradio infrage zu stellen, abzulehnen und seine bisherigen Beschlüsse zur Sicherung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bekräftigen. Darüber hinaus soll sich der Landtag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekennen, die insbesondere den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung tragen muss. Zudem soll der Landtag die außerordentliche Bedeutung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstreichen, die u. a. beinhaltet, dass auch künftig die Höhe des Rundfunkbeitrages von einer staatsfernen unabhängigen Kommission (KEF) ermittelt wird.

Aussprache zur Großen Anfrage: Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/1272)

Ziel der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE war, den bisherigen Stand der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt zu evaluieren. Als zentrale Herausforderung für die Wasserressourcenbewirtschaftung in den Ländern der EG, trat diese im Jahr 2000 in Kraft, um einen guten ökologischen, chemischen und mengenmäßigen Zustand der Gewässer bis spätestens 2027 zu erreichen bzw. zu erhalten. Die Antwort der Landesregierung weist nur 5 Prozent der Gewässer im Land mit einem guten ökologischen Zustand aus. Zudem legt sie einen schlechten chemischen Zustand des Grundwasserkörpers auf 53% der Landesfläche offen. Maßnahmen im Rahmen der WRRL werden bislang hingegen halbherzig bis schlecht vorangetrieben. In der Aussprache zur Großen Anfrage sollen entsprechende Konsequenzen der Landesregierung diskutiert werden und die Basis für eine zielführende Strategie zur Verbesserung der Grundwasserkörper und der Wasserqualität in Sachsen-Anhalt geschaffen werden.

Änderungsantrag zum Entwurf eines vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Als Antwort auf die dürftige Schulgesetznovelle der Landesregierung hat die Fraktion Die LINKE eigene Vorschläge für ein besseres Schulsystem entwickelt und bringt parallel zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einen umfassenden Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle in den Landtag ein.

Wesentliche Punkte sind:

  • Zulassung von Seiteneinsteigern zum beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienst unabhängig von der Anzahl der nachgewiesenen Fächer zur besseren Lehrkräftegewinnung
  • Verankerung der Schulsozialarbeit im Schulgesetz als Daueraufgabe des Landes.
  • Sicherung der verlässlichen Öffnungszeit an den Grundschulen.
  • Streichung des von der Landesregierung vorgesehenen Zwangs, in den Grundschulen nicht nur in der flexiblen Schuleingangsphase (Schuljahrgänge 1 und 2) sondern künftig auch in den Schuljahrgängen 3 und 4 jahrgangsübergreifend unterrichten zu müssen.
  • Schaffung von Grundlagen für eine durchgreifende polytechnische Grundbildung für Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen. 
  • Forderung nach schulgesetzliche Regelungen zur Sicherung der Fremdsprachenausbildung an den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I
  • Gewährleistung des durch die UN-Behindertenkonvention normierten Rechts auf den gemeinsamen Unterricht von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen
  • Streichung des Schulverweigerns aus dem Katalog der Ordnungswidrigkeiten


Magdeburg, 25. Oktober 2017